Silvester 2017 - Positive Bilder für Köln - Gemeinsam friedlich und fröhlich feiern am Dom

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• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (SPD)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: AN/1493/2017 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 09.10.2017 Finanzausschuss 13.10.2017 Silvester 2017 - Positive Bilder für Köln Gemeinsam friedlich und fröhlich feiern am Dom Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Hauptausschusssitzung am 09.10.2017 aufzunehmen. Vorbemerkung: Der Rat hat sich bereits in seiner Maisitzung und der Hauptausschuss in seiner Junisitzung mit der Vorbereitung einer Silvesterveranstaltung 2017/2018 befasst. Die Verwaltung hatte dabei erklärt, dass sie grundsätzlich einen ähnlichen Programmansatz wie am vergangenen Silvester verfolge. Ende September fand nun das Symposium „Silvester 2017“ der Polizei Köln statt, welches noch einmal neue Erkenntnisse und Blickwinkel auf das Geschehen des vergangenen Jah- res eröffnet hat. In der abschließenden Bewertung des Symposiums zeigte sich der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob offen für neue Ideen. Dabei wurde auch betont, dass es mit einer Schutzzone um den Dom nicht getan sei, sondern dass daneben kommunikative und sozialarbeiterische Maßnahmen den Polizeieinsatz ergänzen müssten. Auch die Möglichkeit, auf dem Bahn- hofsvorplatz ein multikulturelles Fest zu feiern, wurde als eine mögliche Option in Betracht gezogen. Im Lichte der Ergebnisse des Symposiums „Silvester 2017“ der Kölner Polizei werden die nachfolgenden Punkte beantragt, mit der die Stadt Köln einen wesentlichen Beitrag zum Ge- lingen der kommenden Silvesternacht leisten kann, ohne dass eine starke Polizeipräsenz aufgegeben würde. - 2 - Der Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln beschließt: 1. Das bisher geplante kulturelle Programm muss deutlich attraktiviert, erweitert und ge- öffnet werden. Es soll ein Angebot geschaffen werden und sich an den Ideen von Birlikte zu orientie- ren: Zusammenstehen, Zusammenleben, Zusammen reden. Die Kölnerinnen und Kölner sollen – zusammen mit Besuchern aus dem Umland – sich ihre Plätze zurückerobern und den entsetzlichen Ereignissen zu Silvester 2015 ein gutes, fröhliches, buntes und weltoffenes Zeichen entgegenhalten. 2. Dafür müssen auskömmliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um auch nam- hafte Künstler verpflichten zu können. 3. Ein Platzkonzept muss mit der Polizei zusammen erarbeitet werden. Neben dem Roncalliplatz und dem Bahnhofsvorplatz sollen weitere Plätze in Betracht gezogen werden. 4. Die Stadt Köln geht in Abstimmung mit der Kölner Polizei aktiv auf die Kommunen der erweiterten Nachbarschaft (Rheinland, Ruhrgebiet, etc.) zu, um dort lebende Flücht- linge im Vorfeld von Silvester auf die zu erwartenden Rahmenbedingungen hinzuwei- sen und für entsprechende Verhaltensweisen zu gewinnen. 5. Die Stadt Köln setzt in der Silvesternacht verstärkt Streetworker und Sozialarbeiter ein, welche von Sprachmittlern unterstützt und begleitet werden. Diese sollen vor al- lem in und um den Hauptbahnhof zum Einsatz kommen, um die ankommenden Kleingruppen anzusprechen und auf Veranstaltungen sowie Verhaltensregeln hinzu- weisen. 6. In Planung und Durchführung der Silvesteraktivitäten werden der Kölner Integrations- rat, der Kölner Flüchtlingsrat sowie die in der Flüchtlingshilfe aktiven NGOs und Trä- ger der freien Wohlfahrtspflege einbezogen. Begründung der Dringlichkeit: Um die notwendigen Entscheidungen zur Veranstaltung in der Silvesternacht 2017/2017 veranlassen zu können ist eine kurzfristige Beauftragung erforderlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Fraktionsgeschäftsführer Die LINKE