Emissionen von Stickoxiden in Köln

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
 
 Oberbürgermeisterin Reker,  
Vorsitzender des Ausschusses für 
Umwelt und Grün Struwe,  
 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.01.2017 
AN/0004/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Umwelt und Grün 02.02.2017 
 
Emissionen von Stickoxiden in Köln 
Sehr geehrter Frau Reker,  
Sehr geehrter Herr Struwe, 
 
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie um Aufnahme der folgenden Anfrage 
in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 
02.02.2017. 
 
In Köln werden die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Luft an vielen 
Messstellen regelmäßig überschritten. 
 
Im Luftreinhalteplan der Bezirksregierung wird die Verschmutzung einerseits lokalen 
Quellen und zum anderen Teil der so genannten regionalen Hintergrundbelastung 
zugeordnet. Die Hintergrundbelastung ist derartig hoch, dass sie gemäß des 
Luftreinhalteplans selbst an den vielbefahrenen Hotspots der Luftverschmutzung schon 
fast die Hälfte der Gesamtemissionen ausmacht. 
 
Hieraus resultiert dann eine Gesamtbelastung die zur Folge hat, dass unsere Stadt derzeit 
von der Deutschen Umwelthilfe verklagt wird. 
 
Stickoxide sind für eine Vielzahl von Erkrankungen mitverantwortlich. Die Bezirksregierung 
sieht es in ihrem Luftreinhalteplan als erwiesen an, dass Stickstoffdioxide in der Atemluft 
die Gesundheit der Menschen schon ab dem ersten Mikrogramm/ m³ schädigen. 
Darüber hinaus verursachen Stickoxide global eine Vielzahl von Umweltschäden, denn sie 
bauen das Ozon in der Stratosphäre ab, verursachen bodennahes Ozon und sauren

Regen, sind darüber auch Ausgangsstoff für die Lachgasbildung. Dieses Gas ist 298-mal 
so klimaschädlich wie Kohlendioxid. 
Hieraus ergibt sich die Verpflichtung alles Machbare zu tun um diese Emissionen 
schnellstmöglich zu reduzieren. 
Schon die kleinste Reduzierung der Stickstoffdioxid-Konzentration in der Atemluft hat 
positive Auswirkung auf die Gesundheit der Menschen. 
 
Um das Problem effektiv bekämpfen zu können stellt sich uns daher die Frage nach den 
Verursachern der Luftverschmutzung und damit natürlich auch nach den Verursachern der 
hohen Hintergrundbelastung. 
 
Deswegen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
1) Im Erhebungsgebiet des derzeit noch aktuellen Luftreinhalteplanes für Köln wurden im 
Bezugsjahr 2008 mehr als 56.000t Stickoxide emittiert. Hiervon sind, gemäß den Angaben 
der Bezirksregierung im Luftreinhalteplan 2012, mehr als 48.600t dem Bereich Bergbau, 
Wärme und Energie zuzurechnen. 
In welchem Maß sind diese Emissionen, gemäß den Kenntnissen der Verwaltung der 
regionalen Hintergrundbelastung zuzuordnen? 
 
2) Welche Emittenten sind gemäß den Erkenntnissen der Verwaltung für diese 
Hintergrundbelastung mitverantwortlich? 
 
3) Wie groß ist der Anteil der Stickoxidemissionen durch die, dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz gemäß meldepflichtigen industriellen Großanlagen, an der 
Gesamtemission in Köln? 
 
4) Welche Möglichkeiten zur nachhaltigen Reduktion der Stickoxidemissionen sieht die 
Verwaltung? 
 
5) Wie hoch wäre der Kostenaufwand für die im Punkt 4 gefragten Maßnahmen? 
 
gez.  gez.  
Michael Weisenstein  Hamide Akbayir  
Fraktionsgeschäftsführer  Mitglied des Ausschusses Umwelt und Grün