AN/0989/2020 Wieder eine Hiobsbotschaft für den Wirtschaftsstandort Köln - Warum ist von der Oberbürgermeisterin nichts zu hören zur Situation beim Kölner Traditionsunternehmen Deutz AG?

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/VI/2 
 
Vorlagen-Nummer  20.08.2020 
 2585/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Wirtschaftsausschuss 20.08.2020 
 
AN/0989/2020 Wieder eine Hiobsbotschaft für den Wirtschaftsstandort Köln - Warum ist von 
der Oberbürgermeisterin nichts zu hören zur Situation beim Kölner Traditionsunternehmen 
Deutz AG? 
Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung nachfolgender Fragen zu den aktuellen Entwicklungen 
bei der Deutz AG: 
 
Vorbemerkung 
 
Nach Auskunft der Deutz AG soll der Abbau von rd. 1000 Stellen weltweit nicht durch betriebsbeding-
te Kündigungen erfolgen. Das mit dem Betriebsrat im Rahmen eines Eckpunktepapiers geplante 
Sparprogramm sieht laut Presseberichterstattung zum einen den sozialverträglichen Abbau von bis 
zu 350 Stellen im Rahmen eines Freiwilligenprogramms für die deutschen Standorte vor. Begleitet 
werde dieses Programm durch eine Transfergesellschaft und einen Sozialplan. Dafür werde das Un-
ternehmen 35-40 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Zum anderen haben offensichtlich in der ers-
ten Jahreshälfte bereits rund 380 Mitarbeiter/innen durch natürliche Fluktuation und das Auslaufen 
von Leiharbeitsverträgen das Unternehmen verlassen. Schließlich sollen bis Ende 2021 weitere rd. 
350 Stellen über natürliche Fluktuation wegfallen. Über die Betroffenheit der einzelnen Standorte und 
insbesondere des Standorts Köln liegen der Verwaltung und KölnBusiness keine Erkenntnisse vor. 
 
1. Seit wann sind der Oberbürgermeisterin und der KölnBusiness die besorgniserregen-
den Entwicklungen bei der Deutz AG und die dortigen Planungen für einen Stellenab-
bau in Köln bekannt? 
Antwort der Verwaltung 
 
Frau Oberbürgermeisterin, der Wirtschaftsdezernent und die KölnBusiness sind im regelmäßigen 
Austausch mit der Deutz AG. Von dem geplanten Stellenabbau haben alle allerdings erst aus der 
Presseberichterstattung am 11.08.2020 erfahren. 
 
2. Wie reagieren Oberbürgermeisterin und KölnBusiness auf die bekannt gewordenen 
Planungen der Deutz AG und warum unterlässt es die Oberbürgermeisterin erneut, sich 
öffentlich für den Standort zu positionieren und sich für Maßnahmen im Sinne der Be-
schäftigten einzusetzen?  
Antwort der Verwaltung 
 
Der Wirtschaftsdezernent hat mit dem Vorstand der Deutz AG und KölnBusiness für Anfang Septem-
ber ein Gespräch vereinbart, in dem mit der Arbeitsebene konkret über Maßnahmen zur Abfederung 
des Stellenabbaus und über Maßnahmen, wie die Stadt unterstützen kann, gesprochen werden soll.

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Die KölnBusiness hat zudem umgehend nach Kenntniserlangung der Überlegungen über die beste-
henden intensiven Kontakte zur Deutz AG ihre umfassende Unterstützung in allen Fragestellungen 
angeboten. Das Unterstützungsangebot wurde seitens der Deutz AG sehr dankbar aufgenommen. In 
einigen Einzelfragen konnte der Deutz AG seitens der KölnBusiness bereits weiter geholfen werden.  
Eine öffentliche Positionierung der Stadtspitze zu den noch laufenden unternehmensinternen Ver-
handlungen bei der Deutz AG hält die Verwaltung angesichts fehlender detaillierter Sachinformatio-
nen nicht für angebracht. Davon unabhängig setzt sich die Stadtspitze auch im Fall von unternehme-
risch notwendigen Einschnitten immer für die Interessen der Beschäftigten und eine möglichst sozial-
verträgliche Umsetzung ein. 
3. Wann und in welcher Form hat die Oberbürgermeisterin zwischenzeitlich Kontakt zu 
dem Unternehmen aufgenommen, wer waren die Ansprechpartner und welche konkre-
ten Erkenntnisse gibt es aus diesen Kontakten? 
Antwort der Verwaltung 
 
Am 08.07.2020 fand ein Gespräch der Oberbürgermeisterin mit der Deutz AG sowie deren Anwalts-
kanzlei, die u.a. durch Herrn Roters vertreten wurde, statt. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Frank Hiller 
nahm persönlich teil. Den Gesprächsteilnehmern wurde Vertraulichkeit zugesagt (ansonsten s. Ant-
wort zu Frage 2.) 
 
4. Welche Vorschläge zur Standort- und Beschäftigungssicherung haben die Oberbür-
germeisterin und KölnBusiness in den laufenden Prozess im Unternehmen eingebracht 
bzw. gedenken dies noch zu tun? 
Antwort der Verwaltung 
 
Die Oberbürgermeisterin pflegt in Kooperation mit der KölnBusiness seit geraumer Zeit eine enge 
Zusammenarbeit mit der Deutz AG. Dazu gehören zumeist Fragestellungen zu laufenden Genehmi-
gungsverfahren und Liegenschaftsangelegenheiten im Zusammenhang mit der Verlagerung und 
Neuaufbau der Produktionsstätten der Deutz AG in Köln. Eine enge Zusammenarbeit der Wirtschafts-
förderung mit der Deutz AG gibt es auch im Bereich von Projekten zu zukunftsfähigen Antriebstech-
nologien wie zum Thema Wasserstoff. 
 
5. Welche Erkenntnisse gibt es aktuell zu anstehenden „Massenentlassungen“ in Kölner 
Unternehmen, etwa anhand der anzeigepflichtigen Entlassungen und welche Möglich-
keiten sehen Stadtspitze, KölnBusiness, die städtische Arbeitsmarktförderung, um die 
arbeitsmarktpolitischen Folgen in Köln abzumildern. 
 
Antwort der Verwaltung 
Zu anzeigepflichtigen Entlassungen: 
In 2020 wurden der Verwaltung bisher zwei Vorgänge über den Ausschuss für anzeigepflichtige Ent-
lassungen bekannt. Dabei handelte es sich zum einen um ein Cateringunternehmen, zum anderen 
um ein technisches Büro. Weitere Vorgänge hinsichtlich anzeigepflichtiger Entlassungen sind nicht 
bekannt. Da bei der Deutz AG keine Entlassungen geplant sind, hat die Verwaltung auch über diesen 
Weg keine Information über den Stellenabbau bei dem Unternehmen erhalten. 
Zu den arbeitsmarktpolitischen Folgen: 
Sind existenzbedrohliche bzw. arbeitsmarktpolitische Folgen erstmal eingetreten, sind die unmittelba-
ren Handlungsmöglichkeiten relativ begrenzt. Neben den Möglichkeiten im Zuständigkeitsbereich der 
Agentur für Arbeit können konkrete und unmittelbare Handlungsoptionen jeweils nur individuell und 
gemeinsam mit dem betroffenen Unternehmen erarbeitet werden, zumal der Einfluss auf unternehme-
rische Entscheidungen begrenzt ist. Eine pauschale Aussage hier ist nicht möglich. Das Spektrum 
kann hier von individueller Beratung bis hin zur Unterstützung bei der Gründung einer Transfergesell-
schaft gemeinsam mit der Regionalagentur reichen. 
Gemeinsames und erstes Ziel der Stadt Köln und der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH ist

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es aber vor allem, derartige Situationen möglichst nicht entstehen zu lassen. 
Im Umfeld des Corona-Pandemie bedeutet dies beispielsweise, durch optimale Informationsversor-
gung der Kölner Unternehmen insbesondere zu Notfallprogrammen des Landes und des Bundes und 
durch unterschiedliche eigene Notfallprogramme alle Möglichkeiten an struktursichernden Maßnah-
men aufzuzeigen und entsprechende Hilfestellung anzubieten. Auf die Mitteilungen der Verwaltung in 
den Ausschüssen und Gremien (zuletzt: Zweite Fortschreibung städtischer Maßnahmen zur Bewälti-
gung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise, Vorlagenummer 2016/2020) wird 
verwiesen. 
Jenseits der Corona-Pandemie ist es ein dauerhaftes Anliegen, gemeinsam mit den Unternehmen 
und weiteren wichtigen Akteuren den prosperierenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort 
zu erhalten und auszubauen. 
Um Köln hier noch besser aufzustellen, wurde die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH ge-
gründet, die im ständigen Kontakt mit Kölner Unternehmen steht und in allen Fällen stets für diese 
ansprechbar ist. Auf die Beschlüsse und Präsentation zum Aufgabenportfolio und Arbeitsweise der 
KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH wird verwiesen. 
 
 
 
gez. Greitemann