Städtepartnerschaft mit Wolgograd, AN/0543/2022

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01/3 
 
Vorlagen-Nummer 17.03.2022 
 0842/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 17.03.2022 
 
Städtepartnerschaft mit Wolgograd, AN/0543/2022 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage AN/0543/2022 wie folgt: 
 
 
1. Welche Beweggründe hatte unsere Oberbürgermeisterin die Städtepartnerschaft zu Wol-
gograd ruhen zu lassen? 
 
Der Oberbürgermeisterin geht es vor allem darum, ein Signal zu setzen, dass angesichts des 
brutalen Krieges Putins gegen die Ukraine nicht die Zeit für offizielle Kontakte ist.  
 
Diese Entscheidung ist keine Entscheidung gegen die Russinnen und Russen in Wolgograd, 
im Gegenteil. Das zivilgesellschaftliche Engagement soll weiter fortgesetzt werden. So soll 
beispielsweise das von der Stadt Köln mit geförderte Projekt zur sozialen und medizinischen 
Versorgung und Betreuung der in Wolgograd noch lebenden Zwangsarbeiter aber ausdrück-
lich weiter unterstützt werden. Dies ist auch immer so kommuniziert worden. 
 
Der Städtepartnerschaftsverein Köln – Wolgograd e.V. hat am 28.02.2022 eine Stellungnah-
me herausgegeben, in der er um Verständnis für die Perspektive Russlands in Bezug auf die 
Sicherheitsbedenken des Landes vor dem Hintergrund des Vorrückens der NATO nach Os-
ten wirbt, was den Ausschlag dafür gab, dass die OB erklärte, eine solche Städtepartner-
schaft sei im Moment nicht mit Leben zu füllen. 
 
Das Vorgehen entspricht der Strategie der Bundesregierung und der westlichen Gemein-
schaft: Durch Sanktionen und deutliche Signale der Isolation wird der Angriffskrieg auf die 
Ukraine verurteilt. Gleichzeitig werden Kommunikationskanäle in die russische Zivilgesell-
schaft offen gehalten und genutzt, um die russische Gesellschaft – angesichts der russischen 
Kriegspropaganda und Nachrichtensperren – zu informieren und um deutlich zu machen, 
dass zwischen der Nationalregierung und der russischen Zivilgesellschaft unterschieden 
wird. 
 
 
2. Gab es seitens der Stadt Wolgograd Äußerungen die den Krieg in der Ukraine gut hei-
ßen? 
 
Der Verwaltung sind keine Äußerungen der Stadt Wolgograd über den Krieg in der Ukraine 
bekannt.

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3. Mehrere deutsche Städte (u.a. Düsseldorf, Kassel, Baden-Baden …) lassen ihre Partner-
schaften ruhen. Ist die Kölner Entscheidung eingebettet in eine bundesweite Initiative? 
 
Es gibt keine einheitliche Haltung zu den deutsch-russischen Städtepartnerschaften. Das 
engere Präsidium des Deutschen Städtetages sprach sich am 28.02.2022 dafür aus, die 
Städtepartnerschaften mit Russland nicht zu beenden. „Die Verantw ortlichen in einer Städte-
partnerschaft w erden diese Frage immer im Einzelfall und der Lage angemessen überlegen 
und entscheiden müssen“, fügte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und 
Gemeindebundes, an. „Vielleicht ist dann ein temporäres Aussetzen oder möglicherw eise 
sogar das Ende einer Städtepartnerschaft der richtige Weg.“  
 
Das Büro für Europa und Internationales im Amt der Oberbürgermeisterin hat am 25.02.2022 
und 04.03.2022 an einem Austausch mit verschiedenen internationalen Büros deutscher 
Städte teilgenommen, in denen schwerpunktmäßig der Ukraine Krieg thematisiert wurde. 
Auch hier lässt sich berichten, dass die Städte ihre Entscheidungen bezüglich der Städte-
partnerschaften individuell treffen.  
 
 
4. Gibt es im Städtepartnerschaftsvertrag mit Wolgograd Formulierungen zum Umgang mit 
besonderen Konfliktsituationen? Ist die Möglichkeit des Aussetzens der Partnerschaft 
vorgesehen? 
 
Formulierungen zum Umgang mit besonderen Konfliktsituationen oder die Möglichkeit des 
Aussetzens der Partnerschaft sind in der Städtepartnerschaftsurkunde nicht geregelt.  
 
 
Gez. Reker