3759/2022
Beantwortung der Anfrage AN/1649/2022 der Fraktion Die Linke betreffend "Geschlechtergerechte Verkehrsplanung in Köln"
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Dezernat, Dienststelle III/68/681/1 Vorlagen-Nummer 17.11.2022 3759/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 22.11.2022 Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 06.02.2023 Beantwortung der Anfrage AN/1649/2022 der Fraktion Die Linke betreffend "Geschlechtergerechte Verkehrsplanung in Köln" vom 15.09.2022 In AN/1649/2022 spricht die Fraktion Die Linke das Thema geschlechtergerechte V erkehrsplanung in Köln und in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen an, die im Folgenden – teils gebündelt – beantwortet werden. Frage 1) Welchen Mehrwert sieht die Stadtverwaltung in gendersensibler V erkehrsplanung für Nachhaltigkeitsbestrebungen und die Erreichung der kommunalen Klimaziele bzw. wo sieht sie diesbezüglich Synergieeffekte? Frage 2) Inwiefern können bereits erprobte Konzepte von Gender Mainstreaming und Gender Planning im V erkehrsbereich in Köln Anwendung finden bzw. inwieweit orientiert sich die Stadtverwaltung systematisch an bereits vorliegenden Konzepten und Best Practices wie zum Beispiel aus Wien? Antwort zu Fragen 1 und 2): Zum Erreichen der Klimaneutralität Kölns im Jahr 2035 sind umfassende Anstrengungen notwendig. Für den Sektor V erkehr bedeutet dies ein konsequentes V orantreiben der Mobilitätswende. Um ein umweltfreundlicheres Mobilitätsverhalten zu fördern, ist es erforderlich, entsprechend der drei Säulen der Nachhaltigkeit eine integrierte Perspektive einzunehmen und dabei auch die systemischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge genauer zu betrachten. Dies bedeutet, auf die unterschiedlichen vorherrschenden Bedürfnisse in der Stadtgesellschaft einzugehen und nutzer*innenzentrierte Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, die bewirken, dass möglichst viele Menschen auf umweltverträgliche Mobilitätsformen zurückgreifen. In diesem Sinne spielt auch die Sensibilität für die Bedürfnisse unterschiedlicher Geschlechter eine wichtige Rolle. Die V erwaltung beginnt derzeit mit den Arbeiten zum Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP), der die neue Mobilitätsstrategie für die Stadt Köln bilden wird. Der SUMP-Ansatz hat den Anspruch, Mobilitätsentwicklung ganzheitlich zu betrachten und neben klassischen verkehrsinfrastrukturellen Fragestellungen u.a. ökologische und soziale Fragen näher zu beleuchten und ist daher ein geeignetes Instrument, um eine gendersensible Mobilitätsplanung künftig stärker in der Planung zu verankern. In diesem Zusammenhang gilt es zu analysieren, welche genderspezifischen Ursachen es gibt, die einer Nutzung umweltfreundlicher V erkehrsmittel derzeit im Wege stehen und welche Bedingungen und Maßnahmen dafür Abhilfe schaffen können. Im SUMP-Prozess werden durch den Blick auf internationale Best Practice-Beispiele verschiedene aktuelle Fragestellungen und Debatten – auch gesellschaftspolitischer Art – behandelt, um eine zeitgemäße und möglichst innovative Strategie zu entwickeln. 2 Zu Frage 3) Sieht die Stadtverwaltung Anlass dazu, einen weiteren Genderbericht zu erstellen, in welchem Mobilität als Schwerpunktthema behandelt wird und falls nein, wieso nicht? Antwort: Im Rahmen des SUMP werden Ziele für die künftige Mobilität definiert, die mit messbaren Zielindikatoren unterfüttert werden. Dabei handelt es sich um Werte, anhand derer die Entwicklung der Mobilität mit unterschiedlichen Schwerpunkten beobachtet werden können. Entsprechend des SUMP-Ansatzes gilt es dabei auch soziale Indikatoren – wie bspw. Genderaspekte – zu entwickeln. Die kontinuierliche Evaluation der Zielindikatoren ermöglicht eine wesentliche Wissensbasis für die Mobilitätsplanung und gibt Auskunft darüber, an welcher Stelle weitere Optimierungen und Maßnahmen erforderlich sind. Zu Frage 4) Welche Anstrengungen wurden oder werden unternommen, um den Mangel an geschlechtszugeordneten Daten zu beheben, ohne welche eine Implementierung des Gender Mainstreamings in V erkehrs- und Stadtplanung unmöglich erscheint? Antwort Aktuell führt die V erwaltung eine repräsentative Haushaltsbefragung durch, bei der Daten zum derzeitigen Mobilitätsverhalten der Kölner Bevölkerung erhoben werden. Dabei wird auch abgefragt, welchem Geschlecht sich die befragte Person zugehörig fühlt (männlich/ weiblich/ divers). Die Erhebung berücksichtigt neben der klassischen Frage nach dem Pendeln zur Arbeit/ Ausbildungsstätte auch eine differenzierte Betrachtung weiterer Alltagswege wie bspw. für Einkäufe, private Erledigungen oder das Bringen und Holen von Personen. Dies ermöglicht eine Auswertung, die Erkenntnisse darüber liefert, wie die jeweiligen Wege je nach Geschlecht verteilt sind und welche entsprechenden Bedürfnisse vorherrschen. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Mitte 2023 vorliegen und in den SUMP einfließen. Zu Frage 5) Wie soll der von der Stadtverwaltung beschriebene notwendige Diskurs angestoßen werden, und wo soll dieser wann geführt werden? Antwort: Mit dem SUMP wird ein umfassendes Beteiligungsverfahren initiiert. Mit einer dezernatsübergreifenden Projektgruppe sowie einem Lenkungskreis der V erwaltung werden die verschiedenen Belange der Dezernate bzw. Dienststellen – so auch derjenigen, die sich mit Genderfragen beschäftigen – zusammengebracht, um die notwendigen Diskurse zu führen. Darüber hinaus wird der Prozess durch eine breite Stakeholder- und Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet, in deren Rahmen die verschiedenen Facetten der nachhaltigen Mobilität offen diskutiert werden. Diese Beteiligungsverfahren starten voraussichtlich im 2. Quartal 2023. Gez. Egerer
Anlage - Auszug Verkehrsausschuss 24.01.2023
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Geschäftsführung Verkehrsausschuss Frau Krause Telefon: (0221) 221-25909 Fax: (0221) 221-24447 E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de Datum: 29.01.2023 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 20. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.01.2023 öffentlich 6.1 Beantwortung der Anfrage AN/1649/2022 der Fraktion Die Linke betref- fend "Geschlechtergerechte Verkehrsplanung in Köln" vom 15.09.2022 3759/2022 Auf Nachfrage von SE Wienke nach weiteren Datenerhebungen teilt Herr Siggelkow, Leiter des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, mit, dass die Ergebnisse der großen Mobilitätsbefragung in Köln voraussichtlich im Frühjahr/Sommer d.J. vorliegen und diese Daten für die Fragestellung sicherlich sehr interessant sein werden. RM De Bellis-Olinger bittet, die Stellungnahme auch dem Gleichstellungsausschuss zur Kenntnis zu geben. Der Ausschuss nimmt die Beantwortung im Übrigen zur Kenntnis.
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3759/2022
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 30.01.2023
- Erstellt
- 08.11.2022 14:33