AWM/002/2026
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Zwangsräumungen im Jahr 2024
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Anfrage
3497 Zeichen
1 https://kinderschutzbund.de/bundesregierung-droht-kinder-in-die-obdachlosigkeit-zu-sanktionieren/ 2 https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-10/friedrich-merz-verteidigt-buergergeld-reform-obdachlos 3 https://www.it.nrw/system/files/media/document/file/178_25.xlsx AWM/002/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 15.01.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung Dr. Frank Schulz Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 26.01.2026 Betrifft: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Zwangsräumungen im Jahr 2024 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 26. Januar 2026 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage: Die Bundesregierung plant laut Medienberichten Gesetzesänderungen mit der Folge, dass Menschen im Leistungsbezug bei Pflichtverstößen die Kosten der Unterkunft gekürzt oder gestrichen werden können. Darüber hinaus soll die Pflicht zum Umzug in eine „angemessene“ Wohnung nach diesen Gesetzesplänen künftig ohne Karenzzeit gelten. Bisher galt hier eine einjährige Frist. Der Kinderschutzbund, Organisationen der Obdachlosenhilfe und Sozialverbände warnen vor Sanktionen, die das Risiko der Obdachlosigkeit bergen1; der Bundeskanzler beschwichtigt, völlige Streichung der Unterstützung drohe nur Menschen, die „die Hilfe des Sozialstaats nicht brauchten“2. Vor diesem Hintergrund fragt Die Linke Ratsfraktion in diesem Jahr nicht nur nach den Zahlen von Zwangsräumungen, sondern auch nach der Auslastung der Notunterkünfte. Regelmäßige Anfragen der Linken im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung haben bisher gezeigt, dass bereits ohne Gesetzesverschärfungen jährlich um die 500 Haushalten in Düsseldorf eine Zwangsräumung angekündigt wird. In der Folge werden im Schnitt knapp 70 Haushalte im Jahr, über 100 Menschen, in Notunterkünften untergebracht. In Düsseldorf sind laut dem Landesbetrieb IT.NRW (Stand 2024) 17,8 Prozent3 der Menschen von Armut bedroht. Die Armutsgefährdungsquote berücksichtigt Seite 2 4 Goecke, Henry / Henger, Ralph / Kawka, Rupert / Schröder, Bjarne / Schröder, Christoph / Wendt, Jan, 2023, Regionaler Preisindex – ein neuer Ansatz mit Big Data, Gutachten in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Köln jedoch nicht, dass die Lebenshaltungskosten in Düsseldorf um 8,5% höher liegen als der bundesweite Durchschnitt;4 dazu tragen insbesondere die äußerst hohen Mietpreise bei. Kommt der Verlust einer Beschäftigung hinzu, ist ein armutsgefährdeter Haushalt schnell nicht mehr in der Lage, die Miete zu bezahlen. Schlimmstenfalls kommt es zur Zwangsräumung. Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 1. Wie viele Zwangsräumungen in Düsseldorf wurden der Verwaltung durch das Amtsgericht jeweils für 2024 und 2025 gemeldet (aufgeschlüsselt nach Monaten und Stadtteilen)? 2. Wie viele Haushalte mit wie vielen Personen wurden jeweils in den Jahren 2024 und 2025 im Zuge einer Zwangsräumung in Düsseldorf in Notunterkünften untergebracht? 3. Wie viele freie Plätze gab es jeweils in den Jahre 2024 und 2025 in den Düsseldorfer Notunterkünften (aufgeschlüsselt nach Unterbringungsmöglichkeiten für Alleinstehende, Paare, Familien mit Kindern)? Mit freundlichen Grüßen Julia Marmulla Ben Klar Wolfgang Below F.d.R. Sönke Voigt
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: schriftlich beantwortet
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AWM/002/2026
- Typ
- Anfrage Die Linke
- Datum
- 15.01.2026
- Erstellt
- 15.01.2026 12:59