Erfahrungsbericht zur Einführung der Festbetragsfinanzierung in der Kulturförderung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VII/41 
 
Vorlagen-Nummer  25.01.2017 
 0237/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Kunst und Kultur 31.01.2017 
Rechnungsprüfungsausschuss 07.02.2017 
 
Erfahrungsbericht zur Einführung der Festbetragsfinanzierung in der Kulturförderung 
Der Ausschuss Kunst und Kultur hat mit Vorlage 2239/2015 die Einführung der Festbetragsfinanzie-
rung beschlossen.  
Für das I. Quartal 2017 wurde ein Erfahrungsbericht zur Einführung der Festbetragsfinanzierung ge-
fordert. Die Verwaltung legt mit dieser Mitteilung den geforderten Bericht vor. 
 
Die Festbetragsfinanzierung wurde ab der Förderperiode 2016 nur für die Projektförderung einge-
führt: 
 
 Zuschusshöhe des Projektes bis einschließlich 10.000 €. 
 Kosten- und Finanzierungsplan kann aufgrund besonderer Erfahrungswerte verlässlich 
und nachvollziehbar begründet geschätzt werden. 
 Ausnahmen von der Regelfinanzierungsart liegen im Ermessen der Verwaltung. 
 Nach Ablauf eines Jahres wird im Ausschuss Kunst und Kultur über die bewilligten Finan-
zierungsarten sowie über die Erfahrungen berichtet. 
 
Darüber hinaus wurde in der Begründung auch die Möglichkeit eingeräumt, von der Finanzierungsart 
abzuweichen. 
 
Unter diesen Voraussetzungen wurde in der Förderperiode von den insgesamt 388 Projektbewilligun-
gen 327 als Festbetragsfinanzierung ausgefertigt. Dies entspricht einem Anteil von 84,3%. 
Abweichend von den oben genannten Kriterien wurden 21 Projektbewilligungen weiterhin als Fehlbe-
darfsfinanzierung ausgefertigt. Diese Entscheidung ist überwiegend darin begründet, dass angefor-
derte Unterlagen zum aktuellen Projektantrag trotz mehrfacher Aufforderung nur stark verzögert und 
in mäßiger Qualität geliefert wurden, so dass die im Kulturfördergesetz NRW geforderte Zuverlässig-
keit nicht testiert werden konnte. Darüber hinaus wurden bei der Entscheidung zur Finanzierungsart 
auch die bisherigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Zuschussnehmer herangezogen. 
 
Im Ausgleich wurden sieben Projektbewilligungen mit einer Fördersumme > 10.000 € als Festbetrags-
finanzierung ausgefertigt, wenn eine langjährige verlässliche Zusammenarbeit mit den Zuschuss-
nehmern besteht, immer eine sehr zuverlässige Kosten- und Finanzierungsplanung zugrunde gelegt 
und ein stabiles wirtschaftliches Handeln bestätigt werden kann. 
 
Im Fazit ist festzustellen, dass sich die Festbetragsfinanzierung in der Förderpraxis zu einem gut um-
setzbaren Instrument der Förderung entwickelt, das den Bearbeitungsaufwand für eine Zuschussför-
derung sowohl beim Förderer als auch beim Zuschussnehmer verringern kann.

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Allerdings kann der reale Effekt auf die Prüfung der Verwendungsnachweise noch nicht mit belastba-
ren Erfahrungswerten beschrieben werden, da diese überwiegend erst in 2017 vorgelegt werden 
müssen. Im Sinne des Kulturfördergesetzes NRW müssen die Zuschussnehmer zunächst nur eine 
Gesamtaufstellung der Kosten und Einnahmen beifügen. Unabhängig von der, mit dem Rechnungs-
prüfungsamt noch festzulegenden Anzahl der jährlich durchzuführenden Belegprüfungen, werden 
bereits jetzt entsprechend der Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamtes bei Auffälligkeiten vertie-
fende Belegprüfungen durchgeführt. Dies ist grundsätzlich auch im Interesse des Kulturamtes, um 
aus den Ergebnissen eine verbesserte Einschätzung zu der Zuverlässigkeit der Zuschussnehmer 
ableiten zu können.  
 
Die Verwaltung wird nach einem Jahr einen Bericht über die dann vorliegenden Erfahrungen zum 
Bearbeitungsaufwand der Verwendungsnachweise vorlegen. 
 
Parallel sind erste Abstimmungen mit der Bezirksregierung zu gemeinsamen Förderungen erfolgt, mit 
dem Ziel weitere Vereinfachungen für alle Beteiligten zu ermöglichen.  
 
 
Gez. Laugwitz-Aulbach