Kölner Verhütungsmittelfond

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses für 
Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.05.2023 
AN/1028/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 25.05.2023 
 
Kölner Verhütungsmittelfond 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung 
der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 25.05.2023 zu set-
zen.  
 
Verhütung kann teuer sein und nicht immer haben Menschen genug Geld zur Verfügung, um 
diese Kosten zu tragen. Auch in Deutschland können sich viele Frauen die Kosten für Pille, 
Spirale und Co. einfach nicht leisten – das geht aus der Abschlussevaluation zum Modellpro-
jekt „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ hervor. Seit 2019 
übernehmen die Krankenkassen bis zum 22. Lebensjahr die Kosten für verschreibungspflich-
tige Verhütungsmittel. Danach müssen die Kosten für Verhütungsmittel selbst getragen wer-
den.  
 
Besonders vor einer Langzeitverhütung schrecken viele aufgrund der hohen Einmalkosten 
zurück. Dabei zählen Langzeitverhütungsmittel zu den sichersten Methoden. So kostet etwa 
die Einsetzung einer Hormonspirale um die 450 Euro. 
Aufgrund der Kosten verhüten daher Personen mit geringerem Einkommen unregelmäßiger, 
greifen zu weniger zuverlässigen Methoden oder verzichten sogar ganz auf Verhütung. 
Mit einer Kostenübernahme oder einem Kostenzuschuss für Verhütungsmittel kann dem ent-
gegengewirkt werden. In Köln gibt es bereits einen Verhütungsmittelfonds.  
Wenn man jedoch im Internet nach Informationen zu dem Thema sucht, findet man leider 
keine passenden Beiträge.  
  
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Welche sachlichen Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine Person die Über-
nahme der Kosten bewilligt bekommt? 
2. Können nur Kölner Bürger*innen einen Antrag stellen? 
3. Wie erfahren berechtigte Personen von der Finanzierungsmöglichkeit? 
4. Bei welcher Stelle muss ein entsprechender Antrag gestellt werden? 
5. Wie hoch ist der Verhütungsmittelfonds dotiert und welcher Betrag wird tatsächlich 
abgerufen? 
 
Ebenfalls bitten wir darum, die Beantwortung dem Ausschuss für die Gleichstellung von 
Frauen und Männern zur Verfügung zu stellen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Katja Hoyer 
Fraktionsgeschäftsführer     Sozialpolitische Sprecherin