Geschlechtergerechte Verkehrsplanung in Köln

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Herrn Lino Hammer Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.09.2022 AN/1649/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 27.09.2022 Geschlechtergerechte Verkehrsplanung in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Hammer, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen. Stadtplanung und Verkehrslösungen betreffen Menschen unterschiedlichen Geschlechts sowie deren Lebensqualität auf höchst unterschiedliche Art und Weise. Es ist u. a. sozialen Geschlechterrollen geschuldet, dass Frauen und Männer - durchschnittlich betrachtet - unterschiedliche Wege in der Stadt zurücklegen, dass sie diese mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln bewältigen, und dass Angsträume ihrem Bewegungsspielraum unterschiedliche Grenzen setzen. Damit solche Aspekte in Verkehrs- und Stadtplanungsprozessen mitberücksichtigt werden können, müssen Gendersensibilität und –gerechtigkeit in überprüfbare Kriterien übersetzt werden. Die Stadtverwaltung selbst schreibt, dass es im gegebenen Kontext „nach der Formulierung konkreter strategischer Ziele einer Zuordnung in messbare Handlungsziele und Wirkungskennzahlen, die unmittelbar auf die Ziele fokussiert sind“ bedarfi. Eine Implementierung des Gender Mainstreaming inklusive Gender Budgetierung im Rahmen des Wirkungsorientierten Haushalts sei laut Stadtverwaltung grundsätzlich für die Belange des öffentlichen Raumes geeignet, dem müsse allerdings eine umfassende Datenerhebung bzw. ein Diskurs über Natur dieser Daten sowie deren Erhebung vorausgehenii. Mehr Gendersensibilität im Verkehrssektor begünstigt nicht nur gleichwertige Lebensverhältnisse, sondern wirkt sich gleichzeitig förderlich auf Verkehrswende und Klimaschutz aus. Es ergeben sich folgende Fragen: 1. Welchen Mehrwert sieht die Stadtverwaltung in gendersensibler Verkehrsplanung für Nachhaltigkeitsbestrebungen und die Erreichung der kommunalen Klimaziele bzw. wo sieht sie diesbezüglich Synergieeffekte? 2. Inwiefern können bereits erprobte Konzepte von Gender Mainstreaming und Gender Planning im Verkehrsbereich in Köln Anwendung finden bzw. inwieweit orientiert sich die Stadtverwaltung systematisch an bereits vorliegenden Konzepten und Best Practices wie zum Beispiel aus Wien? 3. Sieht die Stadtverwaltung Anlass dazu, einen weiteren Genderbericht zu erstellen, in welchem Mobilität als Schwerpunktthema behandelt wird und falls nein, wieso nicht? 4. Welche Anstrengungen wurden oder werden unternommen, um den Mangel an geschlechtszugeordneten Daten zu beheben, ohne welche eine Implementierung des Gender Mainstreamings in Verkehrs- und Stadtplanung unmöglich erscheint? 5. Wie soll der von der Stadtverwaltung beschriebene notwendige Diskurs angestoßen werden, und wo soll dieser wann geführt werden? Gez. Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer i https://ratsinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=858319&type=do ii https://ratsinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=858319&type=do