Antrag auf Stärkung der Demokratie durch aktive Bewerbung der Wahlen in Köln

Tayfun Keltek          07.05.2020 
Ahmet Edis 
Antonella Giurano 
Figen Maleki 
Eli Abeke 
Stefan Mitu 
 
 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
 
 
Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 27.5.2020 
 
 
Antrag auf Stärkung der Demokratie durch aktive Bewerbung der Wahlen in Köln 
AN/0601/2020 
Beschluss: 
Der Integrationsrat bittet den Rat folgendes zu beschließen: 
Die Verwaltung wird gebeten in ansprechender Form alle Kölner Haushalte anzuschreiben,  
 und über die zur Wahl stehenden Institutionen ‚Oberbürgermeister*in‘, ‚Rat‘, ‚Bezirksver-
tretung‘ und ‚Integrationsrat‘ zu informieren,  
 über das aktive Wahlrecht aufzuklären (im Fall der Wahl des Integrationsrates einen 
Hinweis über die Möglichkeit der Registrierung im Wahlverzeichnis für die wahlberechtig-
ten Personen, die nicht von Amts wegen im Wählerverzeichnis eingetragen sind, aufzu-
nehmen), 
 die Möglichkeiten der Wahlteilnahme (am Wahltag im Wahllokal, durch Briefwahl, durch 
Wahl in den Bürgerämtern) aufzuzeigen 
 und zur Wahlteilnahme zu ermutigen. 
 
Begründung: 
1. 
Eine hohe Wahlbeteiligung in allen Kölner Stadtbezirken ist von elementarer Wichtigkeit zur 
Stärkung unserer Demokratie.  
Zu den Kommunalwahlen 2014 gab es eine Wahlbeteiligung von 49,7%, d.h. weniger als die 
Hälfte haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Lt. städtischer Wahlanalyse reichte 
die Wahlbeteiligung in den Stadtteilen von 23,8 % in Chorweiler bis zu 66,6 % in Klettenberg.

Wenn man die Wahlbeteiligung in den Stadtteilen mit dem Anteil der dort lebenden Mig-
rant*innen in Bezug setzt, gibt es ein alarmierendes Bild. 
 Wahlbeteiligung Kommunalwahl 
2014 
Einwohner mit Migrationshinter-
grund 2014 
Chorweiler 23,8 % 80,1 %, 
Vingst 29,9 % 61,4 %, 
Finkenberg 30,8 % 82,1 % 
Gremberghoven 30,8 % 67,3 % 
Meschenich 32,2 % 60,2 % 
Höhenberg 32,9 % 55,5 % 
 
Die höchsten Wähleranteile waren in 
 Wahlbeteiligung Kommunalwahl 
2014 
Einwohner mit Migrationshinter-
grund 2014 
Klettenberg 66,6 % 17,8 % 
Lindenthal 63,1 % 20,4 % 
Sülz 61,4 % 19,5 % 
Libur 61,0 % 19,4 % 
Hahnwald 60,6 % 22,6 % 
Lövenich 60,6 % 21,4 % 
 
Es ist erforderlich vielfältige Möglichkeiten zu nutzen die Wahlbeteiligung der Kölner Mig-
rant*innen sowohl an den Integrationsratswahlen, als auch –falls wahlberechtigt- an den 
Kommunalwahlen zu erhöhen um eine politische Teilhabe von Migrant*innen zu ermögli-
chen. Ein erklärendes Anschreiben an alle Kölner Haushalte ist ein deutliches Signal und 
würde deutlich machen, wie wichtig die Stimmabgabe aller wahlberechtigten Kölner*innen 
ist. 
2. 
Es ist zu befürchten, dass eine Eintragung aller Wahlberechtigten für die Integrationsrats-
wahlen in das Wahlverzeichnis von Amts wegen schwierig bis unmöglich ist und die Gruppe 
der Kölner*innen, die sich nicht in Köln haben einbürgern lassen, keine Wahlbenachrichti-
gung erhalten bzw. überhaupt nicht erfahren, dass sie wahlberechtigt sind. 
Ein erklärendes Anschreiben an alle Kölner Haushalte würde auch diesen Personenkreis 
erreichen und über die Möglichkeit der aktiven Beantragung einer Aufnahme ins Wählerver-
zeichnis informieren. 
3. 
Die Wahlbeteiligung an beiden Wahlen, den Kommunal- und den Integrationsratswahlen 
kann sehr gut erhöht werden, wenn man deren Bewerbung aktiv miteinander verknüpft.  
Wir wollen in Köln dafür werben, dass Kölner Migrant*innen ins Wahllokal gehen, um den 
Integrationsrat und den Rat, die Bezirksvertretung sowie die Oberbürgermeisterin / den 
Oberbürgermeister zu wählen und umgekehrt.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Tayfun Keltek, Ahmet Edis, Antonella Giurano, Figen Maleki, Eli Abeke, Stefan Mitu