Gewährung eines Zuschusses über 20.000 Euro an den Verein Betreutes Wohnen Darmstadt e.V. zur Schaffung einer barrierefreien Übergangswohnung für Menschen mit Behinderungen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
04.06.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V Dezernat II 
 
Amt: Amt für Wohnungs-
wesen  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
 
 
 
Nichtöffentlich:    
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0261  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Gewähr ung eines Zuschusses über 20.000 Euro an den Verein Betreutes Wohnen 
Darmstadt e.V. zur Schaffung einer barrierefreien Übergangswohnung für Menschen 
mit Behinderungen 
 
Vorlage vom: 28.05.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Darmstadt unterstützt das Vorhaben des Vereins Betreutes Wohnen Darmstadt e.V. zum 
Erwerb einer Eigentumswohnung mit einem einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 
20.000,00 Euro. 
 
2. Im Zuge der Finanzierungsbete iligung erhält die Stadt Darmstadt das Belegungsrecht an der Woh-
nung für die Dauer von 20 Jahren. Dieses soll einvernehmlich ausgeübt werden. 
 
3. Die Auszahlung der städt. Beteiligung ist davon abhängig, dass die Vollfi nanzierung des Projek-
tes gesichert und nachgewiesen ist.  
 
4. Die erforderlichen Mittel stehen unter der Kostenstelle 910-020-1000 unter der Investitionsnummer 
08020-9001 bereit. 
 
Diese Magistratsvorlage bedarf der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung. 
 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

2 
... 
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
Begründung: 
 
Nach den Erfahrungen des Vereins Betreutes Wohnen Darmstadt e.V. passiert es immer wieder, 
dass Menschen nach einem Unfall oder Schlaganfall stationär in einem Pflegeheim untergebracht 
werden müssen, da sie nicht mehr in ihre eigene Wohnung zurückkehren können und in der Regel 
eine barrierefreie Ersatzwohnung sofort nicht zur Verfügung steht. Die Erfahrungen des Vereins 
Betreutes Wohnen Darmstadt e.V. decken sich mit den Erfahrungen der Wohnungsvermittlungsstel-
le des Amtes für Wohnungswesen. Dort wird in der Regel in diesen Fällen dringend um die Bereit-
stellung einer Ersatzwohnung nachgefragt. Eine wirksame Hilfe ist nur in wenigen Ausnahmefällen 
sofort möglich, weil geeigneter Wohnraum zum nachgefragten Zeitpunkt nicht frei ist.  
 
Der Verein plant die Einrichtung einer Übergangswohnung für Menschen mit einer körperlichen Be-
hinderung und will zu diesem Zweck eine barrierefreie W ohnung erwerben, in die betroffene Men-
schen so lange einziehen können, bis eine geeignete Wohnung als Ersatz gefunden werden konnte. 
 
Die Wohnung befindet sich im Neubauprojekt der Bauverein AG, Goethestraße 61 und ist 45 qm 
groß. Der Kaufpreis liegt bei 99.900,00 Euro. 
 
Für den Erwerb hat der Verein in den letzten Jahren bereits Rücklagen gebildet, so dass eine Ei-
genbeteiligung und die Kaufnebenkosten durch den Verein getragen werden können.  
 
Da diese Wohnung ihren Zweck nur erfüllen kann, wenn sie immer wieder Zeiten des Leerstandes 
aufweist, ist der Verein zur Finanzierung auf Zuschüsse angewiesen. Es ist davon auszugehen, 
dass die Mieteinnahmen vermutlich lediglich ausreichen, die laufenden Kosten zu finanzieren. 
 
 Kosten: 
 
 Kaufpreis     99.900,00 Euro 
 Erwerbsnebenkosten      5.000,00 Euro 
 Barrierefreie Küche und  
 Bad, Teilmöblierung    15.000,00 Euro
 
 Gesamtkosten   119.900,00 Euro  
 
 Finanzierung: 
 
 Eigenmittel des Vereins   23.980,00 Euro 
 Zuschuss Aktion Mensch   75.920,00 Euro 
 Zuschuss Stadt    20.000,00 Euro
 
 Gesamtfinanzierung  119.900,00 Euro  
 
Der Verein plant mit monatlichen Kosten des laufenden Betriebs in Höhe von 225,00 Euro (150,00 
Euro Nebenkosten inkl. Heizung, 25,00 Euro Verwaltung und Instandhaltung und 50,00 Euro für 
Strom, und Telefon), das sind 2700,00 Euro im Jahr.  
 
Dem stehen Einnahmen gegenüber von 250,00 Euro für Miete, 150,00 Euro Nebenkostenpauschale 
und 50,00 Euro Pauschale für Strom, Kabelanschluss und Telefonanschluss. Insgesamt sind das 
monatliche Einnahmen von 450,00 Euro. Es wird von  
 
einer Auslastung mit 50% ausgegangen, was Einnahmen von jährlich 2700,00 Euro ergibt. Das 
Risiko einer etwaigen geringeren Auslastung wird vom Verein getragen.

4 
... 
Um auch für die Stadt Darmstadt die Möglichkeit zu schaffen, dort dringende Fälle vorübergehend 
zu versorgen, die um Hilfe nachsuchen, wird der städtische Zuschuss mit einem Belegungsrecht auf 
die Dauer von 20 Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt an, zu dem die Wohnung belegt werden 
kann, verbunden. Da der Verein in das Projekt eigene Mittel einbringt, soll auch dem Verein die 
Belegungsmöglichkeit zustehen. Die Belegung erfolgt durch Absprache nach Dringlichkeit im Einzel-
fall mit dem Vorrecht für die Seite, die bis dahin weniger Belegungszeiten hatte. 
 
Der Zuschuss von der Aktion Mensch ist derzeit lediglich beantragt. Der Verein beabsichtigt diesen 
Finanzierungsanteil durch die Inanspruchnahme von Rücklagen vorzufinanzieren. Die Auszahlung 
der städtischen Beteiligung ist davon abhängig, dass die Vollfi nanzierung des Projektes gesichert 
und in geeigneter Weise nachgewiesen wird. Nach den Förderrichtlinien der Aktion Mensch können 
Projekte begonnen werden, wenn ein Förderantrag gestellt wurde. Der Verein plant daher kurzfristig 
die Realisierung des Projektes. 
 
 
Darmstadt, den 28. Mai 2008 
V/64 bin 
 
 
 
Dezernat II       Dezernat V 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz      Jochen Partsch 
Bürgermeister       Stadtrat