AN/1169/2024
Antrag der SPD-Fraktion "Vorgehen der GAG mit dem „Sonnenhaus“ in Porz"
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Antrag SPD - GAG Sonnenhaus
2470 Zeichen
Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 01.09.2024 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.09.2024 hier: Vorgehen der GAG mit dem „Sonnenhaus“ in Por z Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Porz bis Ende 2024, alternativ in einem Fachgespräch vor Ort, gemeinsam mit der GAG und der Denkmalpflege das weitere Vorgehen in Bezug auf die Instandsetzung des Sonnenhauses in Porz-Mitte (Ecke Josefstraße/Hauptstraße) zu erläutern. Die GAG hatte das Gebäude gemeinsam mit den umliegenden Flächen erworben. Eine der Zusagen, die in den Kaufpreis eingeflossen sein sollten, war, das historische Sonnenhaus unter Berücksichtigung der Anforderungen des Denkmalschutzes instand zu setzen. Dies war seitens der GAG in der Sitzung der Bezirksvertretung bestätigt worden, bevor die Bezirksvertretung der Bebauung zugestimmt hat. Verwiesen wird auf die Sitzung am 22.01.2019, TOP C, BV7/0047/2019. Die GAG hatte erklärt, dass eine Regelung mit der Stadtverwaltung zum „Verbleib“ des Bestandsgebäudes bestehen würde. Nach den uns vorliegenden Informationen möchte die GAG das unter Denkmalschutz stehende Haus nun jedoch niederlegen. Dies ist nicht akzeptabel und bedarf mindestens der Zustimmung der Bezirksvertretung Porz, da der damalige Beschluss unter der genannten Zusage erfolgt ist. Auch Änderungen müssten folglich durch die Bezirksvertretung beschlossen oder auch abgelehnt werden. Des Weiteren bitten wir um Mitteilung, warum die Einfahrt in die Tiefgarage nicht gemäß der Vorlage 1883/2019 umgesetzt worden ist. Dieser Vorlage gingen mehrere Fachgespräche voraus, deren Ergebnisse in der Anlage 1 der Mitteilung zusammengefasst wurden. Die Bezirksvertretung fragt in diesem Zusammenhang, welchen Sinn Fachgespräche machen, wenn deren Ergebnisse im Anschluss doch nicht umgesetzt werden. Zu vermuten ist hier, dass Verwaltung und GAG darauf gesetzt haben, dass der Sachstand durch Personalwechsel in der BV in Vergessenheit gerät. Begründung: Erfolgt mündlich Jutta Komorowski Lutz Tempel Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Sachstandsbericht BV
3327 Zeichen
Dezernat, Dienststelle
VI/48
Vorlagen-Nummer
AN/1169/2024
Stand: 12.12.2024
Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion "Vorgehen der GAG mit dem „Sonnenhaus„ in Porz"
Beschluss:
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen der Be-
zirksvertretung Porz bis Ende 2024, alternativ in einem Fachgespräch vor Ort, ge-
meinsam mit der GAG und der Denkmalpflege das weitere Vorgehen in Bezug auf die
Instandsetzung des Sonnenhauses in Porz-Mitte (Ecke Josefstraße/Hauptstraße) zu
erläutern.
Die GAG hatte das Gebäude gemeinsam mit den umliegenden Flächen erworben.
Eine der Zusagen, die in den Kaufpreis eingeflossen sein sollten, war, das historische
Sonnenhaus unter Berücksichtigung der Anforderungen des Denkmalschutzes instand
zu setzen. Dies war seitens der GAG in der Sitzung der Bezirksvertretung bestätigt
worden, bevor die Bezirksvertretung der Bebauung zugestimmt hat. Verwiesen wird
auf die Sitzung am 22.01.2019, TOP C, BV7/0047/2019. Die GAG hatte erklärt, dass
eine Regelung mit der Stadtverwaltung zum „Verbleib“ des Bestandsgebäudes beste-
hen würde.
Nach den uns vorliegenden Informationen möchte die GAG das unter Denkmalschutz
stehende Haus nun jedoch niederlegen. Dies ist nicht akzeptabel und bedarf mindes-
tens der Zustimmung der Bezirksvertretung Porz, da der damalige Beschluss unter
der genannten Zusage erfolgt ist. Auch Änderungen müssten folglich durch die Be-
zirksvertretung beschlossen oder auch abgelehnt werden.
Des Weiteren bitten wir um Mitteilung, warum die Einfahrt in die Tiefgarage nicht ge-
mäß der Vorlage 1883/2019 umgesetzt worden ist. Dieser Vorlage gingen mehrere
Fachgespräche voraus, deren Ergebnisse in der Anlage 1 der Mitteilung zusammen-
gefasst wurden. Die Bezirksvertretung fragt in diesem Zusammenhang, welchen Sinn
Fachgespräche machen, wenn deren Ergebnisse im Anschluss doch nicht umgesetzt
werden. Zu vermuten ist hier, dass Verwaltung und GAG daraufgesetzt haben, dass
der Sachstand durch Personalwechsel in der BV in Vergessenheit gerät.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
2
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Die GAG hat dem Stadtkonservator im Mai dieses Jahr neue Unterlagen zum weiteren Um-
gang mit dem Gebäude Hauptstraße 352 eingereicht. Diese Unterlagen werden derzeit inten-
siv geprüft und der Stadtkonservator steht in Kontakt mit der GAG.
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann derzeit keine Aussage zum genauen
Sachstand gemacht werden. Sobald der Vorgang abgeschlossen ist, wird die Bezirksvertre-
tung darüber informiert.
Der vorgestellte Ausbau der Tiefgaragenzufahrt wurde in der detaillierten Straßenplanung nä-
her untersucht. Die ursprünglich angedachte Ausführung der „Trompete“ war mit erheblichen
Einschränkungen für den Fuß- und Radverkehr und insbesondere der Barrierefreiheit verbun-
den. Die zur Ausführung gekommene Variante zeichnet sich aufgrund der annährend niveau-
gleichen Führung der Nebenanlage zu einer allgemein verträglicheren Variante für alle Ver-
kehrsteilnehmenden aus und entspricht den Grundzügen der vorgestellten Planung. Verkehrs-
beeinträchtigungen auf der Hauptstraße sind durch den gewählten Ausbau nicht zu erwarten.
Nächste Schritte:
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (3)
- Friedrich-Ebert-Ufer 64
- Hauptstraße 352
- Josefstraße
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1169/2024
- Typ
- Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
- Datum
- 03.09.2024
- Erstellt
- 03.09.2024 14:36