Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0704/2009/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.11.2009 Rat Bericht 
 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weite- 
rer Gremien bleibt unberührt.)  
135/2009 … spricht sich gegen die geplante Umwelt- 
zone in Münster aus und bittet, deren Ein- 
richtung nochmals zu überdenken. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
136/2009 … fordert, bei künftigen Bauprojekten in 
der Innenstadt die Vorschriften des § 34 
Baugesetzbuch und die Altstadtsatzung 
zu beachten und Abweichungen von die- 
sen Vorgaben rechtzeitig unter Beteili- 
gung der Öffentlichkeit zu erörtern. 
Verwaltung 
137/2009 … bittet um eine Lösung gegen das wilde 
Abstellen von Fahrrädern. 
Verwaltung 
138/2009 … bittet um Beschlussfassung über die 
Einführung eines "Sozialtarif Strom" für 
finanzschwache Haushaltskunden bei 
den Stadtwerken Münster. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
139/2009 … beantragt für das Jahr 2010 einen Zu- 
schuss in Höhe von 20.000 Euro für den 
Streuobstwiesenschutz. 
Rat im Rahmen der Etatberatun- 
gen 2010 
 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0704/2009/1. Erg.  
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
10.11.2009 
Öffentliche Berichts vorlage

2 
V/0704/2009/1 
 
140/2009 … regt an, im Bereich Sentmaringer 
Weg/Grüner Grund eine Überquerungshil- 
fe einzurichten. Weiterhin bittet … , die 
Situation im Park Sentmaring hinsichtlich 
freilaufender Hunde gravierend zu ändern 
und macht entsprechend umfassende 
Vorschläge. 
Verwaltung 
 
Die Anregung Nr. 136/2009 wurde sowohl an den Rat d er Stadt Münster als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung 
in der Sitzung am 01.12.2009 bekannt gegeben. 
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe

V/0704/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.11.2009 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen ist 
eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weite-
rer Gremien bleibt unberührt.) 
135/2009 … spricht sich gegen die geplante Umwel t-
zone in Münster aus und bittet, deren Ei n-
richtung nochmals zu überdenken. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe 
 
 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0704/2009 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
04.11.2009 
Öffentliche Berichtsvorlage