Beantwortung einer mündlichen Anfrage zu: Beschluss von Grundsätzen für die Entwicklung des Räumlichen Plans (3276/2023)

Dezernat, Dienststelle  
VI/61/0 
 
Vorlagen-Nummer 27.02.2024 
 0701/2024 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.03.2024 
Stadtentwicklungsausschuss 14.03.2024 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Bezirksvertretung Innenstadt vom 
25.01.2024 zum: Beschluss von Grundsätzen für die Entwicklung des Räumlichen 
Plans, Referenzvorlage:3276/2023 , Anlage 5 
Dem Stadtentwicklungausschuss werden die Beantwortungen zudem zur Kenntnis gegeben.   
Die Referenzvorlage 3276/2023 wurde am 01.02.2024 im Stadtentwicklungsausschuss zu-
rückgestellt. 
 
Aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt ergingen zur Vorlage folgende Fragen (Die 
Linke): 
 
 
1. Entgegen der vielfach herbei fantasierten Engpässe im Bereich Büroraum, mangelt es 
der Stadt faktisch an Wohnraum. In welchem Umfang gibt es Hochbaupläne, die die-
sem Missverhältnis effektiv entgegenwirken könnten? Wieviel Wohnfläche konnte seit 
der Kommunalwahl in Hochhäusern im Bezirk Innenstadt realisiert werden? 
2. Wie kann es der Stadt Köln nachhaltig gelingen, dass Hochhäuser einen deutlichen 
und nachvollziehbaren Mehrwert für die Allgemeinheit erzeugen und somit zukünftig 
auf breitere Akzeptanz stoßen? Inwieweit lassen sich die bestehen Vorgaben zur Kon-
zeptvergabe u.a. heranziehen, um zukünftig soziale Nutzungen in Hochbauten ver-
bindlich zu integrieren (Wohnen, Kultur, Sozialeinrichtungen, Mehrgenerationenpro-
jekte, etc.)? 
3. Der exorbitant verdichte Stadtbezirk Innenstadt (124.000 Einwohner*innen auf 16,4 
Quadratkilometern) gebietet es zwingend, auch vertikal zu denken und zu planen. 
Zwecks effektiver Nutzung der begrenzten Flächen sind sowohl ökologische Standards 
zu setzen als auch sozial integrative Ansätze zu fördern. Warum verzichten die Pla-
nungsbehörden darauf, entsprechende Kriterien zu Mischnutzungen und Nutzungsviel-
falt in die Ausschreibungs-, Jury- und Planfeststellungs-Vorgaben zu nehmen? 
4. Inwieweit kann ausgeschlossen werden, dass „Synergien zwischen Adressbildung für 
ein neues Vorhaben und die Profilierung der bestehenden Lagen“ (Grundsatz 6) in den 
sog. Campusstandorten nicht zu unerwünschten Aufwertungsprozessen, Mietsteige-
rungen, Verdrängungen, etc. führen (Mülheim-Süd, Otto-Langen-Quartier)?

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Stellungnahme der Verwaltung: 
 
1. Neben einem unbestrittenen Wohnraumbedarf in Köln besteht durchaus auch der Be-
darf neuer Büroflächen bist 2030. Dies wurde von KölnBusiness 2021 in einer Prog-
nose für den Büromarkt betrachtet. 
 
Grundsätzlich können Wohnhochhäuser vor dem Hintergrund verringerter Flächenin-
anspruchnahme bzw. effizienter Ausnutzung vorhandener Flächen auch für Wohn-
raumschaffung grundsätzlich eine Möglichkeit darstellen. Hier greifen jedoch weitere 
städtische Instrumente wie das „Kooperative Baulandmodell“, welches für Vorhaben 
ab 1.800 m² Geschossfläche Wohnen einen Anteil von 30% öffentlich geförderten 
Wohnungsbau vorgibt. Maßgeblich einschränkend ist hierbei jedoch die Wohnraumför-
derbestimmung des Landes NRW (WFB NRW 2023), welche eine Förderung von Ge-
bäuden auf maximal sechs Vollgeschosse begrenzt.  
 
Der Bezirk Innenstadt liegt zudem unter dem Einfluss der Pufferzonen des Doms so-
wie des bestehenden Höhenkonzepts 2007, welche eine Höhenentwicklung in der In-
nenstadt auch in der Wohnraumschaffung restriktieren. Die Schaffung neuen Wohn-
raums in der Innenstadt fokussiert sich daher auf die Entwicklung einer angemessenen 
Dichte über Innenentwicklung, Nachverdichtung sowie Nutzung von Flächenpotenzia-
len und Baulücken. 
 
2. Der Mehrwert für die Allgemeinheit wird in den Qualitätskriterien aus dem Beschluss 
eines vorläufigen Bewertungsinstruments (0426/2023) beachtet. Hier werden im Hand-
lungsfeld „Nutzung“ Kriterien an Nutzungsmischung, öffentlichen Mehrwert und Flexibi-
lität neuer Vorhaben vorgegeben. Ein neues Vorhaben soll demnach eine rein mono-
funktionale Nutzung vermeiden und sinnvoll die Nutzungen in seinem städtebaulichen 
Kontext ergänzen. Hierzu gehören insbesondere die Integration lebendiger/öffentlicher 
Nutzungen im Erdgeschoss (z.B. Gastronomie, Einzelhandel, Kultur, Bildung). 
 
Die Anwendung dieser Qualitätskriterien ist jedoch im konkreten Vorhaben anzuwen-
den und darzulegen. Das Höhenentwicklungskonzept hat nicht zur Aufgabe, konkrete 
Nutzungsvorgaben als generell Vorgabe zu formulieren. 
 
3. Hinsichtlich vertikaler Möglichkeiten zur vertikalen Entwicklung im Bezirk Innenstadt 
siehe 1.). Die Steuerung von Nutzungen ist aus Sicht der Verwaltung über den rechtli-
chen Rahmen der Bauleitplanung definiert. In städtebaulichen Qualifizierungsverfahren 
(z.B. Wettbewerbe) ist es die Regel, dass konkrete Nutzungsprogramme vorgegeben 
und umgesetzt werden. Bei Projekten im Sinne des Höhenentwicklungskonzepts sind 
zudem erhöhte Anforderungen an Qualitäten, auch hinsichtlich der Nutzung, zu be-
rücksichtigen (siehe 2.). 
 
4. Die sogenannten „Campusgebiete“ wie Universität oder Messe stellen in dieser Hin-
sicht durch ihre funktionale Unabhängigkeit nur einen geringen Einflussfaktor dar. Als 
besondere Stadtbausteine funktionieren Sie als Solitäre im Stadtgefüge und gehen 
keine Konkurrenz zum städtischen Umfeld ein. Darüber hinaus sind die o.g. Qualitäts-
kriterien (0426/2023) – und damit die Abstimmung des Nutzungskonzepts mit dem 
städtebaulichen Umfeld – einzuhalten. 
 
 
 
gez. Greitemann