Städtische Investitionsförderung für die Kindertagesstätte der ev. Petrusgemeinde

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
12.06.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II Dezernat II 
 
Amt: Amt für Familie, 
Kinderbetreuung und Sport 
 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
 
 
 
Nichtöffentlich:    
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0244 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Städtische Investitionsförderung für di e Kindertagesstätte der ev. Petrusgemeinde 
 
Vorlage vom: 19.05.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
Der vorzeitige Beginn der dringend notwendigen Sanierungsmaßnahme für die Kindertagesstätte der ev. 
Petrusgemeinde, Niederstraße 16 A ist unschädlich für eine ggf. im Rahmen der Haus-haltsberatungen 
2009 noch zu beschließende städt. Investitionsförderung. 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 19.05.2008:  
 
Auf Grundlage der mit Magistratsbeschluss vom 07.11.2001 seitens der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt akzeptierten Betriebsverträge, sowohl für die ev. als auch für die kath. Kinder-
tagesstätten in Darmstadt, wurde unter anderem vereinbart, dass die beiden Kirchen jährlich zu den 
Haushaltsberatungen Prioritätenlisten über die notwendigen Investitionsmaßnahmen in einzelnen 
kirchlichen Kindertagesstätten in Darmstadt rechtzeitig vor den Haushaltsbe-ratungen vorlegen. 
 
Die vorgenannten Voraussetzungen hat das ev. Dekanat Darmstadt-Stadt mit Antrag vom 
03.03.2008 erfüllt. 
Demnach sind die Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte der ev. Christuskirchen-
gemeinde, Bodelschwinghweg 16 an Position 1 sowie die Grundsanierung der Kindertages-stätte 
der ev. Andreasgemeinde, Paul-Wagner-Straße 71 an Position 2 aufgeführt. 
 
Beide Baumaßnahmen befinden sich bereits seit dem vergangenen Jahr in der Umsetzung. 
Städt. Investitionszuschüsse hierfür sind bereits ausgezahlt bzw. stehen noch zur Auszahlung 
bereit. 
 
An Position 3 ist die als Notstandsmaßnahme bezeichnete Dachsanierung inkl. neuer 
Wärmedämmung der Kindertagesstätte der ev. Petrusgemeinde aufgelistet. 
 
Derzeit ist eine Notsicherung des Flachdaches erfolgt, da die notwendigen Arbeiten nicht während 
des laufenden Kindergartenbetriebs ausgeführt werden können. Die dringende Sanierung des 
Daches kann aus baufachlicher Sicht der ev. Kirche insbesondere auch um größere Folgeschäden 
durch einen zu befürchtenden Wassereintritt zu vermeiden jedoch nicht weiter aufgeschoben 
werden, so dass die Maßnahme in der bevorstehenden Schließungszeit während der diesjährigen 
Sommerferien umgesetzt werden soll bzw. muss. 
 
Veranschlagt sind hierfür Gesamtkosten in Höhe von 50.000,00 Euro. 
 
Die Finanzierung der betreffenden Baumaßnahme beruht auf der bislang üblichen 50%igen städt. 
Investitionsförderung und einem Eigenanteil der ev. Kirche in Höhe von ebenfalls 50%. 
 
Aufgrund der beschriebenen Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahme beantragt das ev. Dekanat 
Darmstadt-Stadt, abweichend von den städt. Fördergrundsätzen, vor der notwendigen gesonderten 
Beschlussfassung über eine evtl. städt. Investitionsförderung im Rahmen der Haushaltsberatungen 
2009, mit der Dachsanierung inkl. neuer Wärmedämmung kurzfristig beginnen zu können. 
 
Unabhängig davon erfolgt dann im Rahmen der städt. Haushaltsberatungen 2009 die gesonderte 
Entscheidung über eine ggf. anteilige Finanzierung der betreffenden Investitions-maßnahme durch 
die Wissenschaftsstadt Darmstadt. 
 
Darmstadt, 19.05.2008 
401-02-201 uh-ge 
 
Dezernat II 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister