Neuerstellung eines Mietspiegels für das Gebiet der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
22.02.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V Dezernat II 
 
Amt: Amt für Wohnungs-
wesen  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0109 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Neuerstellung eines Mietspiegels für da s Gebiet der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Vorlage vom: 14.02.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Das Institut Wohnen und Umwelt in Darmstadt wird beauftragt, die notwendige statistische Erhe-
bung zur Erstellung eines neuen Mietspiegels für den Bereich der Stadt Darmstadt durchzufüh-
ren. 
 
2. Die Kosten belaufen sich auf rd. 90.000,00 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstel-
le 01.6201.601000. 
 
3. Wie bereits beim derzeit aktuellen Mietspiegel soll das Merkmal der wärmetechnischen Beschaf-
fenheit eines Gebäudes/einer Wohnung in den Mietspiegel einfließen. 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 14.02.2007 
 
Mietspiegel sind Übersichten über die ortsüblichen Entgelte für Wohnraum in einer Gemeinde. Sie 
liefern nicht nur Informationen über gezahlte Mieten, sondern bilden das örtliche Mieten- 
niveau auf einer breiten Informationsbasis ab. Sie schaffen Markttransparenz und leisten einen wichti-
gen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten zwischen den Vertragspartnern. Im Rahmen der zum 1. 
September 2001 in Kraft getretenen Mietrechtsreform wurde das bewährte Instrument des Mietspie-
gels weiter ausgebaut und zusätzlich zum bisherigen einfachen Mietspiegel der nach anerkannten 
wissenschaftlichen Grundsätzen erstellte qualifizierte Mietspiegel geschaffen. 
 
Die seitherigen Darmstädter Mietspiegel sind immer nach wissenschaftlichen Grundsätzen erhoben 
worden. Auch der derzeitige Mietspiegel wurde nach diesen Grundsätzen erstellt und war damit quali-
fiziert im Sinne von § 558d BGB.  
 
Qualifizierte Mietspiegel sind, so verlangt es der Gesetzgeber, nach 2 Jahren der Marktentwicklung 
anzupassen. Nach 4 Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen. 
 
Die Datenbasis zum derzeitigen Mietspiegel geht auf Erhebungen aus dem Jahr 2001 zurück. Im Jahr 
2003 erfolgte eine Fortschreibung mit dem im BGB vorgesehenen Index. Der derzeitige Mietspiegel 
hat damit mittlerweile seine Qualifizierung verloren.  
 
Um wieder ein verlässliches Instrument zur Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhalten, 
ist die Neuerhebung unumgänglich. Dazu soll wieder das Institut Wohnen und Umwelt beauftragt wer-
den. 
 
Die Kosten zur Erhebung des Mietspiegels belaufen sich, soweit sie die Stadt Darmstadt 
belasten, nach dem vorgelegten Angebot auf rund 90.000,00 Euro. Im Haushaltsplan für 2007 sind 
diese Mittel unter der HHSt. 01.6201.601000 eingeplant. 
 
Die Wärmeschutzverordnung, die Energieeinsparverordnung sowie die Energie-/Ökosteuer konkreti-
sieren den Wandel gesellschaftlicher Vorstellungen von Wohnwert hin zu ökologischen Wohnungs-
/Gebäudemerkmalen, so dass die wärmetechnische Gebäudebeschaffenheit stärker in den Vorder-
grund tritt. Sie kann deshalb als eigenständige Dimension des Begriffes „Beschaffenheit“ aus dem 
Miethöhegesetz verstanden und zum Abbilden der Vergleichsmieten herangezogen werden.  
 
Die Untersuchung und Einarbeitung dieses Merkmales in den Darmstädter Mietspiegel hat bereits 
eine viel beachtete innovative Signalwirkung gehabt. Allerdings verzögerten die Untersuchungsme-
thoden die Fertigstellung des Mietspiegels. Darum wurden vom Institut Wohnen und Umwelt in einer 
Phase 2 Methoden zur Optimierung des Verfahrens entwickelt, die in einer Phase 3 bei der Neuerhe-
bung zum Darmstädter Mietspiegel angewandt werden sollen.  
 
Alle Beteiligten gehen davon aus, dass diese Optimierungen greifen werden und damit ein neuer 
Standard für die Erhebung von Mietspiegeln in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen wird. 
 
Darmstadt, den 14.02.2007 
V/64  
 
 
Dezernat II      Dezernat V 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz     Jochen Partsch 
Bürgermeister      Stadtrat