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AN/1169/2024

Antrag der SPD-Fraktion "Vorgehen der GAG mit dem „Sonnenhaus“ in Porz"

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 03.09.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 17.09.2024, TOP 8.8

Antrag SPD - GAG Sonnenhaus

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AN_1169_2024 Tiefgarage

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Ansehen

Sachstandsbericht BV

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Antrag SPD - GAG Sonnenhaus

2470 Zeichen

Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
SPD -Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln-Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail 
SPD-BV7@stadt-koeln.de  
web www.porzspd.de   
 
 
 
 
Köln-Porz, 01.09.2024 
 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.09.2024 
hier:  Vorgehen der GAG mit dem „Sonnenhaus“ in Por z 
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen der 
Bezirksvertretung Porz bis Ende 2024, alternativ in einem Fachgespräch vor Ort, 
gemeinsam mit der GAG und der Denkmalpflege das weitere Vorgehen in Bezug auf 
die Instandsetzung des Sonnenhauses in Porz-Mitte (Ecke Josefstraße/Hauptstraße) 
zu erläutern. 
Die GAG hatte das Gebäude gemeinsam mit den umliegenden Flächen erworben. Eine 
der Zusagen, die in den Kaufpreis eingeflossen sein sollten, war, das historische 
Sonnenhaus unter Berücksichtigung der Anforderungen des Denkmalschutzes instand 
zu setzen. Dies war seitens der GAG in der Sitzung der Bezirksvertretung bestätigt 
worden, bevor die Bezirksvertretung der Bebauung zugestimmt hat. Verwiesen wird 
auf die Sitzung am 22.01.2019, TOP C, BV7/0047/2019. Die GAG hatte erklärt, dass 
eine Regelung mit der Stadtverwaltung zum „Verbleib“ des Bestandsgebäudes 
bestehen würde. 
Nach den uns vorliegenden Informationen möchte die GAG das unter Denkmalschutz 
stehende Haus nun jedoch niederlegen. Dies ist nicht akzeptabel und bedarf 
mindestens der Zustimmung der Bezirksvertretung Porz, da der damalige Beschluss 
unter der genannten Zusage erfolgt ist. Auch Änderungen müssten folglich durch die 
Bezirksvertretung beschlossen oder auch abgelehnt werden. 
Des Weiteren bitten wir um Mitteilung, warum die Einfahrt in die Tiefgarage nicht 
gemäß der Vorlage 1883/2019 umgesetzt worden ist. Dieser Vorlage gingen mehrere

Fachgespräche voraus, deren Ergebnisse in der Anlage 1 der Mitteilung 
zusammengefasst wurden. Die Bezirksvertretung fragt in diesem Zusammenhang, 
welchen Sinn Fachgespräche machen, wenn deren Ergebnisse im Anschluss doch nicht 
umgesetzt werden. Zu vermuten ist hier, dass Verwaltung und GAG darauf gesetzt 
haben, dass der Sachstand durch Personalwechsel in der BV in Vergessenheit gerät. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
 
Jutta Komorowski  Lutz Tempel 
Fraktionsvorsitzende  Bezirksvertreter

Sachstandsbericht BV

3327 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VI/48 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1169/2024
Stand: 12.12.2024 
Sachstandsbericht  
Antrag der SPD-Fraktion "Vorgehen der GAG mit dem „Sonnenhaus„ in Porz" 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen der Be-
zirksvertretung Porz bis Ende 2024, alternativ in einem Fachgespräch vor Ort, ge-
meinsam mit der GAG und der Denkmalpflege das weitere Vorgehen in Bezug auf die 
Instandsetzung des Sonnenhauses in Porz-Mitte (Ecke Josefstraße/Hauptstraße) zu 
erläutern. 
Die GAG hatte das Gebäude gemeinsam mit den umliegenden Flächen erworben. 
Eine der Zusagen, die in den Kaufpreis eingeflossen sein sollten, war, das historische 
Sonnenhaus unter Berücksichtigung der Anforderungen des Denkmalschutzes instand 
zu setzen. Dies war seitens der GAG in der Sitzung der Bezirksvertretung bestätigt 
worden, bevor die Bezirksvertretung der Bebauung zugestimmt hat. Verwiesen wird 
auf die Sitzung am 22.01.2019, TOP C, BV7/0047/2019. Die GAG hatte erklärt, dass 
eine Regelung mit der Stadtverwaltung zum „Verbleib“ des Bestandsgebäudes beste-
hen würde. 
Nach den uns vorliegenden Informationen möchte die GAG das unter Denkmalschutz 
stehende Haus nun jedoch niederlegen. Dies ist nicht akzeptabel und bedarf mindes-
tens der Zustimmung der Bezirksvertretung Porz, da der damalige Beschluss unter 
der genannten Zusage erfolgt ist. Auch Änderungen müssten folglich durch die Be-
zirksvertretung beschlossen oder auch abgelehnt werden. 
Des Weiteren bitten wir um Mitteilung, warum die Einfahrt in die Tiefgarage nicht ge-
mäß der Vorlage 1883/2019 umgesetzt worden ist. Dieser Vorlage gingen mehrere 
Fachgespräche voraus, deren Ergebnisse in der Anlage 1 der Mitteilung zusammen-
gefasst wurden. Die Bezirksvertretung fragt in diesem Zusammenhang, welchen Sinn 
Fachgespräche machen, wenn deren Ergebnisse im Anschluss doch nicht umgesetzt 
werden. Zu vermuten ist hier, dass Verwaltung und GAG daraufgesetzt haben, dass 
der Sachstand durch Personalwechsel in der BV in Vergessenheit gerät. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

2 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt

Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die GAG hat dem Stadtkonservator im Mai dieses Jahr neue Unterlagen zum weiteren Um-
gang mit dem Gebäude Hauptstraße 352 eingereicht. Diese Unterlagen werden derzeit inten-
siv geprüft und der Stadtkonservator steht in Kontakt mit der GAG. 
 
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann derzeit keine Aussage zum genauen 
Sachstand gemacht werden. Sobald der Vorgang abgeschlossen ist, wird die Bezirksvertre-
tung darüber informiert. 
Der vorgestellte Ausbau der Tiefgaragenzufahrt wurde in der detaillierten Straßenplanung nä-
her untersucht. Die ursprünglich angedachte Ausführung der „Trompete“ war mit erheblichen 
Einschränkungen für den Fuß- und Radverkehr und insbesondere der Barrierefreiheit verbun-
den. Die zur Ausführung gekommene Variante zeichnet sich aufgrund der annährend niveau-
gleichen Führung der Nebenanlage zu einer allgemein verträglicheren Variante für alle Ver-
kehrsteilnehmenden aus und entspricht den Grundzügen der vorgestellten Planung. Verkehrs-
beeinträchtigungen auf der Hauptstraße sind durch den gewählten Ausbau nicht zu erwarten. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Beratungsverlauf (1)

17.09.2024 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 8.8 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Friedrich-Ebert-Ufer 64
  • Hauptstraße 352
  • Josefstraße

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Details

Aktenzeichen
AN/1169/2024
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
03.09.2024
Erstellt
03.09.2024 14:36