Unverzügliche Fortsetzung des Konzeptes "Sitzen statt Parken"

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• Dringlichkeitsantrag (Grüne BV1)

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  www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0101/2018 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.01.2018 Unverzügliche Fortsetzung des Konzeptes "Sitzen statt Parken" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt aufzunehmen. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. die interne Abstimmung zur Festlegung der endgültigen Regeln für die Schaffung von Außengastronomie auf Parkplätzen („Sitzen statt Parken“) maximal zu beschleuni- gen, 2. vorliegende Anträge von Gastronomen so zeitnah zu genehmigen, dass diese ihre Außengastronomie zu dem im Antrag angegebenen Wunschtermin beginnen können und 3. diese Genehmigung erforderlichenfalls auf Grundlage der bislang gültigen Ad-hoc- Regelung zu erteilen. Begründung: Bereits in ihrer Sitzung vom 08.12.2016 hat die BV Innenstadt die Verwaltung beauftragt, bis Ende Januar 2017 die endgültigen Regeln für die Einrichtung von Außengastronomie auf Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel. 0221 / 221-91309 Antje Kosubek Fraktionsvorsitzende Antje.Kosubek@stadt-koeln.de Claus Vincon stellv. Fraktionsvorsitzender Claus.Vincon@stadt-koeln.de Parkplätzen vorzulegen. Diese Regelung ist demnach seit fast einem Jahr überfällig. Die derzeitige Planung der Verwaltung sieht vor, dass die Regelung der BV Innenstadt erst in der März-Sitzung vorgelegt wird. Für die antragstellenden Gastronomen würde dies eine massi- ve Planungsunsicherheit bedeuten, zumal sie sich ja auch auf die neuen Regeln einstellen müssten. Die absurd lange Dauer der Abstimmungen zwischen den beteiligten Ämtern kann und darf nicht zu Lasten der betroffenen Wirtinnen und Wirte gehen. Insofern sind deren ent- sprechende Anträge unabhängig vom jeweiligen Sachstand der internen Abstimmungspro- zesse zu genehmigen. „Sitzen statt Parken“ wird von den Bürgerinnen und Bürgern ausge- sprochen gut angenommen. Das Konzept sorgt für Mehreinnahmen bei den Gastronomen und schafft Arbeitsplätze. Eine reibungslose Fortsetzung des Konzepts ist daher unbedingt geboten. Begründung der Dringlichkeit: Die endgültigen Regeln sollen der BV Innenstadt erst in der März-Sitzung vorgelegt werden, danach sollen noch weitere Gremien beteiligt werden. Außerdem müssen sich die betroffe- nen Gastronomen auf die neuen Regeln einstellen. Hierdurch könnte es dazu kommen, dass die Außengastronomie erst mit wochen- wenn nicht monatelanger Verspätung eröffnet wer- den könnte. Dies ist den Antragstellerinnen und Antragstellern nicht zuzumuten. gez. Antje Kosubek Stefan Fischer Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter

• Sachstandsbericht 2022

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0101/2018 Stand: 05.05.2022 Sachstandsbericht Bezirksvertretung Innenstadt Unverzügliche Fortsetzung des Konzeptes "Sitzen statt Parken" Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die interne Abstimmung zur Festlegung der endgültigen Regeln für die Schaffung von Außengastro- nomie auf Parkplätzen („Sitzen statt Parken“) maximal zu beschleunigen, vorliegende Anträge von Gastronomen so zeitnah zu bescheiden, dass diese ihre Außengastronomie zu dem im Antrag angegebenen Wunschtermin beginnen können und diese Genehmigung erforderlichenfalls auf Grundlage der bislang gültigen Ad-hoc-Regelung zu ertei- len. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2022: Durch den 2020 beschlossen Kriterienkatalog Sitzen statt Parken(Außengastronomie auf Stellplätzen) erledigt. Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung prüft Anträge auf Außengastronomie auf Stellplätze kurzfristig. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: