Corona-Virus: Digitale Kontaktverfolgung

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  An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Dr. Ralf Unna An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.01.2021 AN/0139/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 02.03.2021 Corona-Virus: Digitale Kontaktverfolgung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Gesundheitsaus- schusses am 26.01.2021 zu setzen: In den letzten Monaten wurden verschiedene digitale Lösungen für die Nachverfolgung von Infektionsketten an den Start gebracht. Die Stadtverwaltung Bonn nutzt seit Ende 2020 die Applikation Covid Digital (CovDi). Mitarbeiter*innen der Stadt könnten so neu Corona-Fälle unkompliziert erfassen und effizient verwalten. Entwickelt wurde die Applikation über die Low-Code-Plattform Intrexx. Datenschutzstandards würden erfüllt. Z. B. garantiere ein siche- res Berechtigungssystem, dass nur Befugte auf die sensiblen Daten Zugriff hätten. Insbe- sondere beschleunige die App die Arbeit und die Abläufe im Gesundheitsamt der Stadt Bonn. Die Stadt Bonn biete die Eigenentwicklung auf der Code-Plattform GitHub frei an, um andere Stadtverwaltungen zu unterstützen.1 Auch die Stadt Jena hat eine eigene App entwickelt, die als Ergänzung zur Corona-App der Bundesregierung dienen soll. Neben der App soll das System einen analogen Schlüsselan- hänger für Menschen ohne Smartphone beinhalten.2 In Köln wurde vom Softwarehaus und Startup Railslove (auch Entwickler und Betreiber der „Veedelsretter“ und jüngst dafür von der Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit dem Rheinland Genial-Award ausgezeichnet) gemeinsam mit der Klubkomm, der IG Gastro usw. das digitale Kontaktdatenerfassungs-Tool RECOVER zur Kontaktnachverfolgung via QR- 1 https://www.kommune21.de/meldung_35250_Eigene+App+zur+Corona -Erfassung.html 2 https://ko mmunal.de/Corona-app-bonn - 2 - Code entwickelt. Es ermöglicht das schnelle und unmittelbare Ein- und Auschecken im öf- fentlichen Raum (Gastronomie, Universitäten, Arbeitsplatz, Kulturstätten und Veranstaltun- gen) ohne das Ausfüllen von Listen und ist zu 100% DSGVO-konform. Damit wird die Kon- taktdatenerfassung ohne Zettelwirtschaft und digital nachverfolgbar möglich. Im Falle einer Infektion ist der direkte digitale Datenaustausch mit dem Gesundheitsamt möglich. Eine Schnittstelle zur entsprechenden Software der Gesundheitsämter ist vorhanden. Diese Lö- sung zur digitalen Kontaktdatenerfassung ist landesseitig seit Juni 2020 gesetzeskonform und wird bereits vielfach eingesetzt (Gastronomie, Veranstaltungen wie re:publica, Ruhr- Summit usw.), am Arbeitsplatz (u. a. Startplatz, BFS Bank), bei Sportveranstaltungen (u. a. Fortuna und Viktoria Köln) und hat in den vergangenen Monaten die Belastbarkeit mit 5.000.000 Checkins erfolgreich bestätigt. Andere Städte (z. B. Brühl) stellen diese Lösung den Gastronomen bereits kostenlos zur Verfügung.3 Die Landesregierung NRW informierte am 05.01.2021 über die Software SORMAS, die das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig mit Unterstützung des Bundes- gesundheitsministeriums entwickelt habe. Bislang werde SORMAS von sieben Gesundheits- ämtern in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Weitere Gesundheitsämter stünden „in den Start- löchern“ bzw. hätten bereits Interesse an SORMAS geäußert. SORMAS werde Ende Januar 2021 durch die vernetzte Version SORMAS eXchange ergänzt. Diese Erweiterung der Soft- ware werde zurzeit u. a. im Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises getestet.4 Wir fragen deshalb die Stadtverwaltung: 1. Welche digitalen Möglichkeiten nutzt die Stadt Köln, um die Nachverfolgung von Infekti- onsketten durch die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamts besonders effektiv und ent- lastend zu gestalten, und sieht die Stadt in Köln Nachbesserungsbedarf, der durch eine der oben erwähnten Applikationen gedeckt werden könnte? 2. Besteht ein Austausch zwischen anderen Gesundheitsämtern, z. B. der Nachbarstädte Bonn und Brühl, bezüglich des effektivsten Wegs zur Erfassung von Infektionsketten? 3. Welche Kosten würden entstehen, wenn die Stadt Köln für die Kultur- und Gastronomie- branche oder andere wirtschaftliche Bereiche kostenlose Software-Angebote zur Kon- taktverfolgung bereitstellen würde? 4. Wie arbeitet die Stadt mit Startups in der Pandemie zusammen, um neue innovative Lö- sungen z. B. für das Gesundheitssystem, das Bildungswesen oder die Mobilität zu för- dern? 3 https://www.recoverapp.de 4 https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/minister -pinkwart-und-minister-laumann -setzen-sich-fuer- verstaerkte-digitalisierung - 3 - 5. Kennt die Stadtverwaltung SORMAS, und wenn nicht: Hat die Stadtverwaltung Kenntnis- se dazu, wann das Land NRW die vernetzte Version allen Gesundheitsämtern anbieten möchte? Wir bitten darum, die Antwort auch dem Wirtschaftsausschuss und dem Digitalausschuss zur Kenntnis zu geben. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer