Silvester 2017 - Positive Bilder für Köln - Gemeinsam friedlich und fröhlich feiern am Dom

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/1493/2017 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 09.10.2017 
Finanzausschuss 13.10.2017 
 
Silvester 2017 - Positive Bilder für Köln 
Gemeinsam friedlich und fröhlich feiern am Dom 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Hauptausschusssitzung am 
09.10.2017 aufzunehmen. 
 
 
Vorbemerkung: 
 
Der Rat hat sich bereits in seiner Maisitzung und der Hauptausschuss in seiner Junisitzung 
mit der Vorbereitung einer Silvesterveranstaltung 2017/2018 befasst. Die Verwaltung hatte 
dabei erklärt, dass sie grundsätzlich einen ähnlichen Programmansatz wie am vergangenen 
Silvester verfolge. 
Ende September fand nun das Symposium „Silvester 2017“ der Polizei Köln statt, welches 
noch einmal neue Erkenntnisse und Blickwinkel auf das Geschehen des vergangenen Jah-
res eröffnet hat.  
 
In der abschließenden Bewertung des Symposiums zeigte sich der Kölner Polizeipräsident 
Uwe Jacob offen für neue Ideen. Dabei wurde auch betont, dass es mit einer Schutzzone um 
den Dom nicht getan sei, sondern dass daneben kommunikative und sozialarbeiterische 
Maßnahmen den Polizeieinsatz ergänzen müssten. Auch die Möglichkeit, auf dem Bahn-
hofsvorplatz ein multikulturelles Fest zu feiern, wurde als eine mögliche Option in Betracht 
gezogen. 
 
Im Lichte der Ergebnisse des Symposiums „Silvester 2017“ der Kölner Polizei werden die 
nachfolgenden Punkte beantragt, mit der die Stadt Köln einen wesentlichen Beitrag zum Ge-
lingen der kommenden Silvesternacht leisten kann, ohne dass eine starke Polizeipräsenz 
aufgegeben würde.

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Der Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln beschließt: 
 
1. Das bisher geplante kulturelle Programm muss deutlich attraktiviert, erweitert und ge-
öffnet werden.  
Es soll ein Angebot geschaffen werden und sich an den Ideen von Birlikte zu orientie-
ren: Zusammenstehen, Zusammenleben, Zusammen reden. 
Die Kölnerinnen und Kölner sollen – zusammen mit Besuchern aus dem Umland – 
sich ihre Plätze zurückerobern und den entsetzlichen Ereignissen zu Silvester 2015 
ein gutes, fröhliches, buntes und weltoffenes Zeichen entgegenhalten. 
 
2. Dafür müssen auskömmliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um auch nam-
hafte Künstler verpflichten zu können. 
 
3. Ein Platzkonzept muss mit der Polizei zusammen erarbeitet werden. Neben dem 
Roncalliplatz und dem Bahnhofsvorplatz sollen weitere Plätze in Betracht gezogen 
werden. 
 
4. Die Stadt Köln geht in Abstimmung mit der Kölner Polizei aktiv auf die Kommunen der 
erweiterten Nachbarschaft (Rheinland, Ruhrgebiet, etc.) zu, um dort lebende Flücht-
linge im Vorfeld von Silvester auf die zu erwartenden Rahmenbedingungen hinzuwei-
sen und für entsprechende Verhaltensweisen zu gewinnen. 
 
5. Die Stadt Köln setzt in der Silvesternacht verstärkt Streetworker und Sozialarbeiter 
ein, welche von Sprachmittlern unterstützt und begleitet werden. Diese sollen vor al-
lem in und um den Hauptbahnhof zum Einsatz kommen, um die ankommenden 
Kleingruppen anzusprechen und auf Veranstaltungen sowie Verhaltensregeln hinzu-
weisen. 
 
6. In Planung und Durchführung der Silvesteraktivitäten werden der Kölner Integrations-
rat, der Kölner Flüchtlingsrat sowie die in der Flüchtlingshilfe aktiven NGOs und Trä-
ger der freien Wohlfahrtspflege einbezogen. 
 
  
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Um die notwendigen Entscheidungen zur Veranstaltung in der Silvesternacht 2017/2017 
veranlassen zu können ist eine kurzfristige Beauftragung erforderlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Fraktionsgeschäftsführer Die LINKE