Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 23.03.2009 betr. ICE-Halt Darmstadt

Vorlage-Nr. SV-2009/0014 
 
 
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 23.03.2009 betr. ICE-Halt Darmstadt 
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
  
 
 
 
 
 
23.03.2009 
 
Dringlichkeitsantrag „ICE-Halt Darmstadt“ 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,  
 
der Magistrat wird beauftragt  
 
  
1. dem Stadtparlament umgehend die Anforderungen und Rahmenbedingungen 
darzulegen, unter welchen Bedingungen die Errichtung eines Außenbahnhofes 
„Darmstadt-West“ als Alternativoption in Erwägung gezogen werden kann.  
 
2. darzulegen, wie etwaige Überlegungen für einen Außenbahnhof mit der im 
Bundesschienenwege-Ausbaugesetz (BschwAG) festgeschriebenen Anbindung des 
Darmstädter Hauptbahnhofes an das ICE-Netz  (Fußnote BschwAG: „Einbindung des 
SPFV in der Region Starkenburg ist über den Hauptbahnhof Darmstadt 
sicherzustellen.“) vereinbar sind.    
 
3. sicherzustellen, dass aus der geänderten Planung im Kontext der erwähnten Fußnote 
keine Nachteile für die Wissenschaftsstadt Darmstadt entstehen. 
 
4. dem Stadtparlament darzulegen, wie die Anbindung eines möglichen 
„Außenbahnhofs“ verkehrlich erfolgen soll und wer für die Infrastrukturentwicklung 
und Folgekosten aufkommen wird.  
 
5. darzustellen, wie die Funktion des Darmstädter Hauptbahnhofes als der
 
Verkehrsdrehscheibe der Region langfristig gesichert werden soll. 
 
6. in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG sicherzustellen, dass die Investitionen 
zur Errichtung eines Haltepunktes „Darmstadt West“ und der notwendigen 
verkehrlichen Infrastruktur durch die Deutsche Bahn AG zu finanzieren sind.  
 
7. für alle Varianten (z.B. die Varianten der Vollanbindung sowie die Bypass-Variante 
als auch für den Außenbahnhof) belastbare Kostenschätzungen vorzulegen. 
 
Helmut Schmidt 
Ludwig Achenbach 
Ctirad Kotoucek 
Hans Wegel       Rafael Reißer MdL 
Stadtverordnete      Fraktionsvorsitzender 
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 18