Antrag auf Stärkung der Demokratie durch aktive Bewerbung der Wahlen in Köln

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• Vorsitzende - Antrag auf Bewerbung der Kölner Wahlen am 13.9.2020

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  Tayfun Keltek 07.05.2020 Ahmet Edis Antonella Giurano Figen Maleki Eli Abeke Stefan Mitu An den Vorsitzenden des Integrationsrates An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 27.5.2020 Antrag auf Stärkung der Demokratie durch aktive Bewerbung der Wahlen in Köln AN/0601/2020 Beschluss: Der Integrationsrat bittet den Rat folgendes zu beschließen: Die Verwaltung wird gebeten in ansprechender Form alle Kölner Haushalte anzuschreiben,  und über die zur Wahl stehenden Institutionen ‚Oberbürgermeister*in‘, ‚Rat‘, ‚Bezirksver- tretung‘ und ‚Integrationsrat‘ zu informieren,  über das aktive Wahlrecht aufzuklären (im Fall der Wahl des Integrationsrates einen Hinweis über die Möglichkeit der Registrierung im Wahlverzeichnis für die wahlberechtig- ten Personen, die nicht von Amts wegen im Wählerverzeichnis eingetragen sind, aufzu- nehmen),  die Möglichkeiten der Wahlteilnahme (am Wahltag im Wahllokal, durch Briefwahl, durch Wahl in den Bürgerämtern) aufzuzeigen  und zur Wahlteilnahme zu ermutigen. Begründung: 1. Eine hohe Wahlbeteiligung in allen Kölner Stadtbezirken ist von elementarer Wichtigkeit zur Stärkung unserer Demokratie. Zu den Kommunalwahlen 2014 gab es eine Wahlbeteiligung von 49,7%, d.h. weniger als die Hälfte haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Lt. städtischer Wahlanalyse reichte die Wahlbeteiligung in den Stadtteilen von 23,8 % in Chorweiler bis zu 66,6 % in Klettenberg. Wenn man die Wahlbeteiligung in den Stadtteilen mit dem Anteil der dort lebenden Mig- rant*innen in Bezug setzt, gibt es ein alarmierendes Bild. Wahlbeteiligung Kommunalwahl 2014 Einwohner mit Migrationshinter- grund 2014 Chorweiler 23,8 % 80,1 %, Vingst 29,9 % 61,4 %, Finkenberg 30,8 % 82,1 % Gremberghoven 30,8 % 67,3 % Meschenich 32,2 % 60,2 % Höhenberg 32,9 % 55,5 % Die höchsten Wähleranteile waren in Wahlbeteiligung Kommunalwahl 2014 Einwohner mit Migrationshinter- grund 2014 Klettenberg 66,6 % 17,8 % Lindenthal 63,1 % 20,4 % Sülz 61,4 % 19,5 % Libur 61,0 % 19,4 % Hahnwald 60,6 % 22,6 % Lövenich 60,6 % 21,4 % Es ist erforderlich vielfältige Möglichkeiten zu nutzen die Wahlbeteiligung der Kölner Mig- rant*innen sowohl an den Integrationsratswahlen, als auch –falls wahlberechtigt- an den Kommunalwahlen zu erhöhen um eine politische Teilhabe von Migrant*innen zu ermögli- chen. Ein erklärendes Anschreiben an alle Kölner Haushalte ist ein deutliches Signal und würde deutlich machen, wie wichtig die Stimmabgabe aller wahlberechtigten Kölner*innen ist. 2. Es ist zu befürchten, dass eine Eintragung aller Wahlberechtigten für die Integrationsrats- wahlen in das Wahlverzeichnis von Amts wegen schwierig bis unmöglich ist und die Gruppe der Kölner*innen, die sich nicht in Köln haben einbürgern lassen, keine Wahlbenachrichti- gung erhalten bzw. überhaupt nicht erfahren, dass sie wahlberechtigt sind. Ein erklärendes Anschreiben an alle Kölner Haushalte würde auch diesen Personenkreis erreichen und über die Möglichkeit der aktiven Beantragung einer Aufnahme ins Wählerver- zeichnis informieren. 3. Die Wahlbeteiligung an beiden Wahlen, den Kommunal- und den Integrationsratswahlen kann sehr gut erhöht werden, wenn man deren Bewerbung aktiv miteinander verknüpft. Wir wollen in Köln dafür werben, dass Kölner Migrant*innen ins Wahllokal gehen, um den Integrationsrat und den Rat, die Bezirksvertretung sowie die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister zu wählen und umgekehrt. Mit freundlichen Grüßen Tayfun Keltek, Ahmet Edis, Antonella Giurano, Figen Maleki, Eli Abeke, Stefan Mitu