Kapazitäten und Auslastung bestehender und geplanter Tief-und Quartiersgaragen im Stadtbezirk Ehrenfeld

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  Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Tel: 0221 / 221-94317 Fax: 0221 / 22194320 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 21.04.2017 AN/0603/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.05.2017, TOP 7.1 Kapazitäten und Auslastung bestehender und geplanter Tief-und Quartiersgaragen im Stadtbezirk Ehrenfeld Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 08. Mai 2017 aufzunehmen: Das Parkraumkonzept für Ehrenfeld weist allen untersuchten Bereichen zu fast allen Zeiten eine deutliche Überlastung der PKW-Stellplätze im öffentlichen Raum auf. In den Bereichen, in denen Anwohner*innenparken besteht, ist es gelungen, „Fahrzeuge der Nichtanwohner (z.B. Berufspendler, Dauerparker) aus den sensiblen Wohnbereichen zu verdrängen und diese im Idealfall auf die Verkehrsmittel des Umweltverbandes (ÖPNV, Rad, zu Fuß) zu verlagern. Dadurch werden die Parkmöglichkeiten für die Fahrzeuge der Bewohner verbessert.“ Die Zahl der abgestellten Fahrzeuge reduzierte sich um 19 bis 36 Prozent.1 In welchem Umfang auch weiterhin eine kostenfreie temporäre Privatisierung öffentlichen Raumes als Parkplatz möglich sein soll, muss diskutiert werden. Unstrittig ist, dass Parkplatzsuchverkehre verdrängt werden und zu verkehrlichen Mehrbelastungen und auch Parkplatzüberlastungen in Gebieten ohne 1 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=607208&type=do&, Zugriff: 07.04.2017. Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - Anwohner*innenparken führen können. Trotz verfügbarer Kapazitäten verzichten Autobesitzer*innen darauf, einen Parkplatz in einer Tiefgarage anzumieten. Dabei ist es sicherlich wünschenswert, wenn mehr und mehr Autos in Tiefgaragen Platz fänden. Doch um auf Parkplätze im öffentlichen Raum weitgehend verzichten zu können, bedürfte es nach Angaben des Umweltbundesamtes eines Pro-Kopf- Verhältnisses von 150 PKW je 1.000 Einwohner*innen.2 Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Bis auf Neuehrenfeld ist dieses Verhältnis in allen Stadtteilen des Stadtbezirks seit 2005 angestiegen; im Stadtbezirk beträgt dieses Verhältnis 376, in Ehrenfeld 349.3 Noch problematischer werden diese Zahlen, wenn betrachtet wird, dass die Anzahl der PKW im Stadtbezirk zwischen 2005 und 2015 um 11,3% angestiegen ist – mehr als 4.000! Quelle: Amt für Stadtentwicklung und Statistik (Hg.): Kölner Stadtteilinformation, verschiedene Jahrgänge. Eigene Berechnung. Damit zunehmend mehr Parkplätze im öffentlichen Raum in Grünflächen, Bauland oder auch Fahrrad- und Fußwege umgewandelt werden können, bedarf es verstärkter Anstrengungen. Mehr Stellplätze in Quartiersgaragen müssen zu leistbaren Preisen angeboten werden. Zusätzlich muss der ÖPNV massiv ausgebaut werden. Dies alles wird erst langfristig Früchte tragen können. 2 https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/die-stadt-fuer-morgen-deutlich-mehr-geld-fuer- busse, Zugriff: 06.04.2017. 3 Amt für Stadtentwicklung und Statistik (Hg.): Kölner Stadtteilinformation, verschiedene Jahrgänge. - 3 - Doch was ist bereits jetzt kurz- oder mittelfristig möglich? In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: (1) Wo befinden sich in den Stadtteilen Ehrenfeld und Neuehrenfeld öffentliche sowie private Tiefgaragen und Parkhäuser, die auch für Daueranmietungen verfügbar sind? (2) Welche Kapazität und Auslastung haben diese? (3) Wie hoch ist die Spannweite der monatlichen Mietkosten für einen Stellplatz in den öffentlichen sowie privaten Tiefgaragen und Parkhäusern in den Stadtteilen Ehrenfeld und Neuehrenfeld? (4) Bei welchen Bauvorhaben sind Tiefgaragen in Bau oder in Planung, die mehr Kapazitäten als aufgrund des Stellplatznachweises erforderlich aufweisen, und somit auch als Quartiersgaragen nutzbar wären? Herzlichen Dank im Vorhinein. Mit freundlichen Grüßen gez. Berndt Petri Christoph Besser (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)