AN/1649/2022
Geschlechtergerechte Verkehrsplanung in Köln
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Linke Anfrage nach § 4
3570 Zeichen
Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln
An die Oberbürgermeisterin
Frau Henriette Reker
An den Ausschussvorsitzenden
Herrn Lino Hammer
Rathaus, Spanischer Bau
50667 Köln
Postanschrift:
Postfach 103564 · 50475 Köln
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de
Fraktionsvorstand
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.09.2022
AN/1649/2022
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Verkehrsausschuss 27.09.2022
Geschlechtergerechte Verkehrsplanung in Köln
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Hammer,
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung
des Verkehrsausschusses zu setzen.
Stadtplanung und Verkehrslösungen betreffen Menschen unterschiedlichen Geschlechts sowie
deren Lebensqualität auf höchst unterschiedliche Art und Weise. Es ist u. a. sozialen
Geschlechterrollen geschuldet, dass Frauen und Männer - durchschnittlich betrachtet -
unterschiedliche Wege in der Stadt zurücklegen, dass sie diese mit unterschiedlichen
Verkehrsmitteln bewältigen, und dass Angsträume ihrem Bewegungsspielraum unterschiedliche
Grenzen setzen.
Damit solche Aspekte in Verkehrs- und Stadtplanungsprozessen mitberücksichtigt werden können,
müssen Gendersensibilität und –gerechtigkeit in überprüfbare Kriterien übersetzt werden. Die
Stadtverwaltung selbst schreibt, dass es im gegebenen Kontext „nach der Formulierung konkreter
strategischer Ziele einer Zuordnung in messbare Handlungsziele und Wirkungskennzahlen, die
unmittelbar auf die Ziele fokussiert sind“ bedarfi.
Eine Implementierung des Gender Mainstreaming inklusive Gender Budgetierung im Rahmen des
Wirkungsorientierten Haushalts sei laut Stadtverwaltung grundsätzlich für die Belange des
öffentlichen Raumes geeignet, dem müsse allerdings eine umfassende Datenerhebung bzw. ein
Diskurs über Natur dieser Daten sowie deren Erhebung vorausgehenii.
Mehr Gendersensibilität im Verkehrssektor begünstigt nicht nur gleichwertige Lebensverhältnisse,
sondern wirkt sich gleichzeitig förderlich auf Verkehrswende und Klimaschutz aus.
Es ergeben sich folgende Fragen:
1. Welchen Mehrwert sieht die Stadtverwaltung in gendersensibler Verkehrsplanung für
Nachhaltigkeitsbestrebungen und die Erreichung der kommunalen Klimaziele bzw. wo sieht
sie diesbezüglich Synergieeffekte?
2. Inwiefern können bereits erprobte Konzepte von Gender Mainstreaming und Gender
Planning im Verkehrsbereich in Köln Anwendung finden bzw. inwieweit orientiert sich die
Stadtverwaltung systematisch an bereits vorliegenden Konzepten und Best Practices wie
zum Beispiel aus Wien?
3. Sieht die Stadtverwaltung Anlass dazu, einen weiteren Genderbericht zu erstellen, in
welchem Mobilität als Schwerpunktthema behandelt wird und falls nein, wieso nicht?
4. Welche Anstrengungen wurden oder werden unternommen, um den Mangel an
geschlechtszugeordneten Daten zu beheben, ohne welche eine Implementierung des
Gender Mainstreamings in Verkehrs- und Stadtplanung unmöglich erscheint?
5. Wie soll der von der Stadtverwaltung beschriebene notwendige Diskurs angestoßen
werden, und wo soll dieser wann geführt werden?
Gez.
Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer
i https://ratsinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=858319&type=do
ii https://ratsinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=858319&type=do
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1649/2022
- Typ
- Die Linke. Anfrage nach § 4
- Datum
- 15.09.2022
- Erstellt
- 15.09.2022 11:23