Widmung von Teilstücken der Straße im Garten in Köln-Weiß

Dezernat, Dienststelle  
III/62/620/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1726/2023 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Widmung von Teilstücken der Straße im Garten in Köln-Weiß  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt gemäß § 6 Straßen und Wegegesetz NRW 
(StrWG NRW) nachfolgende Teilstücke der Straße Im Garten in Köln-Weiß vor den Grundstü-
cken Im Garten 20, 20a, 22-24a, 23 und 31 Gemarkung Rondorf-Land, Flur 27, Flurstücke 
430, 431, 701, 702, 818, 856 als Gemeindestraße ohne Benutzungsbeschränkung, und den 
Verbindungsweg zwischen den Grundstücken Heinrichstraße 41c und Im Garten 125 Gemar-
kung Rondorf-Land, Flur 27, Teilfläche aus Flurstück 659 als Fußweg zu widmen und den 
Widmungsinhalt des Verbindungsweges zwischen den Wendehammern Gemarkung Rondorf-
Land, Flur 78, Teilfläche aus Flurstück 790 auf Fuß- und Radweg zu erweitern.  
 
Alternative: 
 
keine 
 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 27.11.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Straße Im Garten ist einschließlich der beiden abgehenden Stichstraßen gewidmet. 
 
Verschiedene Flurstücke wurden erst nach Ausbau und Verkehrsübergabe erworben, sodass 
eine Nachwidmung der Flurstücke 430, 431, 701, 702, 818 und 856 erfolgen muss. Zusätzlich 
ist der bislang nicht gewidmete Verbindungsweg zwischen dem Grundstück Heinrichstraße 
41c und dem Grundstück Im Garten 125 Teilfläche aus Flurstück 659 als Fußweg zu widmen. 
Aufgrund der verkehrlichen Nutzung des Verbindungsweges zwischen den Wendehammern 
Teilfläche aus Flurstück 790 ist der Widmungsinhalt auf Fuß- und Radweg zu erweitert.  
 
 Die Straße Im Garten ist in dem genannten Bereich endgültig hergestellt.  
 
Mit der Widmung werden die Flächen zu öffentlichen Straße im Sinne des Straßen- und We-
gegesetztes NRW und damit formal in die Verfügungsgewalt der Stadt als Straßenbaulastträ-
ger gestellt. 
 
Anlage 
Widmungsplan

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Widmung ist eine benutzungsregelnde Allgemeinverfügung, die von der Straßenbaubehörde verfügt 
wird (vgl. § 6 StrWG NRW i.V.m. § 35 VwVfG NRW). Es handelt sich somit nicht um einen 
Antragsgegenstand. Einer Öffentlichkeitsbeteiligung bedarf es daher nicht und sie ist kraft Gesetzes 
auch nicht vorgesehen (s. § 25 Abs. 3 VwVfG NRW). 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Widmungsplan  
Im Garten in Köln-Weiß 
Gemarkung Rondorf-Land, Flur 27, Flurstücke 701, 702, 430, 431, 818, 856, 
Teilfläche aus Flurstück 659, Flur 78, Teilfläche aus Flurstück 780 
 
 
 
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