Beitritt zur "Cities Coalition for Digital Rights"

Dezernat, Dienststelle  
IX/IX/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1557/2024 
Freigabedatum 
28.08.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beitritt zur "Cities Coalition for Digital Rights"  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt den Beitritt der Stadt Köln zum internationalen Städtenetzwerk „Cities Coa-
lition for Digital Rights“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt. 
 
Digitalisierungsausschuss 09.09.2024 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 16.09.2024 
Rat 01.10.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Mit Antrag vom 16.02.2022 (AN/0621/2022) im Digitalisierungsausschuss wurde die Verwaltung 
gebeten, einen Beitritt der Stadt Köln zur Initiative „Cities Coalition for Digital Rights“ zu prüfen. 
In ihrer Stellungnahme (0937/2022) befürwortete die Verwaltung einen Beitritt und legte dar, 
wie dieser konkret erfolgen und die Mitgliedschaft mit Inhalt gefüllt werden kann. Für den Beitritt 
zur Initiative soll nun ein formaler Beitrittsbeschluss durch den Rat der Stadt Köln erfolgen. 
 
1. Hintergrund der Initiative 
 
„Cities Coalition for Digital Rights“ (abgekürzt CC4DR) ist ein Netzwerk von Städten, die sich 
gegenseitig in der Digitalpolitik unterstützen. Die Initiative geht auf das Economic Development 
Forum des europäischen Städtenetzwerkes EUROCITIES zurück, in welchem die Stadt Köln 
seit 1998 Mitglied ist. Die CC4DR wurde im November 2018 von den Städten Amsterdam, 
Barcelona und New York ins Leben gerufen und arbeitet im Rahmen der Vereinten Nationen 
mit dem Programm für menschliche Siedlungen ( UN-HABITAT) sowie dem Internet Gover-
nance Forum (IGF) und der Internet Rights and Principles Coalition (IRPC) zusammen. Das 
Netzwerk hat aktuell (noch) keine Statuten bzw. Satzung und lebt vor allem vom Engagement 
der Mitgliedsstädte.  
 
Inzwischen gehören dem Netzwerk ü ber 50 Städte weltweit an (vgl. dazu die Webseite der 
Initiative), darunter auch unsere Partnerstädte Cluj-Napoca, Liverpool und Turin, sowie einige 
europäische Hauptstädte wie Brüssel, Rom, Wien, Amsterdam, Athen, Dublin, Helsinki, Bratis-
lava, Sofia und Reykjavík. In Deutschland sind bislang die Städte Berlin, München, Leipzig und 
Bonn der Initiative beigetreten. Außerdem sind weitere Großstädte, insbesondere aus dem Ver-
einigten Königreich, Italien, Frankreich und den Niederlanden sowie den USA, Kanada, Brasi-
lien und Australien Mitglied. Die Mitgliedschaft Moskaus wurde mit Entscheidung vom 2. März 
2022 vorläufig ausgesetzt. 
 
Die Koalition setzt sich für die Förderung und den Schutz digitaler Rechte im städtischen Kon-
text ein, um gemeinsame digitale Herausforderungen zu lösen und um die Menschenrechte im 
digitalen Umfeld zu fördern. Sie bringt Städte zusammen, die sich dafür einsetzen, moderne 
Informationstechnologie zu nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern und die Ge-
meinschaften in den Städten durch die Bereitstellung vertrauenswürdiger, sicherer, inklusiver 
und erschwinglicher digitaler Dienste und Infrastrukturen zu unterstützen. Mit Anerkennung der 
Erklärung der Koalition verpflichten sich die Mitglieder den folgenden fünf Prinzipien: 
 
1. Universeller und gleichberechtigter Zugang zum Internet und digitale Kompetenz: 
Jeder sollte leichten Zugang zu erschwinglichem Internet und digitalen Diensten haben, 
diese zu gleichen Bedingungen nutzen dürfen sowie die Kompetenz besitzen, um diesen 
Zugang nutzen zu können. 
 
2. Privatsphäre, Datenschutz und -sicherheit: Jeder sollte Privatsphäre und Kontrolle 
über seine persönlichen Daten haben, welche mittels Datenschutz an realen und virtu-
ellen Orten geschützt werden, um Vertraulichkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Die

3 
Würde, Anonymität und Souveränität über ihre Daten wird dabei jederzeit geachtet, ein-
schließlich des Rechts darauf zu wissen, was mit ihren Daten passiert, wer sie verwen-
det und für welche Zwecke. 
 
3. Transparenz, Rechenschaftspflicht und Nichtdiskriminierung durch Daten, Inhalte 
und Algorithmen: Jeder sollte Zugang zu verständlichen und korrekten Informationen 
über die technologischen Systeme, Algorithmen und Künstliche Intelligenz haben, die 
sich auf ihr Leben auswirken, sowie in der Lage sein, unfaire, voreingenommene oder 
diskriminierende Systeme in Frage zu stellen und zu ändern. 
 
4. Partizipative Demokratie, Vielfalt und Inklusion: Jeder sollte im Internet vollständig 
repräsentiert sein und die Möglichkeit haben, mit der Stadt durch offene, partizipative 
und transparente digitale Prozesse kollektiv in Kontakt zu treten. Jeder sollte die Chance 
haben, sich an der Gestaltung der lokalen digitalen Infrastrukturen und Dienstleistungen 
zu beteiligen, und ganz allgemein an der Kommunalpolitik im Sinne des Gemeinwohls. 
 
5. Offene und ethische Standards für digita le Dienstleistungen : Jeder sollte in der 
Lage sein, die Technologien seiner Wahl zu nutzen, und denselben Grad an Interope-
rabilität, Inklusion und Chancen in der Nutzung digitaler Dienste erwarten dürfen. Städte 
sollten ihre eigenen technologischen Infrastrukturen, Dienste und Agenda definieren, 
und zwar durch offene und ethische digitale Dienstleistungsstandards und -daten, um 
sicherzustellen, dass sie diesem Anspruch gerecht werden 
 
Auf der letzten Generalversammlung in Bordeaux im Oktober 2023 wurde beschlossen, sich in 
der näheren Zukunft auf folgende sechs Missionen zu fokussieren: 
 
1. Transparenz und Partizipation im Kontext von Daten und digitalen Technologien för-
dern (Federführung: Amsterdam und Barcelona) 
 
2. Bereitstellung proaktiver digitaler Dienste, die den Bedürfnissen der Bevölkerung 
entsprechen (Federführung: Helsinki und Porto) 
 
3. Förderung eines ethischen Einsatzes von digitalen Technologien und Daten (Federfüh-
rung: New York City und Toronto) 
 
4. Förderung greifbarer Lösungen für Inklusion (Federführung: London und Portland) 
 
5. Befähigung von Bevölkerungen und Städten, digitale Rechte zu unterstützen (Federfüh-
rung: Wien und Dublin) 
 
6. Platzierung digitaler Rechte auf der globalen Agenda (Federführung: Bordeaux und 
Maceio). 
 
Im Jahr 2024 wird sich die CC4DR außerdem darauf konzentrieren, auf der internationalen und 
EU-Ebene für digitale Menschenrechte einzustehen. Unter der Federführung von Bordeaux wird 
ein Tag der Digitalen Rechte organisiert werden. Weiterhin werden die Mitgliedstädte darin un-
terstützt, lokale Rahmenwerke für Menschenrechte im digitalen Raum zu erarbeiten. 
 
 
2. Kosten des Beitritts und der Mitgliedschaft 
 
Der Beitritt und die Mitgliedschaft im Netzwerk sind kostenfrei. Kosten fallen jedoch durch Per-
sonalaufwendungen und ggf. Reisekosten für die Vorbereitung und Teilnahme an Netzwerk-
veranstaltungen an, die aus dem laufenden Budget der am Netzwerk partizipierenden Dienst-
stellen gedeckt werden können. In einem ersten Schritt wird zunächst eine beobachtende Rolle 
im Netzwerk angestrebt.  
 
 
3. Formale Kriterien für den Beitritt

4 
Der Beitritt ist mit einer Anerkennung der „Declaration of Cities Coalition for Digital Rights“ ver-
bunden (vgl. https://citiesfordigitalrights.org/declaration). Für den Beitritt sind eine Antragsbe-
gründung sowie ein Überblick über bestehende Initiativen und geplante Aktivitäten zu übermit-
teln (vgl. https://citiesfordigitalrights.org/join-the-coalition). 
 
 
4. Bewertung eines Kölner Beitritts: 
 
Die Ziele der CC4DR stimmen mit den digitalstrategischen Zielen der Stadt Köln überein. 
 
Die Initiative bietet vor allem Möglichkeiten des fachlichen Austauschs im Themenbereich Digi-
talisierung, auf europäischer und insbesondere auch außereuropäischer Ebene. Nach bisheri-
gen Erfahrungen aus anderen Städtenetzwerken ist durch eine aktive Mitgliedschaft ein früh-
zeitiger Zugang zu Informationen über aktuelle Themen der teilnehmenden Städte möglich, be-
vor diese offiziell veröffentlicht werden. Zudem wird die Initiative auch als eine Möglichkeit ge-
sehen, eigene thematische Akzente zu setzen und in der Außendarstellung zu unterstreichen, 
dass die Menschenrechte im Digitalen Raum auch auf kommunaler Ebene bewusst gefördert 
werden. Der Beitritt kann die bereits vorhandenen Aktivitäten der Stadt Köln in internationalen 
Städtenetzwerken, wie im Digital Forum bei EUROCITIES, thematisch sinnvoll ergänzen. 
 
Anlagen 
1. Erklärung („Declaration“) der „Cities Coalition for Digital Rights“ 
2. Übersetzung der Erklärung ins Deutsche

Declaration of Cities Coalition for Digital Rights
 
 
We,
the
undersigned
cities,
formally
come
together
to
form
the
​
Cities
Coalition
for
Digital
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rights,
​
​
 to protect and uphold human rights on the internet at the local and global level.
 
 
 
The
​
internet
​
​
has
become
inseparable
from
our
daily
lives.
Yet,
every
day,
there
are
new
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
cases
of
digital
rights
abuse,
misuse
and
misinformation
and
concentration
of
power
around
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
the
world:
​
freedom
of
expression
being
censored;
personal
information,
including
our
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
movements
and
communications,
monitored,
being
shared
and
sold
without
consent;
‘black
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
box’
algorithms
being
used
to
make
unaccountable
decisions;
social
media
being
used
as
a
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
tool
of
harassment
and
hate
speech;
and
​
democratic
processes
and
public
opinion
being
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
undermined.
 
 
 
 
As
cities,
the
closest
democratic
institutions
to
the
people,
we
are
committed
to
eliminating
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
impediments
to
harnessing
technological
opportunities
that
improve
the
lives
of
our
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
constituents,
and
to
providing
trustworthy
and
secure
digital
services
and
infrastructures
that
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
support
our
communities.
We
strongly
believe
that
​
human
rights
principles
​
​
such
as
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
privacy
​
​
,
​
freedom
of
expression
​
​
,
and
democracy
must
be
incorporated
by
design
into
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
digital platforms starting with locally-controlled digital infrastructures and services.
 
 
 
As
a
coalition,
and
with
the
support
of
the
United
Nations
Human
Settlements
Program
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(
​
UN-Habitat
​
),
we
will
share
best
practices,
learn
from
each
other’s
challenges
and
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
successes,
and
coordinate
common
initiatives
and
actions.
Inspired
by
the
Internet
Rights
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
and
Principles
Coalition
(
​
IRPC
​
),
the
work
of
300
international
stakeholders
over
the
past
ten
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
years, we are committed to the following five evolving principles:
 
 
1.
Universal and equal access to the internet, and digital literacy
 
 
Everyone
should
have
access
to
affordable
and
accessible
internet
and
digital
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
services
on
equal
terms,
as
well
as
the
digital
skills
to
make
use
of
this
access
and
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
overcome the digital divide.
 
 
 
2.
Privacy, data protection and security
 
 
Everyone
should
have
privacy
and
control
over
their
personal
information
through
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
data
protection
in
both
physical
and
virtual
places,
to
ensure
digital
confidentiality,
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
security,
dignity
and
anonymity,
and
sovereignty
over
their
data,
including
the
right
to
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
know what happens to their data, who uses it and for what purposes.
 
 
3.
Transparency,
accountability,
and
non-discrimination
of
data,
content
and
 
 
 
 
 
 
 
 
algorithms
 
 
Everyone
should
have
access
to
understandable
and
accurate
information
about
the
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
technological,
algorithmic
and
artificial
intelligence
systems
that
impact
their
lives,
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
and the ability to question and change unfair, biased or discriminatory systems.

4.   Participatory Democracy, diversity and inclusion
 
 
Everyone
should
have
full
representation
on
the
internet,
and
the
ability
collectively
to
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
engage
with
the
city
through
open,
participatory
and
transparent
digital
processes.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Everyone
should
have
the
opportunities
to
participate
in
shaping
local
digital
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
infrastructures
and
services
and,
more
generally,
city
policy-making
for
the
common
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
good.
 
 
 
5.    Open and ethical digital service standards
 
 
Everyone
should
be
able
to
use
the
technologies
of
their
choice,
and
expect
the
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
same
level
of
interoperability,
inclusion
and
opportunity
in
their
digital
services.
Cities
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
should
​
define
their
own
technological
infrastructures,
services
and
agenda,
through
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
open
and
ethical
digital
service
standards
and
data
to
ensure
that
they
live
up
to
this
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
promise.

Erklärung der 
Städtekoalition für digitale Rechte 
(Cities Coalition for Digital Rights) 
 
 
 (Übersetzung aus dem englischen Original) 
 
 
 
Wir, die unterzeichnenden Städte, schließen uns formell zur Städtekoalition für digitale Rechte 
zusammen, um die Menschenrechte im Internet auf lokaler und globaler Ebene zu schützen und zu 
wahren. 
 
Das Internet ist aus unserem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Dennoch gibt es jeden Tag 
neue Fälle von Missbrauch und Zweckentfremdung digitaler Rechte, von Fehlinformation und von 
Machtkonzentration auf der ganzen Welt: die freie Meinungsäußerung wird zensiert; persönliche 
Informationen, einschließlich unserer Bewegungen und Kommunikation, werden überwacht, 
weitergegeben und ohne Zustimmung verkauft; "Black Box"-Algorithmen werden verwendet, um 
Entscheidungen zu treffen, für die niemand Verantwortung übernimmt; soziale Medien werden als 
Mittel der Bedrohung und der Hassrede eingesetzt; demokratische Prozesse und die öffentliche 
Meinung werden untergraben. 
 
Als Städte – die den Menschen am nächsten stehenden demokratischen Institutionen – fühlen wir uns 
verpflichtet, Hürden zu beseitigen, die der Nutzung technologischer Möglichkeiten zum Wohle 
unserer Bürger im Wege stehen, und vertrauenswürdige und sichere digitale Dienste und 
Infrastrukturen zur Unterstützung unserer Gemeinschaften bereitzustellen. Wir sind der festen 
Überzeugung, dass Menschenrechtsprinzipien wie der Schutz der Privatsphäre, die Meinungsfreiheit 
und die Demokratie von vornherein in digitale Plattformen integriert werden müssen, angefangen bei 
lokal kontrollierten digitalen Infrastrukturen und Diensten. 
 
Als Koalition und mit Unterstützung des Siedlungsprogramms der Vereinten Nationen (UN-Habitat) 
werden wir best practice-Erfahrungen teilen, von den Herausforderungen und Erfolgen der anderen 
lernen und gemeinsame Initiativen und Maßnahmen koordinieren. Inspiriert von der „Internet Rights 
and Principles Coalition“ (IRPC) – der Arbeit von über 300 internationalen Stakeholdern in den 
vergangenen zehn Jahren – fühlen wir uns den folgenden fünf sich stetig entwickelnden Prinzipien 
verpflichtet: 
 
1. Universeller und gleicher Zugang zum Internet und digitale Kompetenz 
Jeder sollte zu gleichen Bedingungen Zugang zu erschwinglichen und zugänglichen Internet- und 
digitalen Diensten haben und über die digitalen Fähigkeiten verfügen, um diesen Zugang zu nutzen 
und die digitale Kluft zu überwinden. 
 
2. Privatsphäre, Datenschutz und Datensicherheit 
Jeder sollte über seine Privatsphäre verfügen können und die Kontrolle über seine persönlichen 
Informationen haben, und zwar durch Datenschutz sowohl an physischen als auch an virtuellen Orten, 
um digitale Vertraulichkeit, Sicherheit, Würde und Anonymität zu gewährleisten, sowie die 
Souveränität über seine Daten, einschließlich des Rechts zu wissen, was mit seinen Daten geschieht, 
wer sie verwendet und zu welchem Zweck.

3. Transparenz, Rechenschaftspflicht und Nichtdiskriminierung von Daten, Inhalten 
und Algorithmen 
Jeder sollte Zugang zu verständlichen und korrekten Informationen über die technologischen und 
algorithmischen Systeme sowie Systeme der künstlichen Intelligenz haben, die sein Leben 
beeinflussen, und die Möglichkeit haben, unfaire, voreingenommene oder diskriminierende Systeme 
zu hinterfragen und zu ändern. 
 
4. Partizipative Demokratie, Vielfalt und Inklusion 
Jeder sollte im Internet vollständig repräsentiert sein und die Möglichkeit haben, sich durch offene, 
partizipative und transparente digitale Prozesse kollektiv mit der Stadt auseinanderzusetzen. Jeder 
sollte die Möglichkeit haben, sich an der Gestaltung lokaler digitaler Infrastrukturen und Dienste und 
allgemeiner an der Gestaltung der Stadtpolitik zum Wohle der Allgemeinheit zu beteiligen. 
 
5. Offene und ethische Standards für digitale Dienste 
Jeder sollte in der Lage sein, die Technologien seiner Wahl zu nutzen, und das gleiche Maß an 
Interoperabilität, Inklusion und Chancen bei digitalen Diensten erwarten dürfen. Städte sollten ihre 
eigenen technologischen Infrastrukturen, Dienste und Agenda durch offene und ethische Standards für 
digitale Dienste und Daten definieren, um sicherzustellen, dass sie dieses Versprechen einhalten.