Pilotbeteiligung Quartiersplatz Am Salzmagazin

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Anlage 2 
 
Beteiligungskonzept  Stand: 27.02.2020 
 
Das Beteiligungsverfahren „Am Salzmagazin“ findet im Rahmen der Pilotphase Systematische Öf-
fentlichkeitsbeteiligung statt. 
 
Das vorliegende dreistufige Konzept dient als Entscheidungsgrundlage über die Durchführung der 
Öffentlichkeitsbeteiligung sowie deren grundsätzliche Ausgestaltung. Die einzelnen Beteiligungsfor-
mate werden auf dieser Grundlage vor der Umsetzung weiter ausdetailliert. 
 
Gremium: Vorberatung Stadtentwicklungsausschuss, Beschlussfas-
sung Bezirksvertretung Innenstadt 
 
Beteiligungsspielraum:  Mitgestaltung/Mitverantwortung 
 
Komplexität des Verfahrens:  hoch, aufgrund unterschiedlichster Nutzungsansprüche auf 
kleinstem Raum 
 
Kosten: ca. 25.000 € netto zzgl. Planungskosten von ca. 24.000 € 
netto 
 
Inhalt 
1 Ziele und Gestaltungsspielraum ................................ ................................ ...................... 1 
2 Rahmenbedingungen ................................ ................................ ................................ ..... 3 
3 Zielgruppen für die Öffentlichkeitsbeteiligung ................................ ................................ .. 4 
4 Ablauf und Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung ................................ .......................... 5 
5 Evaluation ................................ ................................ ................................ ....................... 7 
 
 
1 Ziele und Gestaltungsspielraum 
 
Beteiligungsgegenstand und Gestaltungsspielraum 
Gegenstand der Beteiligung ist das  Dreiecksgrundstück im Eigelsteinviertel Ecke Am Salzmagazin 
und Eintrachtstraße. Das im Eigentum der Stadt Köln stehende Grundstück umfasst eine Fläche von 
468m² und grenzt einseitig an die Bahnbögen  an. Gegenüber dem Grundstück werden  zurzeit ein 
Hotel der Althoff-Gruppe sowie ein Wohnhaus gebaut.  
 
Das bisher als öffentlicher Parkplatz genutzte Grundstück soll zukünftig einer städtebaulich sinnvol-
leren Nutzung zugeführt werden. Mögliche Nutzungsform kann die Umgestaltung zu einem Quartiers-
platz mit Sitzmöglichkeiten und Begrünung im dicht bebauten Eigelsteinviertel sein. Auf einer Fläche 
von etwa 130m² ist zudem Platz für eine Außengastronomie vorhanden. Neben der Grundstück sflä-
che ist auch die angrenzende Verkehrsfläche in das Platzkonzept zu integrieren. Des Weiteren ist die 
Umgestaltung samt zukünftiger Nutzung noch weitestgehend offen. Eine Bebauung ist nicht vorge-
sehen. 
 
Der zukünftige Quartiersplatz ist zwar über die U-Bahn-Haltestellen Hansaring, Breslauer Platz/Hbf. 
und Ebertplatz sehr gut an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen, dennoch dominiert 
im Viertel der Kfz-Verkehr.

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Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung werden folgende Ziele verfolgt: 
 Die Beteiligten sind zufrieden mit der Öffentlichkeitsbeteiligung und dem Ergebnis. Das Drei-
ecksgrundstück soll so umgestaltet werden, dass seine Aufenthaltsqualität für die Nutzen-
den (Zielgruppen) gesteigert und der umgestaltete Platz gut angenommen und genutzt wird.  
 Der umgestaltete Platz ist sowohl zweckmäßig als auch nachhaltig und langfristig nutzbar. 
 Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll in der ersten Phase Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen 
und Bürger sammeln und im Rahmen einer aufsuchenden Beteiligung durch die Kölner Frei-
willigen Agentur e. V. (KFA) weitere Perspektiven (z.B. marginalisierter Zielgruppen) erfassen 
(Mitte Juni 2020). Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen den Planungsbüros als Grund-
lage für ihre Lösungsvorschläge/Entwurfsskizzen zur Verfügung gestellt werden. 
 Phase 2 (geplant voraussichtlich Oktober 2020) soll dazu dienen, eine Rückmeldung zu den 
Varianten des Lösungsvorschlags/der Entwurfsskizze zu erhalten und darüber hinaus weitere 
Ideen, Wünsche, Anregungen, Anforderungen und Hinweise zur Nutzung und Gestaltung des 
Dreiecksgrundstücks zu sammeln und ggf. einzuarbeiten.  
 In der dritten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung (voraussichtlich Oktober 2020) soll der ggf. 
um Anregungen ergänzte Planungsvorentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt und das weitere 
Vorgehen erläutert werden. Abschließend wird das Beteiligungsverfahren gemeinsam reflek-
tiert (voraussichtlich Dezember 2020). 
 
Beteiligungsstufe – Einordnung des Projekts  
Die Beteiligungsstufe spiegelt wider, wie die Kommunikation abläuft und welches Beteiligungsver-
sprechen der Öffentlichkeit gegeben wird/wurde. U nabhängig von der Beteiligungs stufe obliegt die 
abschließende Entscheidung einer demokratisch legitimierten Stelle, hier der Bezirksvertretung In-
nenstadt. 
 
Es werden drei verschiedene Beteiligungsstufen unterschieden: Information – Anhörung/Beratung – 
Mitgestaltung/Mitverantwortung. 
 
Im Rahmen der Information wird die Öffentlichkeit ohne die Möglichkeit der Einflussnahme über Pla-
nungen und Entscheidungen informiert. Die Kommunikation verläuft in der Regel einseitig. Die Anhö-
rung/Beratung ermöglicht der Öffentlichkeit, zu einem vorgelegten Entwurf oder einer Frage Stellung 
zu beziehen. Die Stellungnahme wird sodann von der verantwortlichen Stelle vor der Entschei dung 
gehört. Die Kommunikation verläuft hier in einem eng definierten Schema wechselseitig. Bei der Mit-

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gestaltung/Mitverantwortung gestaltet die Öffentlichkeit eine Planung oder Entscheidung durch Ein-
bringen eigener Vorstellungen aktiv mit. Als Konsequenz ergibt sich eine inhaltliche Beeinflussung 
und Mitverantwortung. Das Entscheidungsgremium lässt die Ergebnisse in den Abwägungsprozess 
einfließen. Die Kommunikation auf dieser Beteiligungsstufe ist in offener Weise wechselseitig zu ge-
stalten. 
 
Das Beteiligungsverfahren „Am Salzmagazin“  ist auf der  dritten Stufe „Mitgestaltung/Mitverantwor-
tung“ anzusiedeln. Parallel zur Sammlung von Ideen und Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger 
sowie der aufsuchenden Beteiligung durch die KFA läuft ein zweistufiges Vergabeverfahren, indem 
anhand von festgelegten Auswahlkriterien Planungsbüros ausgewählt werden, die u. a. neben einem 
Honorarangebot auch ein e planerische Lösungsskizze abgeben müssen. Nach Auswahl des Pla-
nungsteams aus Landschaftsplaner innen und Landschaftspl anern sowie Verkehrsingenieurinnen 
und Verkehrsingenieuren soll auf Grundlage einer skizzenhafter Idee, in die die Anregungen und 
Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus der ersten Öffentlichkeitsbeteiligungsphase eingeflossen 
sind, (mit Varianten) die Öffentlichkeit beteiligt werden. Die Auswahl der Planungsbüros erfolgt durch 
eine Jury, die unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft (z.B. Vorstand 
Bürgerverein Eigelstein) besetzt werden kann. Die Beteiligung geht über die reine Information hinaus. 
Es wird die Stellungnahme und das Einbringen eigener Ideen in die Planung ermöglicht. Im Anschluss 
werden die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger auf Umsetzbarkeit geprüft und in das 
Platzkonzept eingearbeitet. 
 
2 Rahmenbedingungen 
 
Kontext und Vorgeschichte 
Das Grundstück „Am Salzmagazin“ ist in der Vergangenheit schon häufiger Gegenstand politischer 
Beratungen gewesen. Zunächst wurde die Bebauung mit einem Wohnhaus oder Parkhaus diskutiert. 
Diese Pläne scheiterten bish er an den damit verbundenen hohen Kosten und fehlender Unterstüt-
zung. Auch über die Bezirksvertretung Innenstadt kamen in den letzten Jahren mehrfach Anfragen 
zu den an das Grundstück „Am Salzmagazin“ angrenzenden Bahnbögen im Eigelsteinviertel. Hierbei 
wurden Wünsche zur Verbesserung der Gesamtsituation sowie Fragen zur Nutzung geäußert. D er 
Pächter der Bahnbögen hat 2008 auf der Grundlage  seines Planungskonzeptes mit der Stadt 
Köln/dem Stadtplanungsamt die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens Bahnbögen Eigelstein 
übernommen. Da das Bebauungsplanverfahren kaum vorangeschritten ist, soll der zukünftige Quar-
tiersplatz „Am Salzmagazin“ unabhängig von der weiteren zeitlichen Entwicklung des Bebauungs-
planverfahrens „Bahnbögen Eigelstein“ gestaltet werden.  
Die Entwicklung und Umgestaltung des Grundstücks ist das Pilotprojekt aus dem Bereich Stadtent-
wicklung im Rahmen der Pilotphase systematische Öffentlichkeitsbeteili gung.1 Im März 2019 be-
schließt der Stadtentwicklungsausschuss das Vorhaben ohne die Planung einer separaten Spielflä-
che für Kinder. Es befindet sich bereits eine Spielfläche in unmittelbarer Nähe an der Ecke Am Salz-
magazin/Ursulaplatz.2 
 
Rechtliche Rahmenbedingungen 
Da die Planung nicht im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens erfolgt , sind die Vorgaben des 
Baugesetzbuches hinsichtlich der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht anzuwenden. Es handelt sich um 
ein städtisches Grundstück im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans 
„Bahnbögen Eigelstein“. Der Planungsrahmen wird in erster Linie durch die politischen Gremien im 
Rahmen des Beschlusses über das Beteiligungsverfahren vorgegeben. Weitere Rahmenbedingun-
gen ergeben sich unter anderem aus Vorgaben für technische Ausbauten, u.a. DIN -Normen, aus 
Vorgaben zum Immissionsschutz,  sowie dem Gestaltungs- und dem Grünhandbuch der Stadt Köln. 
Das Projektmanagement obliegt dem Stadtplanungsamt. Ansprechpartnerinnen sind Frau Lena Zlo-
nicky und Frau Anette Altendorf, unterstützt durch das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung, Herrn Cars-
ten Gruss. 
                                                      
1 Beschluss Rat vom 27.09.2018; 2306/2018 
2 Beschluss StEA vom 28.03.2019; 3485/2018

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Der Stadtentwicklungsausschuss stellte im Rahmen seines o.g. Beschlusses einen Bedarf von ca. 
216.000 € (brutto) für die Maßnahme fest. Dieser Betrag enthält keine Ausbaukosten und basiert auf 
einer Kostenschätzung, die das Stadtplanungsamt in Abstimmung mit dem Amt für Straßen und Ver-
kehrsentwicklung und dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen erstellt hat. Darüber hinaus 
wird vom Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung ein Budget von ca. 25.000 € für die Öffentlichkeitsbetei-
ligung  zur Verfügung gestellt. Dieses Budget wird voraussichtlich für die Deckung der geschätzten 
Veranstaltungskosten (Moderation, Raummiete, Catering) benötigt. Die Kosten des Planungsteams 
werden auf ca. 24.000 € geschätzt. Im Rahmen des Beschlusses stehen für Planungsleistungen i. R. 
der Beteiligung maximal 16.000 € zur Verfügung. Ob die im Planungsbudget vorhandenen Moderati-
onskosten hier eingesetzt werden können, wäre zu klären. 
 
3 Zielgruppen für die Öffentlichkeitsbeteiligung 
 
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung lassen sich verschiedene Zielgruppen benennen: 
- Nutzerinnen und Nutzer wie 
 Anwohnerinnen und Anwohner des Eigelstein-/Ursulaviertels 
o Kinder und Jugendliche 
o Erwachsene / Eltern 
o Seniorinnen und Senioren 
o Migrantinnen und Migranten 
 Anliegende Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer 
 Inhaberinnen und Inhaber der umliegenden Geschäfte sowie Im Quartier ansässige oder ge-
plante (Hotel) Gewerbetreibende, Firmen und ihre Beschäftigten; u. a. Bahnbögen GmbH 
 Im Quartier öffentliche Einrichtungen (Schulen, Kindergärten, Beratungsstellen, Kirchenge-
meinden etc.) 
 Im Quartier ansässige aktive Initiativen, Vereine, Künstlerinnen und Künstler 
 
Der Umkreis der Beteiligung bezieht sich primär auf folgenden Bereich:

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4 Ablauf und Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung 
 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist in drei Phasen gegliedert, in denen entsprechende Formate vorge-
sehen sind.  
In der ersten Phase sollen Ideen, Wünsche und Anregungen zu dem Dreiecksgrundstück „Am Salz-
magazin“ gesammelt werden. Auf deren Grundlage erarbeiten mehrere Planungsbüros Entwürfe.  
Die zweite Phase dient der Kommentierung, Diskussion und ggf. Ergänzung dieser Entwürfe. 
In der dritten Phase werden die Ergebnisse präsentiert und das Beteiligungsverfahren wird einer 
gemeinsamen Reflektion unterzogen. 
Flankiert werden die Phasen von begleitenden Kommunikations- und Informationsmaßnahmen, so-
wohl online als auch vor Ort.  
 
Maßnahmen zur Information und Mobilisierung:  
 Information und Mobilisierung durch die Online-Plattform (Mitwirkungsportal der Stadt Köln) - 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung OB/2 sowie dem Internetauftritt des Amtes für Stadtpla-
nung 61  
 Information und Mobilisierung durch Ansprache von Multiplikatoren, z.B. Bürgerverein Kölner 
Eigelstein e.V. und Veedelstreffs – Köllner Freiwilligen Agentur KFA 
 Pressemitteilungen und Presseeinladungen zu den Vor-Ort-Veranstaltungen (z.B. Wochen-
spiegel, Kölner Stadtanzeiger etc.) -OB/2 und 61 
 Aufsuchende Beteiligung durch die Kölner Freiwilligenagentur: Information und Einladung zu 
Öffentlichkeitsbeteiligung Phasen 1 -3 (ÖB 1 - 3) mit Handzetteln vor Ort - KFA 
 Information über die Öffentlichkeitsbeteiligung vor Ort (z.B. Banner, Flyer, Informations-
Schaukasten, URL zum Mitwirkungsportal für weitere Informationen, Ansprechpersonen 
usw.) - OB/2 und 61 
 
ÖB Phase 1: Zukunftskonferenz „Dein Platz Am Salzmagazin“ (Sammlungsphase) 
 
Ziele: 
 Information über das Vorhaben und Qualifizierung 
 Intensive Kommunikation und Sensibilisierung für den Gestaltungsspielraum und die Rah-
menbedingungen 
 Sammlung aller gewünschten Nutzungen und Gestaltungsvorschläge für das Dreiecksgrund-
stück (Grundlage für die Arbeit der Planungsbüros) 
 Berücksichtigung vielfältiger Perspektiven, insbesondere die der Anwohnenden / Nutzenden 
 Frühzeitiges Erkennen von Konfliktlinien und heterogenen Interessenslagen (z.B. Wunsch 
nach Stellplätzen vs. Wunsch nach Außengastronomie vor den Bahnbögen) 
Format: 
 Die Zukunftskonferenz ist ein moderiertes, ergebnisoffenes Sammlungsformat, das einem 
strukturierten Ablauf folgt: Zunächst werden die Teilnehmenden qualifiziert, indem die Ver-
gangenheit reflektiert wird und über den gegenwärtigen Stand (aktuelle Nutzung, Planungs-
stand, Bebauungsplan usw.) und den Beteiligungsspielraum informiert werden. Anschlie-
ßend findet in moderierten Kleingruppen die Entwicklung von Zukunftsbildern in Form von 
Nutzungs- und Gestaltungsvorschlägen statt.  
 Fragestellungen für die Entwicklung von Zukunftsbildern könnten lauten:  
Was ist Ihre Zukunftsvision von dem Dreiecksgrundstück am Eigelstein? 
Was möchten Sie zukünftig auf dem Platz am Eigelstein machen? 
Wie soll der Platz am Eigelstein zukünftig aussehen? 
Wie soll der Platz am Eigelstein übergangsweise genutzt werden? 
 Das Sammeln von Ideen und Anforderungen kann auch in einem Workshop-Format gemein-
sam mit den Fachplanerinnen und Fachplanern der Planungsbüros erfolgen. Moderation 
durch Kommunikationsbüro.

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Zielgruppen: 
 siehe Seite 5 
 
Ergebnis:  
 Sammlung von Nutzungs- und Gestaltungsideen für das Dreiecksgrundstück (Zwischener-
gebnis / Dokumentation) 
 Planungsschritt 1 nach ÖB Phase 1:  
o Prüfung und Aufbereitung der gesammelten Ideen hinsichtlich Umsetzbarkeit (in enger 
Zusammenarbeit von Fachbüros und Verwaltung) und begründete Stellungnahmen dazu 
o Formulierung von Planungsszenarien auf Basis der Ergebnisse aus ÖB 1 durch die Pla-
nungsbüros 
 
ÖB Phase 2: Bürgerversammlung (Feedbackphase) 
 
Ziele: 
 Feedback bezüglich der Umsetzbarkeit der gesammelten Ideen aus ÖB 1 (Stellungnahmen)  
 Vorstellen der Planungsszenarien, Sammeln von Feedback und von konkreten Rückmeldun-
gen zu diesen Szenarien sowie deren Diskussion 
 Inhaltliche Diskussion und Bewertung der in Planungsschritt 1 entwickelten Planungsszena-
rien 
 
Format: 
 Die Bürgerversammlung wird zu dem Thema „Dreiecksgrundstück Am Salzmagazin“ „einbe-
rufen“, d.h. alle Betroffenen und die Personen, die sich in ÖB 1 beteiligt haben, werden ein-
geladen, das Format ist gleichzeitig für alle weiteren Zielgruppen offen (hier Unterstützung 
durch aufsuchende Formate durch die Kölner Freiwilligenagentur denkbar). Moderation 
durch Kommunikationsbüro. 
 
 Auf der Bürgerversammlung wird zunächst über die ÖB 1 und die Prüfung auf Umsetzbarkeit 
durch die Stadtverwaltung informiert und die Stellungnahmen werden zur Verfügung gestellt 
(online und vor Ort). 
 
 Anschließend werden die Planungsszenarien durch die Fachbüros im Plenum vorgestellt. 
 Die Planungsszenarien werden anschließend auf Thementischen / Themeninseln aufbereitet 
zur Diskussion gestellt, es gibt Möglichkeiten Feedback und Rückmeldungen zu geben, dies 
wird dokumentiert. 
 
Zielgruppen:  
 siehe Seite 6 
 
Ergebnis:  
 Feedback- und Kommentarsammlungen zu den Planungsszenarien 
 Planungsphase 2 nach ÖB 2: 
o Einarbeitung des Feedbacks in die Planungsszenarien, bzw. Weiterentwicklung der Pla-
nungsszenarien 
o Formulierung einer begründeten Stellungnahme dazu (fachliche Begründung für Aus-
wahlverfahren) 
o Entscheidung für ein oder mehrere Szenarien 
 
ÖB Phase 3: Abschlussveranstaltung 
 
Ziele: 
 Präsentation der Ergebnisse 
 Erläuterung des weiteren Vorgehens

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 Gemeinsame Reflektion des Beteiligungsverfahrens 
 
Format: 
Veranstaltung an einem Freitagnachmittag in einem Raum in der Nähe des Dreiecksgrundstücks 
mit Posterausstellung (Entwürfe, Fotos aus ÖB 1 und 2 usw.) und Plenumsvortrag. Dort werden die 
Ergebnisse und Dokumentationen der Öffentlichkeitsbeteiligung präsentiert und die Entscheidung 
erläutert. Moderation durch Kommunikationsbüro. 
 
Zielgruppen:  
 siehe Seite 5 zzgl. Pressevertretungen 
 
Ergebnis: 
 Gewinn von Vertrauen und Verständnis für den Prozess und die Entscheidung sowie Legiti-
mation für das weitere Vorgehen 
 Steigerung der Akzeptanz für die zukünftige Gestaltung und Nutzung des Dreiecksgrund-
stücks 
 
5 Dokumentation 
 
Die Gesamtdokumentation der Öffentlichkeitsbeteiligung wird durch das Büro für Öffentlichkeitsbe-
teiligung im stetigen Austausch mit dem Stadtplanungsamt erstellt. Ihre Präsentation erfolgt in ei-
nem Projektraum (Steckbrief) auf dem Mitwirkungsportal der Stadt Köln. Dort fließen alle Einzeldo-
kumentationen der einzelnen Beteiligungsformate transparent ein. 
Die detaillierte Form der Dokumentation von Zwischenergebnissen (z.B. die Ideensammlung) und 
Ergebnissen (Rechenschaftsbericht, Planungsszenarien) ist während ÖB 1 näher zu definieren. 
Es ist für alle Dokumentationen empfehlenswert die Beteiligungsspielräume, die Beteiligungsziele, 
die Beteiligungsfragen und die Formate aufzuführen und die Ergebnisse strukturiert (z.B. nach The-
men) so aufzuführen, dass die Teilnehmenden sich darin wieder finden können und die Planungs-
büros gleichzeitig mit den Ergebnissen arbeiten können. 
 
6 Evaluation 
 
Die Evaluation der Öffentlichkeitsbeteiligung soll eine hilfreiche Untersuchung und Bewertung der 
Öffentlichkeitsbeteiligung und ihrer Formate sein. Ziel ist es, eine noch laufende Öffentlichkeitsbe-
teiligung zu verbessern, aus einer abgeschlossenen Öffentlichkeitsbeteiligung für zukünftige Verfah-
ren zu lernen und generell die Beteiligungskultur in Köln zu professionalisieren und zu verbessern. 
Grundlage der Evaluation sind die vom Rat der Stadt beschlossenen Qualitätsstandards für gute 
Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Leitfrage lautet:  
 Inwieweit wurden bei Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Öffentlichkeitsbe-
teiligung die Qualitätsstandards eingehalten bzw. erreicht? 
Darüber hinaus gibt es projektspezifische Kriterien, anhand derer man den Erfolg der Öffentlich-
keitsbeteiligung messen kann. Diese richten sich nach den in Abschnitt 1 benannte Zielen. 
 Wurde ein Rahmen für eine respektvolle und faire, auf die Sache gerichtete, Diskussion ge-
schaffen? 
 Wurde frühzeitig und transparent über das Beteiligungsverfahren und dessen Inhalt infor-
miert? 
 Wurden offene, allgemein zugängliche Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen?  
Wurden „Betroffene“ zur Mitwirkung ermutigt? 
 Ziele, Beteiligungsstufe und Gestaltungsspielräume wurden von Beginn an deutlich kommu-
niziert. Auch die Grenzen wurden benannt. 
 Wurde klar, wie die Ergebnisse der Beteiligung in den politischen Entscheidungsprozess ein-
fließen? Wurden die Entscheidungen abgewogen, begründet und verbindlich umgesetzt? 
 Wo sind die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung in die Planung eingeflossen? Wo nicht 
und warum?

A N L A G E  0  
z.B: 61-1Kers0060 -2016Ke0SB 
 
 
Pilotbeteiligung Quartiersplatz Am Salzmagazin 
Vorlage 0757/2020 
 
hier: Begründung der Dringlichkeit zur Behandlung der Beschlussvorlage  
in der Sitzung am 19.03.2020 
 
 
Der Umbau des Platzes Am Salzmagazin soll zügig umgesetzt werden. Dafür muss das Pilotbetei-
ligungsverfahren dieses Jahr möglichst abgeschlossen werden. Um die erste der zwei bzw. drei 
geplanten öffentlichen Veranstaltungen im Juni durchführen zu können, ist ein Beschluss der Be-
zirksvertretung Innenstadt am 27.04.2020 mit Vorberatung des Stadtentwicklungsausschusses am 
19.03.2020 die Voraussetzung.

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Anlage 1 
Beteiligungskonzept  Stand: 27.02.2020 
 
Das Beteiligungsverfahren „Am Salzmagazin“ findet im Rahmen der Pilotphase Systematische Öf-
fentlichkeitsbeteiligung statt. 
 
Das vorliegende zweistufige Konzept dient als Entscheidungsgrundlage über die Durchführung 
der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie deren grundsätzliche Ausgestaltung. Die einzelnen Beteili-
gungsformate werden auf dieser Grundlage vor der Umsetzung weiter ausdetailliert. 
 
Gremium: Vorberatung Stadtentwicklungsausschuss, Beschluss-
fassung Bezirksvertretung Innenstadt 
 
Beteiligungsspielraum:  Anhörung/Beratung – Mitgestaltung/Mitverantwortung 
 
Komplexität des Verfahrens:  hoch, aufgrund unterschiedlichster Nutzungsansprüche 
auf kleinstem Raum 
 
Kosten: ca. 20.000 € netto zzgl. Planungskosten von ca. 16.000 
€ netto 
 
Inhalt 
1 Ziele und Gestaltungsspielraum ................................ ................................ ...................... 1 
2 Rahmenbedingungen ................................ ................................ ................................ ..... 3 
3 Zielgruppen für die Öffentlichkeitsbeteiligung ................................ ................................ .. 4 
4 Ablauf und Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung ................................ .......................... 5 
5 Evaluation ................................ ................................ ................................ ....................... 6 
 
 
1 Ziele und Gestaltungsspielraum 
 
Beteiligungsgegenstand und Gestaltungsspielraum 
 
Gegenstand der Beteiligung ist das  Dreiecksgrundstück im Eigelsteinviertel Ecke Am Salzmagazin 
und Eintrachtstraße. Das im Eigentum der Stadt Köln stehende Grundstück umfasst eine Fläche von 
468m² und grenzt einseitig an die Bahnbögen  an. Gegenüber dem Grundstück werden  zurzeit ein 
Hotel der Althoff-Gruppe sowie ein Wohnhaus gebaut.  
 
Das bisher als öffentlicher Parkplatz genutzte Grundstück soll zukünftig einer städtebaulich sinnvol-
leren Nutzung zugeführt werden. Mögliche Nutzungsform kann die Umgestaltung zu einem Quartiers-
platz mit Sitzmöglichkeiten und Begrünung im dicht bebauten Eigelsteinviertel sein. Auf einer Fläche 
von etwa 130m² ist zudem Platz für eine Außengastronomie vorhanden. Neben der Grundstücksflä-
che ist auch die angrenzende Verkehrsfläche in das Platzkonzept zu integrieren. Des Weiteren ist die 
Umgestaltung samt zukünftiger Nutzung noch weitestgehend offen. Eine Bebauung ist nicht vorge-
sehen. 
 
Der zukünftige Quartiersplatz ist zwar über die U-Bahn-Haltestellen Hansaring, Breslauer Platz/Hbf. 
und Ebertplatz sehr gut an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen, dennoch dominiert 
im Viertel der Kfz-Verkehr.

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Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung werden folgende Ziele verfolgt: 
 
 Die Beteiligten sind zufrieden mit der Öffentlichkeitsbeteiligung und dem Ergebnis. Das Drei-
ecksgrundstück soll so umgestaltet werden, dass seine Aufenthaltsqualität für die Nutzen-
den (Zielgruppen) gesteigert und der umgestaltete Platz gut angenommen und genutzt wird.  
 Der umgestaltete Platz ist sowohl zweckmäßig als auch nachhaltig und langfristig nutzbar. 
 Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll in der ersten Phase (geplant Mitte Juni 2020) dazu dienen, 
eine Rückmeldung zu den Varianten des Lösungsvorschlags/der Entwurfsskizze zu erhalten 
und darüber hinaus Ideen, Wünsche, Anregungen, Anforderungen und Hinweise zur Nutzung 
und Gestaltung des Dreiecksgrundstücks zu sammeln. Zusätzlich ist geplant, im Rahmen ei-
ner aufsuchenden Beteiligung durch die Kölner Freiwilligen Agentur (KFA) weitere Perspekti-
ven (z.B. marginalisierter Zielgruppen) zu erfassen. 
 In der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung (voraussichtlich Oktober 2020) soll der aus 
den Anregungen entwickelte Planungsvorentwurf vorgestellt, konkrete Rückmeldungen zu 
diesem eingeholt und diskutiert werden. Die Ergebnisse werden anschließend der Öffentlich-
keit präsentiert und das weitere Vorgehen erläutert. Zudem soll das Beteiligungsverfahren 
gemeinsam reflektiert werden. 
 
Beteiligungsstufe – Einordnung des Projekts  
Die Beteiligungsstufe spiegelt wider, wie die Kommunikation abläuft und welches Beteiligungsver-
sprechen der Öffentlichkeit gegeben wird/wurde. U nabhängig von der Beteiligungs stufe obliegt die 
abschließende Entscheidung einer demokratisch legitimierten Stelle, hier der Bezirksvertretung In-
nenstadt. 
 
Es werden drei verschiedene Beteiligungsstufen unterschieden: Information – Anhörung/Beratung – 
Mitgestaltung/Mitverantwortung. 
 
Im Rahmen der Information wird die Öffentlichkeit ohne die Möglichkeit der Einflussnahme über Pla-
nungen und Entscheidungen informiert. Die Kommunikation verläuft in der Regel einseitig. Die Anhö-
rung/Beratung ermöglicht der Öffentlichkeit, zu einem vorgelegten Entwurf oder einer Frage Stellung 
zu beziehen. Die Stellungnahme wird sodann von der verantwortlichen Stelle vor der Entscheidung

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gehört. Die Kommunikation verläuft hier in einem eng definierten Schema wechselseitig. Bei der Mit-
gestaltung/Mitverantwortung gestaltet die Öffentlichkeit eine Planung oder Entscheidung durch Ein-
bringen eigener Vorstellungen aktiv mit. Als Konsequenz ergibt sich eine inhaltliche Beeinflussung 
und Mitverantwortung. Das Entscheidungsgremium lässt die Ergebnisse in den Abwägungs prozess 
einfließen. Die Kommunikation auf dieser Beteiligungsstufe ist in offener Weise wechselseitig zu ge-
stalten. 
 
Das Beteiligungsverfahren „Am Salzmagazin“ bewegt sich zwischen der zweiten Stufe „Anhörung/Be-
ratung“ und der dritten Stufe „Mitgestaltung/ Mitverantwortung“. Zurzeit läuft ein zweistufiges Verga-
beverfahren, indem anhand von festgelegten Auswahlkriterien Planungsbüros ausgewählt werden , 
die u. a. neben einem Honorarangebot auch eine planerische Lösungsskizze abgeben müssen. Nach 
Auswahl des Planungsteams aus Landschaftsplanerinnen und Landschaftsplanern sowie Verkehrs-
ingenieurinnen und Verkehrsingenieuren soll auf Grundlage deren erster, skizzenhafter Idee mit Va-
rianten die Öffentlichkeit beteiligt werden. Die Auswahl der Planungsbüros erfolgt durch eine Jury, die 
unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft (z.B. Vorstand Bürgerverein 
Eigelstein) besetzt werden kann. Die Beteiligung geht über die reine Information hinaus. Es wird die 
Stellungnahme und das Einbringen eig ener Ideen in die Planung ermöglicht. Im Anschluss werden 
die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger  auf Umsetzbarkeit geprüft und in das Platz-
konzept eingearbeitet. 
 
2 Rahmenbedingungen 
 
Kontext und Vorgeschichte 
Das Grundstück „Am Salzmagazin“ ist in der Vergangenheit schon häufiger Gegenstand politischer 
Beratungen gewesen. Zunächst wurde die Bebauung mit einem Wohnhaus oder Parkhaus diskutiert. 
Diese Pläne scheiterten bisher an den damit verbundenen hohen Kosten und fehlender Unterstüt-
zung. Auch über die Bezirksvertretung Innenstadt kamen in den letzten Jahren mehrfach Anfragen 
zu den an das Grundstück „Am Salzmagazin“ angrenzenden Bahnbögen im Eigelsteinviertel. Hierbei 
wurden Wünsche zur Verbesserung der Gesamtsituation sowie Fragen zur Nutzung geäußert. Der 
Pächter der Bahnbögen hat 2008 auf der Grundlage  seines Planungskonzeptes mit der Stadt 
Köln/dem Stadtplanungsamt die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens Bahnbögen Eigelstein 
übernommen. Da das Bebauungsplanverfahren kaum vorangeschritten ist, soll der zukünftige Quar-
tiersplatz „Am Salzmagazin“ unabhängig von der weiteren zeitlichen Entwicklung des Bebauungs-
planverfahrens „Bahnbögen Eigelstein“ gestaltet werden.  
Die Entwicklung und Umgestaltung des Grundstücks ist das Pilotprojekt aus de m Bereich Stadtent-
wicklung im Rahmen der Pilotphase systematische Öffentlichkeitsbeteiligung. 1 Im März 2019 be-
schließt der Stadtentwicklungsausschuss das Vorhaben ohne die Planung einer separaten Spielflä-
che für Kinder. Es befindet sich bereits eine Spielfläche in unmittelbarer Nähe an der Ecke Am Salz-
magazin/Ursulaplatz.2 
 
Rechtliche Rahmenbedingungen 
Da die Planung nicht im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens erfolgt , sind die Vorgaben des 
Baugesetzbuches hinsichtlich der Öffentlichkeitsbeteiligung  nicht anzuwenden. Es handelt sich um 
ein städtisches Grundstück im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans 
„Bahnbögen Eigelstein“. Der Planungsrahmen wird in erster Linie durch die politischen Gremien im 
Rahmen des Beschlusses über das Beteiligungsverfahren vorgegeben. Weitere Rahmenbedingun-
gen ergeben sich unter anderem aus Vorgaben für technische Ausbauten, u.a. DIN -Normen, aus 
Vorgaben zum Immissionsschutz, sowie dem Gestaltungs- und dem Grünhandbuch der Stadt Köln. 
                                                      
1 Beschluss Rat vom 27.09.2018; 2306/2018 
2 Beschluss StEA vom 28.03.2019; 3485/2018

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Das Projektmanagement obliegt dem Stadtplanungsamt. Ansprechpartnerinnen sind Frau Lena Zlo-
nicky und Frau Anette Altendorf, unterstützt durch das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung, Herrn Cars-
ten Gruss. 
Der Stadtentwicklungsausschuss stellte im Rahmen seines o.g. Beschlusses einen Bedarf von ca. 
216.000 € (brutto) für die Maßnahme fest. Dieser Betrag enthält keine Ausbaukosten und basiert auf 
einer Kostenschätzung, die das Stadtplanungsamt in Abstimmung mit dem Amt für Straßen und Ver-
kehrsentwicklung und dem Amt fü r Landschaftspflege und Grünflächen erstellt hat. Darüber hinaus 
wird vom Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung ein Budget von ca. 25.000 € für die Öffentlichkeitsbetei-
ligung  zur Verfügung gestellt. Dieses Budget wird voraussichtlich für die Deckung der ges chätzten 
Veranstaltungskosten (Moderation, Raummiete, Catering) benötigt. Die Kosten des Planungsteams 
werden auf ca. 24.000 € geschätzt. Im Rahmen des Beschlusses stehen für Planungsleistungen i. R. 
der Beteiligung maximal 16.000 € zur Verfügung. Ob die im Planungsbudget vorhandenen Moderati-
onskosten hier eingesetzt werden können, wäre zu klären. 
 
3 Zielgruppen für die Öffentlichkeitsbeteiligung 
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung lassen sich verschiedene Zielgruppen benennen: 
- Nutzerinnen und Nutzer wie 
 Anwohnerinnen und Anwohner des Eigelstein-/Ursulaviertels 
o Kinder und Jugendliche 
o Erwachsene / Eltern 
o Seniorinnen und Senioren 
o Migrantinnen und Migranten 
 Anliegende Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer 
 Inhaberinnen und Inhaber der umliegenden Geschäfte sowie Im Quartier ansässige oder ge-
plante (Hotel) Gewerbetreibende, Firmen und ihre Beschäftigten; u. a. Bahnbögen GmbH 
 Im Quartier öffentliche Einrichtungen (Schulen, Kindergärten, Beratungsstellen, Kirchenge-
meinden etc.) 
 Im Quartier ansässige aktive Initiativen, Vereine, Künstlerinnen und Künstler 
 
Der Umkreis der Beteiligung bezieht sich primär auf folgenden Bereich:

5 von 7 
 
4 Ablauf und Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung 
 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist in zwei Phasen gegliedert, in denen entsprechende Formate vorge-
sehen sind.  
In der ersten Phase erarbeiten mehrere Planungsbüros Entwürfe, die im Anschluss kommentiert 
und diskutiert werden 
In der zweiten Phase werden die Ergebnisse präsentiert und das Beteiligungsverfahren wird einer 
gemeinsamen Reflektion unterzogen. 
Flankiert werden die Phasen von begleitenden Kommunikations- und Informationsmaßnahmen, so-
wohl online als auch vor Ort.  
 
Maßnahmen zur Information und Mobilisierung:  
 Information und Mobilisierung durch die Online-Plattform (Mitwirkungsportal der Stadt Köln) 
– Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung OB/2 sowie dem Internetauftritt des Amtes für Stadtpla-
nung 61  
 Information und Mobilisierung durch Ansprache von Multiplikatoren, z.B. Bürgerverein Kölner 
Eigelstein e.V. und Veedelstreffs – Kölner Freiwilligen Agentur KFA 
 Pressemitteilungen und Presseeinladungen zu den Vor-Ort-Veranstaltungen (z.B. Wochen-
spiegel, Kölner Stadtanzeiger etc.) - OB/2, 61 
 Aufsuchende Beteiligung durch die Kölner Freiwilligenagentur: Information und Einladung zu 
Öffentlichkeitsbeteiligung Phasen 1 und 2 - ÖB 1-2 sowie mit Handzetteln vor Ort - KFA 
 Information über die Öffentlichkeitsbeteiligung vor Ort (z.B. Banner, Flyer, Informations-
Schaukasten, URL zum Mitwirkungsportal für weitere Informationen, Ansprechpersonen 
usw. - OB/2, und 61 
 
 
ÖB Phase 1: Bürgerversammlung 
 
Ziele: 
 Vorstellen der Planungsszenarien, Sammeln von Feedback und von konkreten Rückmeldun-
gen zu diesen Szenarien sowie deren Diskussion 
 Inhaltliche Diskussion und Bewertung der Planungsszenarien 
 
Format: 
 Die Bürgerversammlung wird zu dem Thema „Dreiecksgrundstück Am Salzmagazin“ „einbe-
rufen“, d.h. alle Betroffenen werden eingeladen, das Format ist gleichzeitig für alle weiteren 
Zielgruppen offen (hier Unterstützung durch aufsuchende Formate durch die Kölner Freiwilli-
genagentur denkbar). Moderation durch Kommunikationsbüro. 
 Auf der Bürgerversammlung werden die Planungsszenarien durch die Fachbüros im Plenum 
vorgestellt. 
 Die Planungsszenarien werden anschließend auf Thementischen / Themeninseln aufbereitet 
zur Diskussion gestellt, es gibt Möglichkeiten Feedback und Rückmeldungen zu geben, dies 
wird dokumentiert. 
 
Zielgruppen:  
 siehe Seite 6 
 
Ergebnis:  
 Feedback- und Kommentarsammlungen zu den Planungsszenarien 
 Planungsphase 2 nach ÖB 1: 
o Einarbeitung des Feedbacks in die Planungsszenarien, bzw. Weiterentwicklung der Pla-
nungsszenarien

6 von 7 
o Formulierung einer begründeten Stellungnahme dazu (fachliche Begründung für Aus-
wahlverfahren) 
o Entscheidung für ein oder mehrere Szenarien 
 
ÖB Phase 3: Abschlussveranstaltung 
Ziele: 
 Präsentation der Ergebnisse 
 Erläuterung des weiteren Vorgehens 
 Gemeinsame Reflektion des Beteiligungsverfahrens 
 
Format: 
Veranstaltung an einem Freitagnachmittag in einem Raum in der Nähe des Dreiecksgrundstücks 
mit Posterausstellung (Entwürfe, Fotos usw.) und Plenumsvortrag. Dort werden die Ergebnisse und 
Dokumentationen der Öffentlichkeitsbeteiligung präsentiert und die Entscheidung erläutert. Modera-
tion durch Kommunikationsbüro. 
 
Zielgruppen:  
 siehe Seite 5 zzgl. Pressevertretungen 
 
Ergebnis: 
 Gewinn von Vertrauen und Verständnis für den Prozess und die Entscheidung sowie Legiti-
mation für das weitere Vorgehen 
 Steigerung der Akzeptanz für die zukünftige Gestaltung und Nutzung des Dreiecksgrund-
stücks 
 
5 Dokumentation 
 
Die Gesamtdokumentation der Öffentlichkeitsbeteiligung wird durch das Büro für Öffentlichkeitsbe-
teiligung im stetigen Austausch mit dem Stadtplanungsamt erstellt. Ihre Präsentation erfolgt in ei-
nem Projektraum (Steckbrief) auf dem Mitwirkungsportal der Stadt Köln. Dort fließen alle Einzeldo-
kumentationen der einzelnen Beteiligungsformate transparent ein. 
Die detaillierte Form der Dokumentation von Zwischenergebnissen (z.B. die Ideensammlung) und 
Ergebnissen (Rechenschaftsbericht, Planungsszenarien) ist während ÖB 1 näher zu definieren. 
Es ist für alle Dokumentationen empfehlenswert die Beteiligungsspielräume, die Beteiligungsziele, 
die Beteiligungsfragen und die Formate aufzuführen und die Ergebnisse strukturiert (z.B. nach The-
men) so aufzuführen, dass die Teilnehmenden sich darin wieder finden können und die Planungs-
büros gleichzeitig mit den Ergebnissen arbeiten können. 
 
6 Evaluation 
 
Die Evaluation der Öffentlichkeitsbeteiligung soll eine hilfreiche Untersuchung und Bewertung der 
Öffentlichkeitsbeteiligung und ihrer Formate sein. Ziel ist es, eine noch laufende Öffentlichkeitsbe-
teiligung zu verbessern, aus einer abgeschlossenen Öffentlichkeitsbeteiligung für zukünftige Verfah-
ren zu lernen und generell die Beteiligungskultur in Köln zu professionalisieren und zu verbessern. 
Grundlage der Evaluation sind die vom Rat der Stadt beschlossenen Qualitätsstandards für gute 
Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Leitfrage lautet:  
 Inwieweit wurden bei Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Öffentlichkeitsbe-
teiligung die Qualitätsstandards eingehalten bzw. erreicht? 
 
Darüber hinaus gibt es projektspezifische Kriterien, anhand derer man den Erfolg der Öffentlich-
keitsbeteiligung messen kann. Diese richten sich nach den in Abschnitt 1 benannte Zielen. 
 Wurde ein Rahmen für eine respektvolle und faire, auf die Sache gerichtete, Diskussion ge-
schaffen?

7 von 7 
 Wurde frühzeitig und transparent über das Beteiligungsverfahren  
und dessen Inhalt informiert? 
 Wurden offene, allgemein zugängliche Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen?  
Wurden „Betroffene“ zur Mitwirkung ermutigt? 
 Ziele, Beteiligungsstufe und Gestaltungsspielräume wurden von Beginn an deutlich kommu-
niziert. Auch die Grenzen wurden benannt. 
 Wurde klar, wie die Ergebnisse der Beteiligung in den politischen Entscheidungsprozess ein-
fließen? Wurden die Entscheidungen abgewogen, begründet und verbindlich umgesetzt? 
 Wo sind die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung in die Planung eingeflossen? Wo nicht 
und warum?

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
611/2 Alte Sa 
Vorlagen-Nummer 
 0757/2020 
Freigabedatum 
09.03.2020  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Pilotbeteiligung Quartiersplatz Am Salzmagazin 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Form 
von zwei moderierten Veranstaltungen gemäß Anlage 1. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung die-
ses Beteiligungskonzeptes beauftragt. 
 
Beschlussalternative: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Form 
von drei moderierten Veranstaltungen gemäß Anlage 2. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des 
Beteiligungskonzeptes beauftragt. 
 
 
Stadtentwicklungsausschuss 19.03.2020 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.04.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme ca. 36.000 € bzw. 49.000 € netto € 
    ca. (42.800 € bzw. 58.300 € brutto) 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja       
     % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat der Stadt Köln hat am 27.09.2018 (Vorlagen Nummer 2306/2018) die Durchführung der Pi-
lotphase Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Ziel ist es, transparente Regelungen 
für die Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln fest zu legen und die Beteiligungskultur weiter zu stärken. 
 
Auf der Grundlage von Qualitätsstandards werden in der Pilotphase konkrete Beteiligungsverfahren 
getestet. Für den Bereich „Stadtentwicklung“ wird das Planungsprojekt Quartiersplatz Am Salzma-
gazin“ vorgeschlagen.  
 
Die Stadt Köln beabsichtigt, das bisher als öffentlichen Parkplatz genutzte städtische Grundstück im 
Kreuzungsbereich der Straßen Am Salzmagazin und Eintrachtstraße im Eigelsteinquartier zu einem 
Quartiersplatz zu entwickeln. Der Platzraum soll zukünftig Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern 
im Quartier einen Ort zum Verweilen, Erholen, Spielen/ Bewegen bieten. Der Stadtentwicklungsaus-
schuss hat am 28.3.2019 den Bedarf, die Durchführung des Qualifizierungsverfahrens und die Betei-
ligung der Öffentlichkeit beschlossen. Auf Empfehlung der BV 1 sprach er sich gegen einen öffentli-
chen Spielplatz auf dem Quartiersplatz aus.

3 
 
Am15.10. 2019 wurde die Vergabe der Planungsleistungen Frei- und Verkehrsanlagen im Rahmen 
eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs veröffentlicht.  
 
Am 23.04.2020 werden die Bewerber*innen-Teams, die bis zum 13.02.2020 ein Honorarangebot und 
einen städtebaulichen Lösungsvorschlag abgegeben haben, an einem Verhandlungsgespräch teil-
nehmen. Das Auswahlgremium wird im Anschluss die Erfüllung der veröffentlichten Zuschlagskrite-
rien bewerten. Ausschlaggebend ist hier jeweils die Qualität des städtebaulichen Planungskonzeptes. 
 
Das Stadtplanungsamt hat gemeinsam mit dem Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung, dem Amt für 
Straßen- und Verkehrsentwicklung und dem Amt für Kinder, Jugend und Familie den Rahmen für 
ein Beteiligungskonzept mit zwei bzw. drei öffentlichen Veranstaltungen erarbeitet. 
 
Die Fachverwaltung schlägt vor, die öffentliche Beteiligung auf der Grundlage des ausgewählten 
städtebaulichen Lösungsvorschlags in zwei Veranstaltungen durch zu führen (s. Anlage 1).  
Auf der ersten Veranstaltung stellt das ausgewählte Planungsteam seinen städtebaulichen Lö-
sungsvorschlag mit Varianten vor. Die Teilnehmenden können dazu Stellung nehmen oder weiter-
gehende Vorschläge äußern. Die Umsetzung könnte auch – je nach Anregungen – anders als auf 
Basis des Lösungsvorschlages erfolgen. Auf einer zweiten Versammlung wird ein unter Abwägung 
aller Anregungen überarbeitetes städtebauliches Konzept vorgestellt. 
 
Beschlussalternative 
 
Alternativ ist die Durchführung der Beteiligung in drei Veranstaltungen möglich:  
Auf Vorschlag des Büros für Öffentlichkeitsarbeit könnte das grundsätzliche Abfragen von Wünschen der 
späteren Nutzer*innen im Vorfeld der Konzepterstellung von Vorteil sein. Das Verfahren sähe dann wie 
folgt aus: In der ersten Veranstaltung werden die Wünsche der Teilnehmenden abgefragt. In der zweiten 
Beteiligung stellt das ausgewählte Planungsteam daraus entwickelte städtebauliche Vorentwürfe vor und 
die Teilnehmenden können dazu Stellung nehmen. Auf der Abschlussversammlung wird das ausgewählte 
und überarbeitete städtebauliche Konzept vorgestellt. 
Die Alternative unterscheidet sich wie folgt: drei statt zwei Veranstaltungen, dementsprechende höherer 
personeller und finanzieller Aufwand (ca. 8.000 €) sowie verlängerte zeitliche Umsetzung. 
Anlagen 
Anlage 1   Beteiligung in zwei Stufen 
Anlage 2   Beteiligung in drei Stufen 
Hinweis: Die Anlagen unterscheiden sich lediglich in der Anzahl der Veranstaltungen, in dem dar-
aus resultierenden personellen und finanziellen Aufwand sowie der Zeitachse.