Überplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO i.V.m. Ziffer 3.4.7 DAH in Höhe von 552.956,51 Euro beim Deckungsring 43485 (Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz) für das Haushaltsjahr 2006

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
15.03.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V Dezernat II 
Kämmerei 
 
Amt: Sozialverwaltung  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
II                       V 
20                      50 
Stvv  
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0134 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
188  
 
 
Betreff: Überplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO i.V.m. Ziffer 3.4.7 DAH in Höhe von 
552.956,51 Euro beim Deckungsring 43485 (Leistungen nach dem Grundsicherungsge-
setz)  für das Haushaltsjahr 2006 
 
Vorlage vom: 06.03.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Beim Deckungsring 43485 (Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz) wur den im Haushaltsjahr 
2006 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 552.956,51 Euro erforderlich. Der Magistrat genehmigt 
diese überplanmäßigen Ausgaben, für die ein unabweisbares Bedürfnis bestand und die unvorherge-
sehen waren, gem. § 100 HGO. 
 
2. Die Mehrausgaben sind durch Einsparungen beim Deckungsring 43400 (Hilfe zum Lebensunterhalt) in 
voller Höhe gedeckt. 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom 21.03.2007 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

2 
... 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 06.03.07: 
 
Im Laufe des Jahres 2006 wurde festgestellt, dass im Rahmen der Umstellung der Gesetzeslage 
BSHG-SGB XII Hilfefälle, die dem Grundsicherungsgesetz zuzuordnen waren, im Bereich des SGB 
XII (Deckungskreis Hilfe zum Lebensunterhalt) erfasst und verbucht wurden. Weiterhin konnte die 
verwendete Software im Bereich PROSOZ erst im Laufe des Jahres 2005/2006 auf die neue Ge-
setzgebung angepasst werden, was ebenfalls zu falschen Verbuchungen führte. 
 
Das Rechnungsergebnis 2006 spiegelt nunmehr die Tatsache wieder, dass diese Hilfefälle berich-
tigt und dem korrekten Deckungskreis (Grundsicherung) zugeführt wurden. Hierdurch entstanden in 
2006  unvorhergesehene überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 552.956,51 Euro. Um diesen Be-
trag wurde der Deckungskreis Hilfe zum Lebensunterhalt geringer belastet. 
 
Darmstadt, 06.03.07 
ht, Nst.: 13-2510 
 
 
 
Dezernat II      Dezernat V 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz     Jochen Partsch 
Bürgermeister      Stadtrat