Rückforderungen bei Jobcentern immer unverhältnismäßiger

Dokumente

• Bunt Anfrage nach § 4

  PDF

  Ansehen: Bunt Anfrage nach § 4 Text: Bunt Anfrage nach § 4 Herunterladen: Bunt Anfrage nach § 4

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:11.03.2019 AN/0317/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 14.03.2019 Rückforderungen bei Jobcentern immer unverhältnismäßiger Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Antragssteller bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren aufzunehmen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker hat bei der Bundesagentur für Arbeit das Verhält- nis von Einnahmen durch Rückforderungen zu ihrem Verwaltungsaufwand angefragt. Dabei kam ein überraschendes Missverhältnis heraus: Um 2018 insgesamt 18 Mi llionen Euro zurückzuholen, ga- ben die Jobcenter 60 Millionen Euro aus. Im Vergleich zum Jahr 2016 ist der zwischen den Betr ä- gen liegende Faktor immens gestiegen. Rückforderungen entstehen immer dann, wenn das Jobcenter zu viel Geld überwiesen hat. Das passiert etwa, wenn eine neue Einkommenstätigkeit angetreten und das erste Einkommen nicht mit den Bezügen vom Jobcenter verrechnet worden ist. Weihnachtsgelder, Änderungen in der Bedarfs- gemeinschaft usw. sind weitere Punkte, an denen sich häufig Bezugshöhen verändern, ohne dass sich dies zeitnah in den Überweisungen widerspiegelt. Gegenwärtig sind die Jobcenter selbst bei Bagatellbeträgen verpflichtet, Maßnahmen zur Rücke r- stattung einzuleiten. Seit längerem gibt es dagegen bereits die Forderung nach Einführu ng einer Bagatellgrenze. Gerade bei den Kleinstbeträgen entsteht laut der Antwort an Kai Whittaker der höchste Verwaltungsaufwand.1 1 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/jobcenter-rueckforderungen -101.html - 2 - Die Gruppe BUNT im Rat der Stadt Köln möchte daher von der Verwaltung wissen: 1.) Wie hoch ist die Summe der durch die Kölner Jobcenter 2018 eingetriebenen Rückerstattungen durch ihre „Kund*innen“? 2.) Welche rechnerischen Verwaltungskosten stehen der Erzielung der Rückerstattungen aus Fra- ge 1 im Jahr 2018 gegenüber? gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach