Beantwortung einer mündlichen Anfrage betreffend Auszählung der Briefwahl bei der Bundestagswahl

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/34 
 
Vorlagen-Nummer  25.11.2021 
 4078/2021 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.11.2021 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage betreffend Auszählung der Briefwahl bei der 
Bundestagswahl 
Anfrage: 
 
MdR Görzel berichtet in der Sitzung vom 25.10.2021 von Beschwerden, dass es bei der Auszählung 
der Wahlbriefe zur Bundestagswahl zu längeren Verzögerungen gekommen sei, so dass die Wahlhel-
fer*innen lange hätten warten müssen. Er bittet darum, über Vorschläge in Kenntnis gesetzt zu wer-
den, wie dies zukünftig vermieden werden soll. 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Am Wahltag beginnen im Briefwahlzentrum um 15 Uhr das Öffnen der roten Wahlbriefe und die Zu-
lassungsprüfung durch die Wahlvorstände. Die blauen Stimmzettelumschläge werden anschließend 
wieder in die Urnen zurückgegeben. Ab 18 Uhr kann grundsätzlich mit der Öffnung und Auszählung 
der blauen Stimmzettelumschläge begonnen werden. Um das Wahlgeheimnis nicht zu gefährden und 
etwaige Versuche einer doppelten Stimmabgabe feststellen zu können, entsprach es gängiger Praxis, 
mit der Auszählung der Wahlbriefe zu warten, bis alle Wahlbriefe, die noch bis 18 Uhr in den Briefkas-
ten des Wahlamtes eingeworfen bzw. im Wahlamt sowie im Briefwahlzentrum abgegeben werden 
können, angeliefert, sortiert und an die Wahlvorstände nachgeliefert sind. Das hat trotz schneller Vor-
sortierung und Verteilung der bei der diesjährigen Bundestagswahl rund 700 Wahlbriefe insgesamt zu 
lange gedauert, so dass es zu Wartezeiten für die dort eingesetzten rund 3.200 Wahlhelfer*innen 
kam. 
 
Die Verwaltung beabsichtigt daher, den Prozess umzustellen und sich an der Praxis der Stadt Frank-
furt/Main zu orientieren, die aus den gleichen Erfahrungen bei der dortigen Kommunalwahl bei der 
vergangenen Bundestagswahl erstmalig zur Anwendung gekommen ist. Geplant ist, pünktlich um 18 
Uhr die Stimmzettelumschläge aus den Urnen zu entnehmen, mindestens 50 Stimmzettelumschläge 
abzuzählen und wieder zurück in die Urne zu geben. Mit der Öffnung der Stimmzettelumschläge und 
Auszählung kann sodann begonnen werden. Sobald rote Wahlbriefe nachgeliefert werden, wird nur 
bei den betroffenen Briefwahlvorständen der Auszählprozess unterbrochen und werden die Wahlbrie-
fe geöffnet, geprüft und die Stimmzettelumschläge zu den abgezählten Umschlägen in die Urne ge-
geben. Die Stimmzettelumschläge in der Urne werden anschließend durchgemischt, zu den bereits 
vorhandenen auf den Auszähltisch ausgeschüttet und sodann mit ausgezählt. Auf diese Weise sind 
ein pünktlicher Beginn der Auszählung sowie die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze gleicherma-
ßen gewährleistet. 
 
Für die Umsetzung dieser Planung wird der vorgesehene Prozessablauf derzeit detailliert dokumen-
tiert und wahlrechtlich begutachtet. 
 
Die Verwaltung prüft zudem Möglichkeiten, das Zeitfenster zwischen Öffnen der roten Wahlbriefe um 
15 Uhr und Beginn der Auszählung um 18 Uhr zu reduzieren.

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gez. Blome