Antrag der SPD-Fraktion vom 11. September 2009 betr. Biblis

Vorlage-Nr. SV-2009/0058 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 11. September 2009 betr. Biblis 
 
           
 
 
 
 
11. September 2009 
 
 
Antrag 
 
Interessen der Wissenschaftsstadt Darmstadt wahren – Biblis stilllegen 
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt möge beschließen: 
 
 
Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der hessischen Landesregierung für folgendes 
einzusetzen: 
 
1. Zur Wahrung der Sicherheitsinteressen der Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert 
die Stadtverordnetenversammlung die sofortige Stilllegung der Blöcke A und B 
des Atomkraftwerkes Biblis. 
 
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, ihr 
Gutachten zur Feststellung des Risikopotenzials des Atomkraftwerks Biblis 
vollständig zu veröffentlichen. 
 
3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Offenlegung des 
Maßnahmenkonzeptes zur Sicherung des Atomkraftwerkes vor terroristischen 
Anschlägen aus der Luft. 
 
 
Begründung: 
 
Mit 800 Störfällen gehört Biblis zu den störanfälligsten Atomkraftwerken in der 
Bundesrepublik. Nach den öffentlich zugänglichen Informationen ist Biblis nicht gegen 
Flugzeugabsturz gesichert. Biblis hat nach wie vor keine Notstandswarte und entspricht 
nicht dem Stand der Technik. 
 
 
 
Dr. Torsten Rossmann 
Peter Schüttler 
Heinrich Hausmann 
Alfred Benz 
Michael Siebel 
(Stadtverordnete) 
 
 
Hanno Benz 
Fraktionsvorsitzender