Bedarfsfeststellungsbeschluss und Vergabe zur Ertüchtigung und Digitalisierung der LSA-Infrastruktur sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6400-1201-0-0004, Schaltgeräte für Lichtsignalanlagen

64 18.02.2019 
  Herr Stieler 
 30647 
 Stellungnahme zum Schrei-
ben von RPA vom 
04.02.2019.docx 
 
 Stellungnahme zum Schreiben des Rechnungsprüfungsamtes vom 
04.02.2019 
 
Zum Vergabevorgang im Rahmen des Förderprojektes „Ertüchtigung und Digitali-
sierung der LSA-Infrastruktur“ (Digi 3) 
 
Das Rechnungsprüfungsamt hat mit Schreiben vom 04.02.2019 (142/20/02/19) zu  
Bedarfsprüfung für die Durchführung der Maßnahmen zur Ertüchtigung und Digitalisie-
rung der LSA-Infrastruktur (Kurzbezeichnung DIGI 3) mitgeteilt:  
 
„Hinsichtlich der Maßnahmen, bei denen kein Wettbewerb vorgesehen ist, rege ich an, 
vorab die Zustimmung des Fördermittelgebers einzuholen. Dies gilt insbesondere für die 
AP 2.1 und 2.2 – „Ertüchtigung bestehender Lichtsignalanlagen“ und AP 3.2 – „Umset-
zung Neuplanung in Steuergeräten an Hot Spots“. 
 
Das Amt für Verkehrsmanagement hat die Hinweise des RPA wie folgt berücksichtigt: 
 
Bereits mit der Antragstellung wurde dem Fördermittelgeber in den Arbeitspaketen 
AP 2.1, 2.2 und 3.2 die zur Beauftragung vorgesehene Auftragnehmer konkret bekannt 
gegeben. Bereits zu diesem Zeitpunkt war absehbar, dass zur direkten Vergabe auf-
grund vorliegender Alleinstellungsmerkmale die Notwendigkeit besteht und die zugehö-
rigen vergaberechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Durch die Bewilligung des 
Förderantrags hat der Fördermittelgeber seine grundsätzliche Zustimmung gegeben, 
was ansonsten bei vergleichbaren Vorgängen im Prüfablauf zur Bewilligung beanstandet 
wird.  
 
Hinsichtlich der Durchführung der Vergabe weist der Fördermittelgeber darauf hin, dass 
unabhängig von der Bewilligung, der Antragsteller die für ihn geltenden Vergaberichtli-
nien einhalten muss.  
 
Bei einem Telefonat mit dem Projektträger am 4. Februar 2019 wurde dies seitens des 
Fördermittelgebers nochmals bekräftigt und mitgeteilt, dass durch den Fördergeber 
grundsätzlich keine Freigaben für das Vorgehen bei der Vergabe erfolgt. 
 
 
 
gez. Patric Stieler 
Anlage 2

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/64 
 
Vorlagen-Nummer 
 0503/2019 
Freigabedatum 
14.03.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bedarfsfeststellungsbeschluss und Vergabe zur Ertüchtigung und Digitalisierung der LSA-
Infrastruktur sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen -  
hier: Finanzstelle 6400-1201-0-0004, Schaltgeräte für Lichtsignalanlagen, Finanzstelle 0000-
1201-0-0001, Beschaffung von beweglichem Anlagevermögen und Finanzstellen 6400-1201-0-
0005, kleinere Verkehrstechnische Maßnahmen 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Rat erkennt den Bedarf für die Maßnahmen zur Ertüchtigung und Digitalisierung der LSA-
Infrastruktur mit Kosten in Höhe von brutto 1.878.736 € (davon 1.623.334 € investiv und 255.402 € 
konsumtiv) an und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren einzuleiten. 
Auf die Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
 
2. Der Rat beschließt die erstmalige Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das 
Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 684.000 € für die Ertüchtigung und Digitalisierung der LSA-
Infrastruktur im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6400-1201-0-
0004, Schaltgeräte für Lichtsignalanlagen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen. 
 
3. Der Rat beschließt die erstmalige Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das 
Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 201.300 € für die Ertüchtigung und Digitalisierung der LSA-
Infrastruktur im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 0000-1201-0-
0001, Beschaffung von beweglichem Anlagevermögen, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Er-
werb von beweglichem Anlagevermögen. 
 
4. Der Rat beschließt die erstmalige Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung für die Ertüchtigung 
und Digitalisierung der LSA-Infrastruktur im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Fi-
nanzstelle 6400-1201-0-0005, Kleinere Verkehrstechnische Maßnahmen in Höhe von 35.700 €, 
Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2019. 
 
 
Verkehrsausschuss 26.03.2019 
Finanzausschuss 01.04.2019 
Rat 04.04.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   1.623.334 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 811.667  50 % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  185.668 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 92.834  50 % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2020 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    4 x 17.433,50  € 
c) bilanzielle Abschreibungen   143.813,75 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2020 
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten   71.906,75 € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
1. Ausgangslage 
 
Wie in anderen Großstädten besteht im Kölner Stadtgebiet eine grenzwertüberschreitende Belastung 
mit dem Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2). Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucher-
schutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW) betreibt auf Kölner Stadtgebiet ein Messnetz mit zehn 
Passivsammlern und vier Messcontainern. Mit Ausnahme der zwei Hintergrundmessstationen werden 
an allen übrigen Messeinrichtungen Überschreitungen des NO2-Jahresmittelwerts festgestellt.  
 
Die Einwohnerzahl Kölns wird in den kommenden Jahren weiterhin überdurchschnittlich stark wach-
sen, ebenso die Pendlerbewegungen aus dem Umland. Zusätzlich erschweren viele Baumaßnahmen 
auf dem Autobahnring (Stichwort Leverkusener Rheinbrücke) einen ungestörten Verkehrsfluss, in 
deren Folge die städtischen Brücken und Straßen zusätzlich belastet werden. Daher ist nicht zu er-
warten, dass sich eine Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung ohne umfängliche und gezielte 
Maßnahmen von selbst einstellt. 
 
Gemäß dem 3. Aufruf zur Antragstellung vom 08.06.2018 im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisie-
rung kommunaler Verkehrssysteme“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im 
„Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ wurden zur Ertüchtigung und Digitalisierung der LSA-
Infrastruktur Fördermittel beantragt. Die Grundlage für die Antragstellung bildete der Green City Mas-
terplan der Stadt Köln und bezog sich auf folgende Steckbriefe: 
 
• Steckbrief M 1.3 „Maßnahme Nr. 1.3: Kommunikationsaktivitäten“, 
• Steckbrief M 1.7 „Maßnahme Nr. 1.7: Umweltsensitive Ampelsteuerung“, 
• Steckbrief M 1.15: „Maßnahme Nr. 1.15: Digitalisierung der LSA- und  
 Kreuzungsgeometriedaten zur Etablierung Kooperativer Systeme“. 
 
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 06.02.2018 (Vorlage Nr. 3428/2017) hat der Verkehrs-

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ausschuss in seiner Sitzung am 11.09.2018 Folgendes beschlossen (Vorlage Nr: 2637/2018):  
 
„Der Verkehrsausschuss nimmt den Green City Masterplan der Stadt Köln zur Kenntnis und beauf-
tragt die Verwaltung, die jeweiligen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Köln bzw. ihrer Gesellschaften 
liegenden Maßnahmen des Green City Masterplans gemäß ihrer Priorität weiterzuverfolgen.“ 
 
Für die Maßnahmen wurde die Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Inf-
rastruktur mit Bescheid vom 30.11.2018 bewilligt. Die Eignung und Angemessenheit der Maßnahmen 
zur Ertüchtigung und Digitalisierung der LSA-Infrastruktur zum Zweck der Emissionsreduktion ist mit 
Bewilligung durch das Bundesministerium anerkannt worden. Die Höhe der möglichen Förderung 
beläuft sich auf 50 % und ist auf die Projektlaufzeit bis 31.12.2020 begrenzt. 
 
Das Ziel des Vorhabens ist es, den Verkehrsablauf insbesondere an hochbelasteten Hauptverkehrs-
straßen zu verstetigen. Hierzu sind aufgrund der unterschiedlichen Systemvoraussetzungen an Feld-
geräten und zentralen Komponenten in mehreren Ebenen Erneuerungen, Anpassungen und Funkti-
onserweiterungen im verkehrstechnischen Umfeld vorzunehmen.  
 
Durch die Ertüchtigung und Erneuerung der Lichtsignalanlagen mit dem Ziel der Bereitstellung von 
Prozessdaten sowie der MAP1 soll eine gute Ausgangsbasis geschaffen werden, um weiterführende 
Maßnahmen zur Einführung Kooperativer Systeme und der damit verbundenen Assistenzsysteme wie 
Ampelphasenassistent (zur Optimierung der Motorabschaltung) und Grüne Welle-Assistent (ange-
passte Geschwindigkeiten zur Vermeidung von Anfahr- und Bremsvorgängen) in Köln zu fördern. 
 
Ein hohes Potenzial zur Verstetigung des Verkehrsflusses liegt in der Qualitätssicherung der Lichtsig-
nalanlagen. Hierfür sollen perspektivisch alle Anlagen am Verkehrsrechner der Stadt Köln ange-
schlossen sein sowie eine umfangreiche digitale Datenbasis zu allen Lichtsignalanlagen erstellt wer-
den. Über neu einzurichtende Qualitätsmanagementtools soll die Funktion der Anlagen laufend über-
wacht und anfallende Störungen zeitnah erkannt und behoben werden. 
 
Darüber hinaus sollen insbesondere im Bereich der Hot Spots die Lichtsignalanlagen erneu-
ert/ertüchtigt und die Steuerungen überarbeitet werden, um die Schaltung von umweltsensitiven Son-
derprogrammen im Fall einer hohen NO2-Belastung zu ermöglichen, mit dem Ziel den Verkehr zu ver-
flüssigen. Hierfür müssen die NO2-Belastungssituationen messtechnisch aktuell erfasst und Schal-
tungsstrategien entwickelt werden. Die Maßnahme wird besonders wirksam in Kombination mit Am-
pelphasenassistenten und Grüne Welle-Assistenten. 
 
Entsprechend dem Förderaufruf werden die vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Ver-
kehrsabwicklung und somit zur Minderung der Luftschadstoffbelastung beitragen. 
 
2.  Folgende Maßnahmen werden zur Anerkennung des Bedarfs angemeldet 
 
2.1  Vermessungsleistungen 
 
Zur Erstellung digitaler Signallagepläne, Kabel- und Verrohrungspläne und der MAP-Daten sollen für 
bis zu 53 lichtsignalgesteuerte Kreuzungen digitale Vermessungsgrundlagen erstellt werden. Es han-
delt sich in erster Linie um Anlagen aus dem Erneuerungsprogramm der Stadt Köln, für die eine Pla-
nungsgrundlage für die Erneuerung geschaffen werden soll. 
 
 
2.2  Ertüchtigung bestehender Anlagen jüngeren Datums und Anschluss an den Verkehrs-
rechner der Stadt Köln  
 
Es sollen Anlagen jüngeren Datums im Einzugsbereich der Hot Spots sowie an Hauptverkehrsstra-
ßen zur Bereitstellung der Prozessdaten auf aktuelle Schnittstellenformate gem. OCIT2 ertüchtigt 
                                                 
1 MAP: Nachrichtentyp für georeferenzierte Knotendaten nach ISO TS 19091 , Informationen zur Top ologie einer 
Kreuzung enthält (Haltlinien, Fahrstreifen …)  
2 OCIT: "Open Communication Interfaces fo r Road Traffic Control Systems" sind o ffene Schnittstellen für Sy s-

4 
werden (rund 40 Anlagen). Des Weiteren sollen weitere Anlagen der aktuellen Steuergerätegenerati-
on an den Verkehrsrechner der Stadt Köln zur Bereitstellung der Prozessdaten mit kurzer Latenzzeit 
angeschlossen werden, wenn bisher noch kein Anschluss vorlag oder unzureichend ist (26 Anlagen). 
Des Weiteren dient der Anschluss an den Verkehrsrechner der Optimierung des Störungsmanage-
ments.  
Darüber hinaus soll bei 111 Lichtsignalanlagen die Übertragung der Prozessdaten geprüft werden. 
 
2.3  Neuplanung/Änderung der Steuerungen an Anlagen im Bereich von Hot Spots  
 
Im Bereich der Hot Spots Aachener Straße, Luxemburger Straße und Justinianstraße sollen die 
Steuerungen der Anlagen überarbeitet werden. Das Ziel ist, den Verkehrsablauf zu verstetigen und 
Sonderprogramme vorzusehen, die im Fall von hohen NO2-Belastungen aktiviert werden. Die Erstel-
lung bzw. Überarbeitung der drei Steuerungen im Bereich der Aachener Straße soll vergeben wer-
den, da hier bereits extern erstellte Signalprogramme zum Einsatz kommen. Im Bereich der beiden 
anderen Hot Spots werden die Steuerungen durch eigenes Personal erstellt. 
 
Es handelt sich dabei um Systemänderungen an bis zu 28 ortsfesten Lichtsignalanlagen im verkehrs-
technischen Gesamtsystem der Stadt Köln. Aufgrund der funktionalen Zusammenhänge, der Gewähr-
leistung zur Funktionalität im Gesamtsystem und entsprechend der Vorgaben aus KRITIS3 ist eine 
Vergabe der Leistung nur an den bisherigen Systembetreiber möglich. 
 
2.4  Erstellung der MAP  
 
Für rund 400 Anlagen neueren Datums soll die Erstellung der MAP-Dateien durch einen externen 
Dienstleister erfolgen. Die Bereitstellung der MAP-Daten erfolgt über den Schnittstellenserver zu „Of-
fene Daten Köln“ bzw. zu mCloud, der durch das geförderte Vorhaben (Förderkennzeichen: 
16DKV10102) erstellt wird. 
 
2.5  Erstellung von Strategien zur Schaltung der Sonderprogramme 
 
Die Hot Spots (Aachener Straße, Justinianstraße und Luxemburger Straße) sollen mit aktiver Mess-
einrichtung für NO2 als Entscheidungsgrundlage für die Schaltung der Sonderprogramme ausgestat-
tet werden.  
 
Die Entwicklung der Strategien zur Schaltung der o.g. Sonderprogramme soll nach Extern vergeben 
werden. 
 
2.6  Digitalisierung der LSA-Anlagendaten 
 
Erstellung einer Schnittstelle zwischen den Datenbanken iConvention der Firma Siemens und VIA 
TRAFFIC (vorhandene Anwendung bei der Stadt Köln) zum Import und Export von LSA-
Anlagendaten in der Baulast der Stadt Köln (Steuergerättyp, Maste, Detektoren, Signalgeber, Signal-
gruppen etc.); Übernahme der digitalen Daten für Anlagen des Herstellers Siemens; Erfassung der 
LSA-Anlagendaten der übrigen Hersteller.  
 
2.7 Beschaffung von Hardware und Software 
 
Für die Bearbeitung von Planungen ist die Beschaffung entsprechender Hard- und Software erforder-
lich.  
 
 
Der Bedarf in Höhe von brutto 1.878.736 € zur Durchführung der beschriebenen Beschaffungen wur-
                                                                                                                                                                       
teme der Straßenverkehrstechnik. 
 
3Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das 
staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, 
erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eint reten würden.

5 
de durch das Rechnungsprüfungsamt mit Schreiben vom 04.02.2019, RPA-Nummer: 142/20/02/19 
anerkannt (siehe Anlage 1). Bezüglich der Hinweise im Schreiben vom RPA wurde seitens der Ver-
waltung Stellung genommen (siehe Anlage 2). 
 
 
Finanzierung 
 
Die Gesamtkosten in Höhe von brutto 1.878.736 € werden mit einem Betrag von 1.623.334 € investiv 
finanziert und in Höhe von 255.402 € erfolgt, einschließlich der jährlichen Folgeaufwendungen für 4 
Jahre, eine konsumtive Mittelbereitstellung. Die Aufteilung auf die einzelnen Komponenten ist der u.a. 
Kostenübersicht zu entnehmen. Die Maßnahmen sollen in den Jahren 2019 und 2020 durchgeführt 
werden und werden mit 50 % durch den Bund gefördert.  
Die erforderlichen investiven Haushaltsmittel für die Vermessungsleitungen und die Ertüchtigung der 
Lichtsignalanlagen in Höhe von insgesamt 1.205.687 € stehen im Haushaltsplan 2019 inklusive Mit-
telfristplanung im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6400-1201-0-0004, 
Schaltgeräte für Lichtsignalanlagen, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen zur Verfü-
gung. 
 
Die erforderlichen investiven Haushaltsmittel für die Beschaffung von Hard- und Software sowie der 
Datenbereitstellung werden in Höhe von 201.300 € für das Haushaltsjahr 2019 im Teilfinanzplan 1201 
– Straßen, Wege, Plätze im Rahmen einer verwaltungsinternen Umbuchung zugunsten der Finanz-
stelle 0000-1201-0-0001, Beschaffung von beweglichem Anlagevermögen, Teilplanzeile 9, Auszah-
lungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, im Haushaltsjahr 2019 bereit gestellt. Die 
Deckung erfolgt im gleichen Teilfinanzplan aus der Finanzstelle 6400-1201-0-0009, Reisebusterminal 
Kuhweg mit elektrischem Shuttle, da sich die Realisierung dieser Maßnahme verzögert. Die dann 
noch fehlende Auszahlungsermächtigung in Höhe von 180.647 € wird im Rahmen des Hpl. Anmelde-
verfahrens 2020/2021 ff. berücksichtigt. 
 
Die erforderlichen investiven Haushaltmittel für die Implementierung der NO2-Messeinrichtungen in 
Höhe von 35.700 € stehen im Haushaltsplan 2019 inklusive Mittelfristplanung im Teilfinanzplan 1201, 
Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6400-1201-0-0005, kleinere verkehrstechnische Maßnahmen, 
Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen zur Verfügung. 
 
Darüber hinaus wird im Teilergebnisplan 1201 ab dem Haushaltsjahr 2020 ein entsprechender Ansatz 
in der Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen in Höhe von 143.813,75 € sowie in der Teilplan-
zeile 2, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, für die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 
in Höhe von 71.906,75 € berücksichtigt.  
 
Die erforderlichen konsumtiven Mittel in Höhe von 185.668 € für die Prüfung der Übertragung von 
Prozessdaten, der Änderung bestehender Steuerungen, der Erstellung von Strategien, für Updates 
und Systempflege sowie für die Folgekosten von jährlich 17.433,50 € (für vier Jahre insgesamt 
69.734 €) stehen im Haushaltsplan 2019 inklusive Mittelfristplanung im Teilergebnisplan 1201, Stra-
ßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen zur Verfü-
gung.

3.  Kostenübersicht der Maßnahmen  
Finanzstelle: 
6400-1201-0-0004
Finanzposition: 
6400.578.5200.9 
Finanzstelle:
0000-1201-0-0001
Finanzposition: 
6400.578.3100.3 
Finanzstelle: 
6400-1201-0-0005
Finanzposition: 
6400.578.5200.9 
Finanzposition: 
6400.572.2100.7
Finanzposition: 
6400.572.9900.3
Finanzposition: 
6400.572.3400.0 
- FOLGEKOSTEN 
FÜR 4 JAHRE -
Vermessungsleistungen 582.750,00 €          
- Ertüchtigung von rund 66 LSA 622.937,00 €          
- Prüfung Übertragung Prozessdaten an 111 LSA 4.788,00 €              
- Neuplanung Steuerungen Hot Spot Aachener Straße (3 LSA) 35.700,00 €            
- Umsetzung Neuplanung an ca. 28 LSA im Bereich der Hot Spots 109.480,00 €          
Erstellung MAP-Daten 202.300,00 €          
- Erstellung von Strategien 35.700,00 €            
- Implementierung NOx-Messeinrichtungen 35.700,00 €            
Schnittstelle zwischen iConvention und VIA TRAFFIC 10.234,00 €            
- Erstexport der Daten 91.095,00 €            
- Synchronisierung der Daten (Update) + Systempflege 48.790,00 €            
- Beschaffung von Hardware und Software 78.318,00 €            
- Wartung und Pflege der Software 20.944,00 €            
Summe: 1.205.687,00 €       381.947,00 €          35.700,00 €            114.268,00 €          71.400,00 €            69.734,00 €            
1.878.736,00 €                             Gesamtsumme inklusive jährlicher Folgekosten für 4 Jahre beträgt:
Digitalisierung der LSA-Anlagendaten
Beschaffung von Hardware und Software
INVESTIV KONSUMTIV
Ertüchtigung bestehender Anlagen / 
Anschluss an den Verkehrsrechner:
Neuplanung/Änderung der Steuerungen an Anlagen 
im Bereich von Hot Spots 
Erstellung von Strategien zur Schaltung der Sonderprogramme

Anlagen:  
1. Stellungnahme RPA 
2. Stellungnahme zum Schreiben RPA