Abstandsregelung für Spielhallen

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Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 11.04.2018 
AN/0541/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 26.04.2018 
 
Abstandsregelung für Spielhallen 
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 
 
 
Seit dem 1. Dezember 2017 soll auf Basis des 2012 beschlossenen Glückspielstaatsvertrags 
der Betrieb und die Ausbreitung von Spielhallen eingegrenzt werden. Auch auf der Internet-
seite der Stadt Köln ist als Voraussetzung für den Betrieb von Spielhallen ein Mindestab-
stand von 350 Metern Luftlinie zu anderen Spielhallen sowie zu öffentlichen Schulen sowie 
Kinder- und Jugendeinrichtungen vorgegeben. 
Auf der Neusser Straße befinden sich allerdings in unmittelbarer Nähe zueinander und zur 
Mathilde-von-Mevissen Grundschule, zum Leonardo-da-Vinci Gymnasium und zur Edith 
Stein-Schule mehrere Spielhallen und Wettbüros. 
 
 
Wir fragen die Verwaltung: 
 
1. Ist seitens der Stadtverwaltung bereits beschlossen worden, welche Spielhallen im 
Stadtbezirk schließen bzw. verlegt werden müssen? 
2. Ab wann kann damit gerechnet werden, dass der Mindestabstand zu öffentlichen 
Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen eingehalten wird? 
3. Was unternimmt die Stadtverwaltung gegen die Nutzung juristischer Schlupflöcher, 
die eine Schließung verhindern könnte? 
 
 
gez. Helmut Metten                                               gez. Dr. Alexander Schmalz 
 
 Bezirksvertretung Nippes 
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