Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung des Leerstands von Wohnungen im Stadtbezirk

Straße Hausnummer Straße Hausnummer Straße Hausnummer Straße Hausnummer
Aachener Str. 449 Eckertstr. 1 Luxemburger Str. 126 Vitalisstr. 322
Aachener Str. 491 Erftstr. 6 Luxemburger Str. 285 Vitalisstr. 324
Aegidienberger Str. 1 Eschweilerstr. 21 Malteserstr. 55 Vitalisstr. 387
Aegidienberger Str. 3 Eschweilerstr. 23 Marsiliusstr. 37 Weyertal 20
Aegidienberger Str. 15 Euskirchener Str. 2 Mayener Str. 7 Weyertal 84
Aegidienberger Str. 17 Friedrich-Schmidt-Str. 37 Mayener Str. 14 Widdersdorfer Landstr. 37
Aegidienberger Str. 19 Gleueler Str. 4 Mommsenstr. 90 Wittekindstr. 42
Aegidienberger Str. 21 Hans-Sachs-Str. 19 Münstereifeler Str. 22 Würselener Str. 2
Aggerstr. 18 Heisterbachstr. 35 Nassestr. 10 Zülpicher Str. 222
Am Heidstamm 68 Herderstr. 66 Nikolausstr. 75 Zülpicher Str. 335
An der Ronne 29b Hillerstr. 42 Nikolausstr. 86 Zülpicher Str. 337
Arnulfstr. 15 Hültzstr. 24 Nikolausstr. 120 Zülpicher Str. 366
Auf dem Hügel 9 Kelberger Hof 15 Nikolausstr. 125 Zülpicher Str. 368
Bachemer Str. 45 Kerpener Str. 41 Paul-Finger-Str. 5
Bachemer Str. 127 Kerpener Str. 49 Petersbergstr. 10
Berrenrather Str. 168 Kölner Weg 5 Raschdorffstr. 3
Berrenrather Str. 206 Königswinterstr. 22 Rosenweg 4
Berrenrather Str. 208 Körnerstr. 2 Rurstr. 6
Berrenrather Str. 405 Kurze Str. 1 Salzburger Weg 7
Brauweilerweg 97 Kurze Str. 3 Siebengebirgsallee 57
Breslauer Str. 16 Lahnstr. 43 Siebengebirgsallee 75
Burtscheider Str. 30 Landgrafenstr. 41 Siebengebirgsallee 120
Clarenbachstr. 4 Landgrafenstr. 111 Sigmaringer Str. 8
Dauner Str. 16 Lindenburger Allee 15 Sülzgürtel 2
Drachmenweg 15a Lindenthalgürtel 15a Unkeler Str. 10
Dürener Str. 326 Lindenthalgürtel 22 Viktor-Schnitzler-Str. 39
Dürener Str. 375b Lohrbergstr. 13 Vitalisstr. 318
Echternacher Str. 8 Luxemburger Str. 124 Vitalisstr. 320
Leerstandsverfahren Bezirk 3

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/56 
 
Vorlagen-Nummer 
 2250/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 14.06.2021 
 
Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung des Leerstands von Wohnungen im 
Stadtbezirk 
Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Die Linke der BV3 bitten mit 
AN/1212/2021 die Verwaltung um Bereitstellung einer Auflistung sämtlicher leerstehender Wohnhäu-
ser und Wohnungen im Stadtbezirk samt Größe der Wohnfläche, soweit dies bekannt ist. Ferner wird 
die Verwaltung aufgefordert, sämtliche Maßnahmen nach der Wohnraumschutzsatzung und mögli-
cher Verbesserungen nach neuer Gesetzeslage zu ergreifen, um gegen Zweckentfremdung und 
Leerstand im Stadtbezirk vorzugehen. 
 
 
Die Verwaltung teilt hierzu das Folgende mit: 
 
Die Anlage beinhaltet eine Auflistung aller der beim Amt für Wohnungswesen, Wohnungsaufsicht, 
bekannten Verdachtsfälle auf Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand. 
 
Die Tabelle enthält keine Angaben zu den konkret betroffenen Wohneinheiten in dem jeweiligen Ob-
jekt, da eine solche Auswertung aus der im Einsatz befindlichen Software derzeit noch nicht möglich 
ist. Die Größe der einzelnen Wohneinheiten wird in der Regel erst im weiteren Verlauf des Verwal-
tungsverfahrens bekannt, so dass diese derzeit - genauso wie die betroffenen Wohneinheiten - nur 
mit erheblichem Aufwand händisch in den einzelnen Aktenvorgängen recherchiert werden müsste. 
 
Da die datentechnische Infrastruktur regelmäßig an die aktuellen Erfordernisse angepasst wird, wer-
den künftige Auswertungen dann auch Angaben zu den konkreten Wohneinheiten zulassen. 
 
Nach Veröffentlichung des Artikels im Kölner Stadtanzeiger vom 11.05.2021 wurden der Verwaltung 
14 neue Verdachtsfälle wegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand bekannt. In allen 
Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. 
 
Generell sind die Ursachen für Leerstände vielfältig. 
 
Bei manchen Gebäuden handelt es sich um nicht schützenswerten Wohnraum nach der Wohnraum-
schutzsatzung, z. B., weil es ein Gewerbeobjekt ist, das nicht zu Wohnzwecken gewidmet war und 
deshalb auch nie dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestanden hat. In anderen Fällen wird geprüft, 
ob es sich gegebenenfalls um Bestandsschutz handelt, weil das Gebäude oder die Wohnung bereits 
vor Inkrafttreten der ersten Kölner Wohnraumschutzsatzung und seitdem ohne Unterbrechung leer 
gestanden hat bzw. leer steht. In weiteren Fällen handelt es sich um sanierungsbedürftige Objekte. 
Im Falle von sanierungsbedingten Leerständen begleitet die Verwaltung diese Fälle engmaschig und 
überprüft, ob die Sanierungen in einem angemessenen Zeitrahmen durchgeführt werden. Zu diesem 
Zweck ist die Vorlage eines Sanierungsplans erforderlich. Ziel ist es, leer stehenden Wohnraum in 
angemessener Zeit dem Wohnungsmarkt wieder zu Wohnzwecken zuzuführen.

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Auch wenn die Prüfung ergibt, dass schützenswerter Wohnraum ohne erkennbaren Grund über län-
gere Zeit leer steht, keine Mängel vorhanden sind, die einer Wohnnutzung entgegenstehen und keine 
Sanierung erforderlich ist, werden die Verfügungsberechtigten zunächst über die Bestimmungen der 
Wohnraumschutzsatzung informiert und um eine Stellungnahme gebeten. Im weiteren Verlauf hat die 
Verwaltung die Möglichkeit, die Wiederzuführung zu Wohnzwecken anzuordnen und dies mit Mitteln 
des Verwaltungszwangs durchzusetzen. 
 
Die Verwaltung wird auch nach der voraussichtlich ab dem 01.07.2021 geltenden neuen Rechtslage 
alle Möglichkeiten ergreifen, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum einzuschreiten.