Sachstand Sanierungsstau an der Tages- und Abendschule (TAS) Köln, Genovevastr. 64-66 und 72 (städtische Gebäude) - zu AN/1293/2021

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer  11.06.2021 
 2166/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 06.09.2021 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 30.08.2021 
 
Sachstand Sanierungsstau an der Tages- und Abendschule (TAS) Köln, Genovevastr. 64-66 
und 72 (städtische Gebäude) - zu AN/1293/2021 
Text der Anfrage 
 
1. Wann ist mit einem zeitnahen Ergebnis der Prüfung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Ge-
neralsanierung des Hauptgebäudes C zu rechnen? 
2. Warum ist die Brandmeldeanlage für die Gebäude A und B nicht, wie bisher von der Gebäu-
dewirtschaft vorgeschlagen, mittels Zwischenlösung in Betrieb genommen worden, um den brand-
schutzrechtlichen Anforderungen zu entsprechen?  
3. Warum wurde mit der für 2020 geplanten und zugesagten Sanierung der Sanitäranlagen des 
Hauptgebäudes C, Erdgeschoss, nicht begonnen und wann ist mit dieser verbindlich zu rechnen? 
4. Wie kommt es bei dem 2. Fluchtweg zu der Abweichung der Kostenschätzungen seitens der 
GW und dem Ingenieurbüro von zunächst ca. 100 T€ zu nunmehr ca. 1.650 T€, was eine nicht dar-
stellbare Belastung für den Trägerverein VFJ e.V. darstellt? 
 
 
Antwort der Verwaltung  
 
Seit dem 09.02.1996 besteht das Mietverhältnis mit der Tages- und Abendschule (TAS) in der Geno-
vevastraße. Der Mietvertrag basiert auf einer Vereinbarung vor der Zeit der Gebäudewirtschaft und 
als das Gebäude noch eine städtische Dienststelle beherbergte. 
Laut diesem Ursprungs-Mietvertrag übernimmt der Vermieter (die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln) 
keine Gewähr dafür, dass die Mietsache sich zu dem beabsichtigten Zweck (schulischer Zweck einer 
Erwachsenenbildung) eignet. Alle nötigen Instandsetzungs- und Umbauarbeiten zu dem beabsichtig-
ten Zweck sowie die notwendigen behördlichen Genehmigungen sind demnach durch den Mieter zu 
erbringen. Instandhaltungsaufwendungen bis zu einem Einzelbetrag von damals 5.000 DM, jetzt circa 
2.500 Euro sind laut Vertrag vom Mieter zu tragen. Der Vermieter ist für Dach- und Fach zuständig. 
Aufgrund der Tatsache, dass zum einen die TAS nun auch minderjährige Schüler aufnehmen möchte 
sowie zum anderen die letzte wiederkehrende Prüfung der elektrischen Anlagen gravierende Mängel 
aufgezeigt hat, steht eine Elektro- und Brandschutzsanierung an. Hierzu wurden bereits entsprechen-
de Fachplaner und ein Architekturbüro beauftragt. 
Aus diesen für die Betreiberverantwortung notwendige Arbeiten resultieren zusätzliche Arbeiten laut 
Arbeitsstättenverordnung, die Sanierung der Heizung, Lüftung und Sanitäranlagen sowie die Verbes-
serung der Barrierefreiheit. 
Für den weiteren Betrieb der TAS ist eine Nutzungsänderung zur Schule notwendig. Hierfür wird in 
Kürze ein Bauantrag gestellt. Zum Bauantrag gehört ein Brandschutzkonzept, das vorgibt, wie die 
baulichen und technischen Voraussetzungen aussehen müssen. Dies betrifft zum Beispiel die bauli-
chen Rettungswege, Brandmeldeanlage, Sicherheitsbeleuchtung und Sprachalarmierung.  
Fraglich ist, ob die fast einer Generalsanierung gleichenden Arbeiten im Verhältnis zu dem Gebäu-

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dewert als wirtschaftlich zu bewerten sind und ob die Zuständigkeit der Verwaltung der TAS (als nicht 
städtischer Mieter) in den Zuständigkeitsbereich der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln fällt.  
In § 2 der Betriebssatzung der Gebäudewirtschaft steht folgendes: 
„Zweck, Ziele und Aufgaben des Betriebes  
Zweck des Betriebes ist es, die Dienstleistungsbedarfe der Fachdienststellen im Bereich der Bereit-
stellung, Verwaltung und Entwicklung der für die Verwaltung für ihre Dienstleistungen und Aufgaben 
benötigten Gebäude zu erfüllen.“ 
Der VFJ ist keine Fachdienststelle sondern Träger der Tages- und Abendschule und Träger der freien 
Jugendhilfe. 
Die aktualisierte Kostenschätzung für die Sanierung beläuft sich derzeit auf rund 9,7 Millionen Euro 
brutto. Hierin sind die Kosten für Herrichten und Erschließen, Baukonstruktionen, technische Anlagen 
und die Baunebenkosten für Honorare enthalten. 
Nicht enthalten sind die Kosten für eine Fassadensanierung einschließlich Fenster oder eine mögli-
che Auslagerung der Schule. 
 
Beantwortung der Einzelfragen: 
 
Zu1) 
Die Prüfung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Sanierung des Gebäudes wird im 3. Quartal des 
Jahres 2021 abgeschlossen sein. 
 
Zu 2) 
Die brandschutzrechtlichen Anforderungen können nur im Bauantragsverfahren abschließend geklärt 
werden. Mit einer vorliegenden Genehmigung können dann die notwendigen Arbeiten geplant und 
durchgeführt werden. 
 
Zu 3) 
Die Sanierung der Sanitäranlagen des Hauptgebäudes C, Erdgeschoss sollten im Rahmen der Ge-
samtsanierung ausgeführt werden. 
 
Zu 4) 
Die erste Kostenannahme für einen erforderlichen 2. Rettungsweg beinhaltete lediglich die Stahlge-
rüsterstellung für das Bauteil C im Sinne einer einfachen Stahlkonstruktion als temporäre Lösung. Sie 
beruhte auf einer ersten groben Schätzung, worauf eine fundierte Planung folgte. 
Mit Fortführung der Planung zeigte sich, dass für Bauteil A ebenfalls ein solcher zweiter baulicher 
Rettungsweg erforderlich ist. Die fortgeschriebenen Kosten umfassen jetzt zwei bauliche Rettungs-
wege einschließlich der erforderlichen baulichen Maßnahmen im Gebäude und der statisch erforderli-
chen Gründung der baulichen Rettungswege. 
 
 
 
gez. Greitemann