Rückforderungen bei Jobcentern immer unverhältnismäßiger

An den Vorsitzenden des Ausschusses  
für Soziales und Senioren 
Herrn Michael Paetzold  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:11.03.2019  
 
AN/0317/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 14.03.2019 
 
Rückforderungen bei Jobcentern immer unverhältnismäßiger 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
 
die Antragssteller bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des 
Ausschusses für Soziales und Senioren aufzunehmen: 
 
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker hat bei der Bundesagentur für Arbeit das Verhält-
nis von Einnahmen durch Rückforderungen zu ihrem Verwaltungsaufwand angefragt. Dabei kam ein 
überraschendes Missverhältnis heraus: Um 2018 insgesamt 18 Mi llionen Euro zurückzuholen, ga-
ben die Jobcenter 60 Millionen Euro aus. Im Vergleich zum Jahr 2016 ist der zwischen den Betr ä-
gen liegende Faktor immens gestiegen. 
 
Rückforderungen entstehen immer dann, wenn das Jobcenter zu viel Geld überwiesen hat. Das 
passiert etwa, wenn eine neue Einkommenstätigkeit angetreten und das erste Einkommen nicht mit 
den Bezügen vom Jobcenter verrechnet worden ist. Weihnachtsgelder, Änderungen in der Bedarfs-
gemeinschaft usw. sind weitere Punkte, an denen sich häufig Bezugshöhen verändern, ohne dass 
sich dies zeitnah in den Überweisungen widerspiegelt. 
 
Gegenwärtig sind die Jobcenter selbst bei Bagatellbeträgen verpflichtet, Maßnahmen zur Rücke r-
stattung einzuleiten. Seit längerem gibt es dagegen bereits die Forderung nach Einführu ng einer 
Bagatellgrenze. Gerade bei den Kleinstbeträgen entsteht laut der Antwort an Kai Whittaker der 
höchste Verwaltungsaufwand.1 
 
                                                 
1  https://www.tagesschau.de/wirtschaft/jobcenter-rueckforderungen -101.html

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Die Gruppe BUNT im Rat der Stadt Köln möchte daher von der Verwaltung wissen: 
 
1.) Wie hoch ist die Summe der durch die Kölner Jobcenter 2018 eingetriebenen Rückerstattungen 
durch ihre „Kund*innen“? 
 
2.) Welche rechnerischen Verwaltungskosten stehen der Erzielung der Rückerstattungen aus Fra-
ge 1 im Jahr 2018 gegenüber? 
 
 
gez. Thomas Hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach