Verwendung von Stellplatzablösemitteln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/4 
661/4 
Vorlagen-Nummer 
 0459/2020 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 19.03.2020 
 
Verwendung von Stellplatzablösemitteln  
hier: mündl. Anfrage von Herrn Steinbach in der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 
05.12.2019, TOP 7.1.3 
Herr Steinbach bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:  
 
Frage 1: 
„Wo und wann werden die Gelder für Quartiersgaragen im Stadtbezirk Nippes investiert?“ 
 
Frage 2: 
„Wie viele Stellplätze in Quartiersgaragen kann man von den 1.300.000 EUR Stellplatzablösemitteln, 
die in einer Mitteilung vom 28. Oktober gebunden für Quartiersgaragen im Stadtbezirk Nippes be-
nannt werden, schaffen?“ 
 
Frage 3: 
„Besteht die Gefahr, dass die 1.300.000 EUR Stellplatzablösemittel verfallen, wenn sie nicht rechtzei-
tig investiert werden?“ 
 
 
Antwort der Veraltung  
 
Zu Frage 1: 
Derzeit gibt es keine konkreten Planungen für eine Quartiersgarage in Nippes. Investoren können 
sich die unrentierlichen Kosten für Stellplätze in Quartiersgaragen fördern lassen, wenn diese zusätz-
lich über den erforderlichen Stellplatznachweis geschaffen werden und an Anwohnende vermietet 
würden. 
 
Zu Frage 2: 
Die Förderhöhe hängt im Einzelfall von mehreren Faktoren ab (z. B. Baukosten); eine konkrete Aus-
sage kann daher nicht gemacht werden.  
 
Zu Frage 3: 
Die Stellplatzmittel stehen so lange zur Verfügung, bis es einen anderslautenden Beschluss gibt.