Straßenbeiträge Beschluss über die Fertigstellung von Straßen gemäß § 11 (9) des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17. März 1970

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
14.01.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung  
Abteilung Steuern, 
Gebühren und Beiträge 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0019  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Straßenbeiträge 
Beschluss über die Fertigstellung von Straßen gemäß § 11 (9) des Hessischen 
Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17. März 1970 
 
Vorlage vom: 12. 1.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Um- und Ausbau- bzw. Erneuerungsmaßnahmen im Bereich der nachstehenden Ortsstraßen, die 
nach der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen in der Stadt Darmstadt vom  
15. Dezember 1971 der Beitragspflicht unterliegen, wurden fertig gestellt. 
 
Straße                                                                                           Tag der Fertigstellung 
Schleiermacherstraße – Verbindungsweg zum Friedensplatz           01.12.2008 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

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... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 12.01.2010  
 
Aufgrund des § 11 (9) Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17. März 1970 in der 
derzeitigen Fassung entsteht die Beitragspflicht mit der Fertigstellung der Einrichtung. Der Magistrat 
stellt den Zeitpunkt der Fertigstellung fest. Die Feststellung ist öffentlich bekannt zu machen. 
 
 
 
 
Darmstadt, 12.01.2010 
203 kl-bl  
 
 
 
 
Der Dezernent II 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister