Unverzügliche Fortsetzung des Konzeptes "Sitzen statt Parken"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/0101/2018 
 Stand: 05.05.2022 
Sachstandsbericht  Bezirksvertretung Innenstadt  
Unverzügliche Fortsetzung des Konzeptes "Sitzen statt Parken" 
Beschluss: 
1.   Die Verwaltung wird beauftragt,  
die interne Abstimmung zur Festlegung der endgültigen Regeln für die Schaffung von Außengastro-
nomie auf Parkplätzen („Sitzen statt Parken“) maximal zu beschleunigen,  
vorliegende Anträge von Gastronomen so zeitnah zu bescheiden, dass diese ihre Außengastronomie 
zu dem im Antrag angegebenen Wunschtermin beginnen können und  
diese Genehmigung erforderlichenfalls auf Grundlage der bislang gültigen Ad-hoc-Regelung zu ertei-
len. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2022: 
Durch den 2020 beschlossen Kriterienkatalog Sitzen statt Parken(Außengastronomie auf Stellplätzen) 
erledigt. Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung prüft Anträge auf Außengastronomie auf 
Stellplätze kurzfristig. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

www.gruenekoeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0101/2018 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.01.2018 
 
Unverzügliche Fortsetzung des Konzeptes "Sitzen statt Parken" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Innenstadt aufzunehmen. 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt,  
 
1. die interne Abstimmung zur Festlegung der endgültigen Regeln für die Schaffung von 
Außengastronomie auf Parkplätzen („Sitzen statt Parken“) maximal zu beschleuni-
gen, 
 
2. vorliegende Anträge von Gastronomen so zeitnah zu genehmigen, dass diese ihre 
Außengastronomie zu dem im Antrag angegebenen Wunschtermin beginnen können 
und 
 
3. diese Genehmigung erforderlichenfalls auf Grundlage der bislang gültigen Ad-hoc-
Regelung zu erteilen. 
 
 
Begründung: 
 
Bereits in ihrer Sitzung vom 08.12.2016 hat die BV Innenstadt die Verwaltung beauftragt, bis 
Ende Januar 2017 die endgültigen Regeln für die Einrichtung von Außengastronomie auf 
 
 
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8 
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221-91309 
Antje Kosubek 
Fraktionsvorsitzende 
Antje.Kosubek@stadt-koeln.de 
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender 
Claus.Vincon@stadt-koeln.de

Parkplätzen vorzulegen. Diese Regelung ist demnach seit fast einem Jahr überfällig. Die 
derzeitige Planung der Verwaltung sieht vor, dass die Regelung der BV Innenstadt erst in der 
März-Sitzung vorgelegt wird. Für die antragstellenden Gastronomen würde dies eine massi-
ve Planungsunsicherheit bedeuten, zumal sie sich ja auch auf die neuen Regeln einstellen 
müssten. Die absurd lange Dauer der Abstimmungen zwischen den beteiligten Ämtern kann 
und darf nicht zu Lasten der betroffenen Wirtinnen und Wirte gehen. Insofern sind deren ent-
sprechende Anträge unabhängig vom jeweiligen Sachstand der internen Abstimmungspro-
zesse zu genehmigen. „Sitzen statt Parken“ wird von den Bürgerinnen und Bürgern ausge-
sprochen gut angenommen. Das Konzept sorgt für Mehreinnahmen bei den Gastronomen 
und schafft Arbeitsplätze. Eine reibungslose Fortsetzung des Konzepts ist daher unbedingt 
geboten. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die endgültigen Regeln sollen der BV Innenstadt erst in der März-Sitzung vorgelegt werden, 
danach sollen noch weitere Gremien beteiligt werden. Außerdem müssen sich die betroffe-
nen Gastronomen auf die neuen Regeln einstellen. Hierdurch könnte es dazu kommen, dass 
die Außengastronomie erst mit wochen- wenn nicht monatelanger Verspätung eröffnet wer-
den könnte. Dies ist den Antragstellerinnen und Antragstellern nicht zuzumuten. 
 
gez. 
Antje Kosubek    Stefan Fischer 
Fraktionsvorsitzende    Bezirksvertreter