AN/0322/2021
Leerstehendes Pascha zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen nutzen
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SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
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Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.02.2021 AN/0322/2021 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 22.02.2021 Leerstehendes Pascha zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen nutzen Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Hauptausschusses am 22.02.2021 aufzunehmen: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich Gespräche zur Anmietung des leerste- henden Gebäudes in der Hornstraße 2 (ehemals „Pascha“) aufzunehmen, um weitere Unterbringungsmöglichkeiten mit Tagesangebot für obdachlose Menschen (ggf. auch mit ihren Tieren) in der Corona-Pandemie zu prüfen. 2. Die Verwaltung soll die Immobilie schnellstmöglich für die neue Nutzung vorbereiten. 3. Die Verwaltung wird angesichts der derzeitigen Winterhärte und der gleichzeitig ver- schärften Lage aufgrund der Corona-Pandemie gebeten, zu prüfen, ob auch eventuelle Beschlagnahmungsmöglichkeiten im Sinne von §14 des Ordnungsbehördengesetzes Nordrhein-Westfalen ausgeschöpft werden können. 4. Die Verwaltung soll prüfen, wie vor Ort eine psychosoziale Begleitung der Bewoh- ner*innen gewährleistet werden kann. Begründung: Die Situation für obdachlose Menschen ist angesichts der Corona-Pandemie und der extrem niedrigen Temperaturen besonders prekär. Hier sind schnelle Maßnahmen erforderlich, die die Menschen gleichermaßen vor dem Erfrieren und vor dem Corona-Virus schützen. Da eine Unterbringung in Hotels bisher nicht möglich ist, muss eine schnelle Alternative gefun- den werden. Die Immobilie des ehemaligen Pascha bietet dafür sehr gute Voraussetzungen. - 2 - Das Gebäude verfügt durch seine frühere Nutzung über Zimmer mit separaten Waschräu- men. Dadurch könnten Menschen getrennt voneinander untergebracht und Infektionsrisiken eingedämmt werden. Zudem wäre ebenfalls ein Tagesaufenthalt möglich. Wichtig ist, dass jetzt sehr schnell gehandelt wird. In Düsseldorf hatten sich mehrere obdachlose Menschen in einer Notschlafstelle mit der der britischen Virus-Mutation infiziert. Die Stadt Düsseldorf hat ihre Winterhilfe daraufhin umgestellt und bietet nun nur noch Einzelzimmer an. Außerdem werden zwei Unterkünfte wegen der eisigen Temperaturen auch tagsüber offengelassen. Das Gebäude in der Hornstraße 2 bietet die Möglichkeit, Menschen auf unterschiedlichen Fluren des Gebäudes unterzubringen und ermöglicht dadurch auch den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen. Möglich wäre auch die gemeinsame Unterbringung von Men- schen und ihren Tieren. Das Gebäude muss aufgrund seiner bisherigen Nutzung zunächst auf das neue Nutzungskonzept vorbereitet werden. Hier sollte die Stadt Köln schnellstmög- lich die erforderlichen Schritte einleiten. Begründung der Dringlichkeit: Auch in Zukunft wird es kalte Wintertage in Köln geben. Das Gebäude steht leer und bietet sich auch über den Winter hinaus hervorragend zur Unterbringung von Menschen an. Mit dem Umbau muss schnell begonnen werden, damit obdachlose Menschen einzeln und si- cher in Köln untergebracht werden können. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0322/2021
- Typ
- SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
- Datum
- 18.02.2021
- Erstellt
- 18.02.2021 11:39