Personalkostenentwicklung Vierteljahresbericht an das Regierungspräsidium Darmstadt

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20
10
0
2003 2004 2005 2006
Jahr
Entwicklung der durchschnittlichen Anzahl freier Stellen 2003 . 2009 Stand: März 2009
(Datengrundlage siehe Detailblatt März 2009)

Hauptamt 110
Eing. 0 7.April2009
Darmstadt, 06.04.2009
101-jf Nst: 2595
Hauptamt
Organisationsabteilung
Im Stellen pool geführte freie Stellen 2009
hier: Monatsüberblick (Stichtag ist jeweils der 15. eines Monats (Dienstende).
Nicht enthalten sind durch HGLG freigewordene Stellen, freie Stellen des EAD, der Städtischen Kliniken, der sonstigen
Eigenbetriebe sowie freie Stellen, die unter Ausnahmegenehmigungen fallen (Kindertagesstätten).
Stellen die vom Magistrat zur sofortigen Wiederbesetzung freigegeben wurden, sind ebenfalls ab dem Datum der Magistratsentscheidung
nicht mehr aufgeführt, sofern sie nicht dem aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren unterliegen. Die Übersicht weist daher nur die Anzahl d. freien
Stellen aus, die nach (evtl. noch ausstehender) Beschlusslage des Magistrats bzw. ausstehender Freigabegenehmigung des RP's frei sein müssen.
Durch nicht abgeschlossene Wiederbesetzungsverfahren kann deshalb die Zahl der tatsachlichen freien Stellen
noch etwas nach oben abweichen.
StPool Nr. 1: StPool Nr. 2: StPool Nr. 3: StPool Nr. 4: StPool Nr. 10 StPool Nr. 6: StPool Nr. 9: Gesamtsumn Auf vb hoch- Monat
Freie Stellen, Freie Stellen, Freie Stellen, Freie Stellen, Freie Stellen, Freie Stellen, Freie Stellen je Monat Steiler gerech-
die aufgrund zu denen noc mit MagB. mit MagB. mit MagB. mit MagB. durch bereits umge neter
eines MagB. kein MagB. 'Vorschlag 'Vorlaufig nic 'Wiederbeset "Wegfall der wirksame kw rech- Mo-
für andere vorliegt. bleibt derzeit wiederbe- en nach Abla Stelle"(bereits Vermerke nete nats-
Zwecke zur offen". setzen". der Sperrfrist' wirksam, im (im StPI2010 Sum- durch-
Verfügung (Geführt bis z StPI2010 aufzunehmen) meje schnitt
stehen. Ablauf d. SpF aufzunehmen Monat
vb tb vb tb vb tb vb tb vb tb vb tb vb tb vb tb vb vb
0 0 42 15 0 0 0 0 21 4 0 0 0 0 63 19 72,5 72,5 1
0 0 47 17 0 0 0 0 19 4 0 0 0 0 66 21 76,5 74,5 2
0 0 49 18 0 0 0 0 16 4 0 0 0 0 65 22 76 75,0 3
0 0 0 56,3 4
0 0 0 45,0 5
0 0 0 37,5 6
0 0 0 32,1 7
0 0 0 28,1 8
0 0 0 25,0 9
0 0 0 22,5 10
0 0 0 20,5 11
0 0 0 18,8 12

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
13.05.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Hauptamt- 
        Personalabteilung  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0181 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Personalkostenentwicklung 
Vierteljahresbericht an das Regierungspräsidium Darmstadt 
 
Vorlage vom: 05.05.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Personaldezernenten an das Regier ungspräsidium 
Darmstadt zur Personalkostenentwicklung (I. Quartal 2009). 
2. Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zuzuleiten. 
 
 
Anlagen: Vierteljahresbericht Regierungspräsidium I. Quartal 2009 
Stellenpool Stand 15. März 2009 
Stellenentwicklung Stand März 2009 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
...

3 
... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 5. Mai 2009:  
 
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mit Verfügung vom 21. Juli 2008 die aufsichtsbehördlichen 
Genehmigungen für den am 18. Dezember 2007 von der Stadtverordnetenversammlung 
beschlossenen Haushalt 2008 sowie für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt erteilt. 
Das Regierungspräsidium Darmstadt sieht insbesondere im Bereich der Personalbewirtschaftung 
erhebliche Einsparmöglichkeiten. 
Durch eine restriktive Stellenbewirtschaftung und eine Stellenbesetzungssperre ist auf eine 
Personalkostenbegrenzung hinzuwirken. Einzelheiten hierzu sind durch Rundverfügung Nr. 24 vom 5. 
September 2008 bekannt gegeben worden.  
 
Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde über den Haushalt 2009 steht noch aus. 
 
Für die Personalausgaben im HHj. 2009 wurde ein Gesamtansatz (Kernhaushalt  96.122.570 € und 
EB IDA 8.681.370 €) in Höhe von  104.803.940 Euro ermittelt. 
Herr Bürgermeister und Stadtkämmerer Wolfgang Glenz hat für die beiden Bereiche 
eine Obergrenze in Höhe von 99 Mio. Euro festgelegt. Damit sind folgende Personal- 
kostenansätze einschließlich der Leistungsentgelte gem. § 18 TVöD zu veranschlagen: 
 
Kernhaushalt:   90.000.000,00  Euro  (darin enthaltene LE  470.860,00  Euro) 
 
EB IDA :    8.681.370,00  Euro  (darin enthaltene LE    66.670,00  Euro) 
 
Insgesamt   98.681.370,00  Euro  (darin enthaltene LE  537.530,00  Euro). 
 
Die Personalausgaben des Kernhaushaltes (ehemaliger SN1) belaufen sich im I. Quartal 2009 auf 
22.731.185,66 Euro. Eine Hochrechnung für 2009, die auch die Jahressonderzahlung und das 
mögliche Leistungsentgelt beinhaltet konnte zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht durchgeführt 
werden. Diese wird mit dem Bericht für das II. Quartal vorgelegt. 
 
Im Hinblick auf die Einsparvorgabe von über 5 Millionen Euro (Kernhaushalt einschließlich EB „IDA“ 
ist zur weiteren Begrenzung bzw. Reduzierung der Personalausgaben die generelle Stellenbeset-
zungssperre von 12 Monaten weiterhin unabdingbar. Ausnahmen hiervon sind nur mit einer ausdrück-
lichen vorherigen Genehmigung des Regierungspräsidiums für den Einzelfall möglich.  
 
Weiterhin sind bis auf Weiteres grundsätzlich keine externen Einstellungen mehr vorzunehmen. Dies 
gilt für alle Bereiche
. Ausnahmen sind nur für den Kindertagesstättenbereich, den städtischen 
Sozialdienst, die Lehrkräfte an der Musikschule der Akademie für Tonkunst des EB „Kulturinstitute“ 
sowie im techn. Bereich (Anforderung Hochschul- bzw. Universitätsabschluss – gilt auch für die 
Berufsfeuerwehr) bei Feststellung einer unabdingbaren Notwendigkeit nach erfolgloser interner 
Ausschreibung zulässig. Gesonderte Entscheidung des Magistrats im Einzelfall ist erforderlich. Der 
mögliche Bedarf an nicht vorhandenen Fachkräften muss nach entsprechenden Qualifizie-
rungsmaßnahmen mit eigenem Personal (Nachwuchskräfte, interne Bewerbungen etc.) abgedeckt 
werden. Die Eingliederung der derzeit überplanmäßigen Beschäftigten (einschließlich eventueller 
Qualifikation) hat Vorrang. Bei vergleichbarer Besoldung bzw. vergleichbarem Entgelt ist die Zuwei-
sung auch ohne Stellenausschreibung möglich (die Beteiligungsrechte der Personalvertretung sowie 
der Frauenbeauftragten bleiben hiervon unberührt).  
Ohne systematische Aufgabenkritik in der Gesamtverwaltung sind die Einsparvorgaben im 
Personalhaushalt nicht zu erfüllen.

4 
... 
 
 
Das Hauptamt-Personalabteilung berichtet weiterhin vierteljährig über die Auswirkungen der Sperre 
und der damit verbundenen Einsparpotentiale. Dieser Bericht wird dem Regierungspräsidium zur 
Kenntnisnahme vorgelegt. 
 
Darmstadt, 5. Mai 2009       
I  /  II  / 110 
 
 
 
Walter Hoffmann       Wolfgang Glenz 
Oberbürgermeister       Bürgermeister 
Anlagen

Postfach 11 10 61
64225 Darmstadt
Wissenschaftssladl '!!!!.
Darmstadt a
Neues Rathaus am LUisenplatz
Luisenplatz 5
D-64283 Darmstadt
Zimmer-Nummer: 410/412
Ansprechpartner/-in: Herr Günther
Telefon: (06151) 13-2330
Telefax: (06151) 13-2382
E-mail: Hans-Peter.Guenther@darmstadt.de
Vollzug des Stellenplans
1. Januar bis 31. März 2009
Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
1.1. Stellen- und Personalbewirtschaftung (sog. Stellenpool)
Stand 31. März 2009
1.1.1 Freie Stellen, die aufgrund eines Magistratsbeschlusses
zur Verfügung stehen:
1.1.2 "Freie Stellen", zu denen noch kein Magistratsbeschluss bzw.
keine aufsichtsbehördl. Genehmigung vorliegt:
1.1.3 Freie Stellen mit Magistratsbeschluss "Vorschlag bleibt
derzeit offen":
1.1.4 Freie Stellen mit Magistratsbeschluss "Vorläufig nicht
wiederbesetzen":
1.1.5 Freie Stellen mit Magistratsbeschluss "Wiederbesetzen
nach Ablauf einer Sperrfrist":
1.1.6 Freie Stellen mit Magistratsbeschluss "Wegfall der Stelle
(bereits wirksam, Stellenwegfall im StPlan 2010
aufzunehmen)":
1.1.7 Freie Stellen durch bereits wirksame kw-Vermerke
(Stellenwegfall im StPlan 2010 aufzunehmen):
Anzahl der Stellen, die keiner Sperre unterliegen und sofort
wiederbesetzt wurden:
Postbank Frankfurt
Konto-Nummer 2612·601
Bll500 10060
Sparkasse Darmstadt
Konto-Nummer 544 000
Bll 508 501 50
Internet:
http://www.darmstadt.de

Die monatliche Entwicklung von Januar bis März 2009 sowie die Entwicklung der durchschnittlichen An-
zahl freier Stellen von 2003 bis 2009 entnehmen Sie bitte den beigefügten Anlagen 1 und 2. Der hochge-
rechnete Monatsdurchschnitt für das Jahr 2009 beträgt 75 ständig freie Stellen.
Orientiert am Rechnungsergebnis 2008 in Höhe von 90.552.317,78 Euro sollte unter Berücksichtigung
der Einsparvorgabe zumindest die von Herrn Bürgermeister und Stadtkämmerer Wolfgang Glenz vorge-
gebene Obergrenze der Personalausgaben in Höhe von 90 Mio. Euro erreicht werden.
Deshalb muss es weiterhin Ziel sein. durch konsequente Einhaltung der Konsolidierungsbeschlüsse Ein·
sparungen zu erreichen. Eine Reduzierung der Personalausgaben ist vordringlich und Bestandteil der
Auflagen des Regierungspräsidiums zur Genehmigung des Haushaltes.
Die vom Magistrat am 30. Juli 2005 zur Konsolidierung des Personal haushaltes und zur Reduzierung der
Personalausgaben beschlossenen Vorgaben müssen dringend eingehalten werden:
Die 12·monatige Stellenbesetzungssperre für freiwerdende Stellen bleibt erhalten und ist in jedem
Fall einzuhalten (Ausnahmen hiervon sind nur mit einer ausdrücklichen vorherigen Genehmigung
des Regierungspräsidiums für den Einzelfall möglich).
Bei Stellenbesetzungen erfolgen grundsätzlich keine externen Einstellungen im Verwaltungs·, sozi-
alpädagogischen und technischen Bereich. Die Eingliederung der derzeit überplanmäßigen Be-
schäftigten (einschließlich eventueller Qualifikation) hat Vorrang. Bei vergleichbarer Besoldung
bzw. vergleichbarem Entgelt ist die Zuweisung auch ohne Stellenausschreibung möglich (die 8e~
teiligungsrechte der Personalvertretung sowie der Frauenbeauftragten bleiben hiervon unberührt).
Hier zeigen die Erfahrungen der letzten Monate, dass ein genereller Einstellungstopp insbesondere im
Hinblick auf den Abbau der überplanmäßigen Kräfte sinnvoll ist. Allerdings sollten folgende Ausnah-
men zulässig sein: Auszubildende, anerkann~er Bedarf im Kindertagesstättenbereich, städtischer Sozi-
aldienst, die Lehrkräfte an der Musikschule der Akademie für Tonkunst des EB "Kulturinstitute" sowie
im techno Bereich (Anforderungen Hochschul- bzw. Universitätsabschluss - gilt analog auch für die
Berufsfeuerwehr). Einzelvorlagen an den Magistrat sind erforderlich.
Durch eine restriktive Stellenbewirtschaftung ist auf eine Begrenzung des Personalaufwandes hin-
zuwirken. Der Magistrat hat bei freiwerdenden Stellen entsprechen Rationalisierungsmaßnahmen
einzuleiten.
Bis auf Weiteres ist vor ein~r Stellenbesetzung eine Frist von mindestens zwölf Monaten einzuhal·
ten. Auf die Schaffung neuer Stellen ist grundsätzlich zu verzichten. Ein ggf. unabweisbarer Mehr-
bedarf ist in erster Linie durch interne Umsetzungsmöglichkeiten bzw. Organisationsmaßnahmen
auszugleichen.
Bei Beförderungen im Beamtenbereich ist zusätzlich eine Frist von zwölf Monaten einzuhalten, be-
ginnend ab dem Zeitpunkt, zu dem die subjektiven und objektiven Beförderungsvoraussetzungen
vorliegen. Ausnahmen sind nur nach der ausdrücken vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbe-
hörde möglich.
Die Gewailrung von Uber- und außertar-iflichen Leistungen im Arbeitnehrnerbereictl sowie freiwillig
gewährte Zuwendungen im Beamtenbereich sind grundsätzlich zu unterlassen bzw. abzubauen.
Die Vorgaben zur Stellenbewirtschaftung sind analog für die Eigenbetriebe"Bäder", "Bürgerhäuser und
Märkte", "Kulturinstitute" und "Immobilienmanagement Darmstadt" anzuwenden.

Das Hauptamt sowie dieo. g. Eigenbetriebe werden beauftragt, viertelj:!hrlich über die Umsetzung der
Stelleneinsparvorgabe zu berichten.
Darüber hinaus wird eine Übersicht über die HGIG-Fälle für das I. Quartal 2009 anliegend vorgelegt.
Der befristete Einsatz von HGIG-Vertretungen auch wahrend der Beschaftigungsverbote ist gesondert
vermerkt.