Änderungsantrag zu TOP 3.1 (AN/1152/2022) Kölner Finanzierungsinstrument für Klimaschutz, Innovationen und Klimafolgenanpassung

An den Vorsitzenden  
des Finanzausschusses 
Herrn Dr. Gerrit Krupp 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker  
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.06.2022 
 
AN/1236/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 13.06.2022 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1 (AN/1152/2022) Kölner Finanzierungsinstrument für 
Klimaschutz, Innovationen und Klimafolgenanpassung 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Finanz-
ausschusses am 13.06.2022 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstenor des Ursprungsantrags (AN/1152/2022) wird nach dem vierten Spiegel-
strich mit den folgen Spiegelstrichen ergänzt:  
- Für Investitionen vor allem von Privatpersonen in den Fonds soll ein Konzept 
entwickelt werden, es zu einem wirklichen Bürger*innenfonds zu machen, in 
den möglichst alle Bürger*innen auch mit kleinen Geldbeträgen einzahlen kön-
nen. Es soll ein fairer Zinssatz angeboten werden, der das Instrument auch für 
Kleinanleger*innen attraktiv macht, es aber nicht zum Spekulationsobjekt von 
Großanlegern macht. 
 
- Bei der Konzipierung des Finanzierungsinstruments soll auch ein Förderme-
chanismus mitentwickelt werden, der es Bürger*innen, Hausgemeinschaften, 
Vereinen und Initiativen ermöglicht, auf möglichst unbürokratische Art Gelder 
zu beantragen und zu erhalten. Dabei soll das Modellprojekt InnovationCity 
Bottrop als Blaupause gelten, bei dem auf der Grundlage des Kostenvoran-
schlags und der errechneten CO2-Reduktion der Förderbetrag der berechneten 
CO2-Einsparung bis max. 25% der Kosten entspricht.

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- Für den Beleg der CO2 Reduktion soll ein geeigneter und glaubwürdiger Nach-
weis entwickelt werden. Atmosfair mit ausschließlicher Projektförderung in 
Entwicklungsländern ist hier kein geeignetes Beispiel.  
  
 
Begründung: 
 
Für die wichtige Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz benötigt die Stadt Köln zusätzliche Fi-
nanzierungsoptionen über den städtischen Haushalt hinaus, um das Ziel der klimaneutralen 
Kommune Köln zu erreichen. Sie braucht aber auch eine möglichst breite Unterstützung der 
gesamten Stadtgesellschaft und auch solcher Bürger*innen, die Klimaschutz vordringlich als 
mögliche Gefahr für ihren Arbeitsplatz oder als Kostentreiber sehen. Daher sollen alle Bür-
ger*innen die Chance haben, von mehr Klimaschutz auch finanziell zu profitieren.  
Und auch die Projektförderung darf sich nicht nur an Menschen wenden, die Erfahrung mit 
Förderanträgen und Evaluationen haben. Dazu bedarf es vor allem auch unbürokratischer 
Förderinstrumente, die auch von Privatpersonen und Vereinen einfach beantragt werden 
können. 
Bei der Kompensation über Atmosfair müssen alle Projekte nach dem CDM (Clean Develo-
pment Mechanism) des Kyoto Protokolls und des Pariser Klimaschutzabkommens und dem 
Gold Standard registriert und durchgeführt werden. Dieser Mechanismus gilt nur für Projekte 
in Entwicklungsländern und kann auf Projekte in Köln nicht angewendet werden. Auch ande-
re Instrumente wie die des Joint Implementation treffen hier nicht zu. Es könnten höchstens 
europäische Emissionszertifikate gekauft und aus dem Handel genommen werden. Die Prei-
se liegen aktuell bei gut 80€ pro Tonne CO2.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer