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0307/2023

Verteilung der Mittel des Fördertopfes Antirassismus-Antidiskriminierungsarbeit -Filmproduktion ,Zeitzeug*innen der NSU-Anschläge in Köln

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 06.02.2023

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 09.02.2023, TOP 10.27

Beschlussvorlage Rat

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Anlage 2_ Auszug Integrationsrat 17.01 zu TOP 6.1

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Anlage 1_AN_0002_2023_Vorsitzendengremium_Antrag_zur_Filmproduktion_ZeitzeugInnen

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Beschlussvorlage Rat

6627 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/162/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0307/2023 
Freigabedatum 
 06.02.2023 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Verteilung der Mittel des Fördertopfes Antirassismus-Antidiskriminierungsarbeit -
Filmproduktion ,Zeitzeug*innen der NSU-Anschläge in Köln  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt die Verwendung von je 22.500 € für die „Filmproduktion ‚Zeit-
zeug*innen der NSU-Anschläge in Köln‘ inkl. Technikkosten etc.“ für die Jahre 2023 
und 2024 aus dem Fördertopf Antirassismus-/ Antidiskriminierungsarbeit. Die produ-
zierten Filminterviews mit den Überlebenden des Nagelbombenanschlages sollen je-
weils am Jahrestag 9. Juni der Öffentlichkeit präsentiert werden. 
 
 
Die zur Finanzierung der Maßnahme benötigte Aufwandsermächtigung steht im Teil -
ergebnisplan des Amtes für Integration und Vielfalt in der Produktgruppe 0504 – Frei-
willige Sozialleistungen und Diversity, in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen 
in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 im Haushaltsplan 2023/2024 zur Verfügung. 
 
 
Rat 09.02.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  2023/ 22.500 
2024/22.500 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Verteilung der Mittel des Fördertopfes Antirassismus-
Antidiskriminierungsarbeit -Filmproduktion ,Zeitzeug*innen der NSU-Anschläge 
in Köln 
Zusammenfassung in einfacher Sprache:  
Der Integrationsrat bittet den Rat, die „Filmproduktion ‚Zeitzeug*innen der NSU-
Anschläge in Köln“ zu fördern. Für 2023 und 2024 soll hierfür Geld aus dem  För-
dertopf „Antirassismus-/ Antidiskriminierungsarbeit“ genutzt werden. Die Filmge-
spräche mit den Überlebenden des Anschlages sollen jedes Jahr am 9. Juni inte-
ressierten Menschen gezeigt werden.  
Einzelne Projekte aus diesem Fördertopf sollen immer nur höchstens 10.000 Euro 
kosten. So wurde es in der Richtlinie vom Rat beschlossen. Da die Erstellung der 
Filmgespräche sehr viel mehr kostet, muss der Rat darüber entscheiden.  
 
 
Begründung:  
In seiner Sitzung am 17.01.2023 hat der Integrationsrat einstimmig den folgen-
den Beschluss gefasst:

3 
 
„Der Integrationsrat bittet den Rat um folgenden Beschluss: 
 
Der Rat  beschließt die Verwendung von je 22.500 € für die „Filmproduktion ‚Zeit-
zeug*innen der NSU -Anschläge in Köln‘ inkl. Technikkosten etc.“ für die Jahre 2023 
und 2024 aus dem Fördertopf Antirassismus -/ Antidiskriminierungsarbeit. Die produ-
zierten Filminterviews mit den Überlebenden des Nagelbombenanschlages sollen je-
weils am Jahrestag 9. Juni der Öffentlichkeit präsentiert werden.“ 
 
Gemäß Hauptsatzung der Stadt Köln hat der Rat dem Integrationsrat Mittel zugewie-
sen, über deren Verteilung der Integrationsrat nach einer vom Rat beschlossenen 
Richtlinie zur Förderung rassismuskritischer Projekte zur Stärkung von Demokratie 
und Akzeptanz entscheidet.  
Es stehen Mittel für Antirassismustraining sowie aus dem Fördertopf Antirassismus -
/Antidiskriminierungsarbeit in den Jahren 2023 und 2024 jeweils insgesamt 150.000 € 
zur Verfügung. Hiervon wurden 100.000 € über den politischen Veränderungsnac h-
weis zugesetzt.  
Ein Betrag von jeweils 22.500 € soll in den Jahren 2023 und 2024 zur Produktion von 
filmischen Portraits der von den NSU -Anschlägen unmittelbar betroffenen Personen 
eingesetzt werden.  
Eine Pilotproduktion „Filminterviews mit Überlebenden  des Nagelbombenanschlags“ 
ist unter der Federführung von Prof. Ulf Aminde bereits erfolgt. Die Ergebnisse wurden 
am 9. Juni 2022 auf einer Veranstaltung des Integrationsrates in Kooperation mit dem 
Schauspielhaus der Öffentlichkeit vorgestellt. Es sollen nun weitere Zeitzeug*innen-
Gespräche gefilmt, geschnitten und übersetzt werden. Dies soll die filmische Grundla-
ge für einen Lern - und Erinnerungsort am geplanten Mahnmal an der Keupstraße / 
Ecke Schanzenstraße und auch die Grundlage für ein zu erstellendes  Filmarchiv zu 
den beiden durch den NSU begangenen Bombenanschlägen in Köln werden.  
Die Förderung einzelner Projekte aufgrund der vom Rat beschlossenen Richtlinie soll 
maximal 10.000 Euro betragen. Da die Einzelförderhöhe hier abweichend von der 
Richtlinie deutlich überschritten wird, obliegt die Entscheidung dem Rat.  
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Der vorliegende Antrag aus dem Integrationsrat entspricht den Zielen aus der Förder-
richtlinie für rassismuskritische Projekte zur Stärkung von Demokratie und Akzeptanz.  
In den Haushaltsjahren 2023 und 2024 stehen jeweils 150.000 € als Mittel für Antiras-
sismustraining/ Fördertopf Antirassismus -/Antidiskriminierungsarbeit zur Verfügung. 
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung vom 17.01.2023 – in einem ersten Sc hritt – 
bereits über die Verteilung von Mitteln i.H.v. 103.427 € im Haushaltsjahr 2023 ent-
schieden (Vorlage 4282/2022). 
Die zur Finanzierung der Maßnahme benötigte Aufwandsermächtigung i.H.v. 22.500 € 
steht im Teilergebnisplan des Amtes für Integration und  Vielfalt in der Produktgruppe 
0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in der Teilplanzeile 15 – Trans-
feraufwendungen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 im Haushaltsplan 2023/2024 
zur Verfügung. 
 
Begründung der Dringlichkeit:  
Um die geplanten  Interviews fortführen und bis zum 09. Juni 2023 produzieren zu

4 
können, ist eine Entscheidung des Rates in seiner nächsten Sitzung am 09.02.2023 
zwingend erforderlich. Der Integrationsrat hat hierüber in seiner Sitzung am 
17.01.2023 entschieden. Aufgrund d er verwaltungsinternen Prüfung hinsichtlich der 
Übereinstimmung der Mittelverwendung mit den Zielen der Förderrichtlinie konnte die 
Vorlage nicht frühzeitig der Politik vorgelegt werden.  
 
Anlagen: 
Antrag zur Sitzung des Integrationsrates am 17.01.2023 AN/ 0002/2023 Antrag zur 
Filmproduktion ZeitzeugInnen 
Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Integrationsrates am 17.01.2023

Anlage 2_ Auszug Integrationsrat 17.01 zu TOP 6.1

945 Zeichen

Geschäftsführung  
Integrationsrat 
Frau Leyla Bachtiosin 
Telefon: (0221) 022122129725 
Fax:  (0221)  
E-Mail: leyla.bachtiosin@stadt-
koeln.de 
Datum: 18.01.2023 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Integrationsrates vom 
17.01.2023 
öffentlich 
6.1 Antrag zur Verteilung der Mittel des Fördertopfes Antirassismus-/Anti-
diskriminierungsarbeit - Filmproduktion ‚Zeitzeug*innen der NSU-An-
schläge in Köln 
AN/0002/2023 
 
 
Der Integrationsrat bittet den Rat um folgenden Beschluss: 
Der Rat beschließt die Verwendung von je 22.500 € für die „Filmproduktion ‚Zeit-
zeug*innen der NSU-Anschläge in Köln‘ inkl. Technikkosten etc.“ für die Jahre 2023 
und 2024 aus dem Fördertopf Antirassismus-/ Antidiskriminierungsarbeit.  
Die produzierten Filminterviews mit den Überlebenden des Nagelbombenanschlages 
sollen jeweils am Jahrestag 9. Juni der Öffentlichkeit präsentiert werden. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen.

Anlage 1_AN_0002_2023_Vorsitzendengremium_Antrag_zur_Filmproduktion_ZeitzeugInnen

2298 Zeichen

Vorsitzendengremium        16.12.2022 
 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
 
Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 17.01.2023 
 
 
Antrag zur Verteilung der Mittel des Fördertopfes Antirassismus-/ Antidiskriminie-
rungsarbeit - Filmproduktion ‚Zeitzeug*innen der NSU-Anschläge in Köln 
 
Beschluss: 
Der Integrationsrat beschließt die Verwendung von je 22.500 € für die „Filmproduktion ‚Zeit-
zeug*innen der NSU-Anschläge in Köln‘ inkl. Technikkosten etc.“ für die Jahre 2023 und 
2024 aus dem Fördertopf Antirassismus-/ Antidiskriminierungsarbeit. 
Die produzierten Filminterviews mit den Überlebenden des Nagelbombenanschlages sollen 
jeweils am Jahrestag 9. Juni der Öffentlichkeit präsentiert werden. 
Begründung: 
Als Mittel für Antirassismustraining / Fördertopf Antirassismus-/Antidiskriminierungsarbeit 
stehen in den Jahren 2023 und 2024 jeweils insgesamt 150.000 € zur Verfügung, wovon 
100.000 € über den politischen Veränderungsnachweis zugesetzt wurden. Der Betrag von 
jeweils 22.500 € soll in den Jahren 2023 und 2024 zur Weiterproduktion der filmischen Por-
traits der von den NSU Anschlägen unmittelbar betroffenen Personen und Einstellung einge-
setzt werden. 
Eine Pilotproduktion „Filminterviews mit Überlebenden des Nagelbombenanschlags“ ist unter 
der Federführung von Prof. Ulf Aminde1 erfolgt und die Ergebnisse wurden am 9.6.2022 auf 
einer Veranstaltung des Integrationsrates in Kooperation mit dem Schauspielhaus, der Öf-
fentlichkeit vorgestellt.  
Es sollen nun weitere Zeitzeug*innengespräche gefilmt, geschnitten und übersetzt werden. 
Dies soll die filmische Grundlage für einen Lern- und Erinnerungsort am geplanten Mahnmal 
an der Keupstraße / Ecke Schanzenstraße und auch die Grundlage für ein zu erstellendes 
Filmarchiv zu den beiden durch den NSU begangenen Bombenanschlägen in Köln werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Tayfun Keltek, Anna Maria Klimaszewska-Golan, Ahmet Edis, John Akude, Malik Karaman 
                                                 
1 Gewinner des künstlerischen Wettbewe rbs für die Errichtung eines Mahn mals zu den Anschlägen 
des NSU in der Keupstraße und der Probsteigasse

Beratungsverlauf (1)

09.02.2023 Rat
TOP 10.27 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Keupstraße
  • Probsteigasse
  • Schanzenstraße

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Details

Aktenzeichen
0307/2023
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
06.02.2023
Erstellt
20.01.2023 11:43