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1545/2023

Umbau am Bahnhof-Süd

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 12.05.2023

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 23.05.2023, TOP 6.2

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

3872 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/69/691 
 
Vorlagen-Nummer 12.05.2023 
 1545/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 23.05.2023 
 
Umbau am Bahnhof-Süd 
hier: Beantwortung der Anfrage AN/0643/2023 der FDP-Fraktion aus der Sitzung des 
Verkehrsausschusses am 25.04.2023 betreffend „Immer noch kein Umbau am Bahnhof 
Süd“ 
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet um die Beantwortung folgender Fragen zum 
geplanten Umbau am Bahnhof-Süd: 
 
Fragen: 
 
1. Wie ist der Sachstand? 
2. Inwieweit hat die Verwaltung ihre Planungen zum Anschluss des Zugangs an die Mo-
sel-straße in den zwei Jahren seit der letzten Antwort vorangetrieben? 
3. Inwieweit teilt die Verwaltung die Ansicht der FDP-Fraktion, dass diese Planungen 
anlässlich der Gefahren durch illegale Gleisquerungen mit Priorität behandelt werden 
müssten? 
4. Wann werden die Stadt Köln und die DB Station & Service AG ihre Planungen für bei-
de Verfahren miteinander verbinden, sodass zunächst der Zugang von der Moselstra-
ße aus – inklusive des barrierefreien Ausbaus mit Aufzügen – und später möglicher-
weise auch noch ein Zugang auf der Westseite realisiert wird? 
5. Inwieweit teilt die Verwaltung die Ansicht der FDP-Fraktion, dass durch diese Planun-
gen Druck auf den Grundstückseigentümer ausgeübt werden könnte, weil er Angst 
haben müsse, dass die Bahn sein Grundstück später nicht mehr haben will? 
 
Antworten der Verwaltung: 
 
Zu 1: Der Bahnhof-Süd wird von der DB Station & Service (DB S&S) barrierefrei ausgebaut.  
Hierzu gehören ein Tunnelzugang sowie Treppen- und Aufzuganlagen zu den Gleisen. 
Gemäß Ratsbeschluss vom 14.02.2017 (Vorlage-Nr.: 2743/2016) soll ergänzend zu 
der Maßnahme der DB S&S der sogenannte Tunneldurchstich zur Moselstraße herge-
stellt werden.  
 
Der Planfeststellungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der DB S&S lag 2020 
vor und im November desselben Jahres war der Baubeginn vorgesehen. Ein Grund-
stück, dass für die Maßnahme erforderlich ist, musste noch aufgekauft werden, jedoch 
legte der Eigentümer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ein. 2022 wies das 
Oberverwaltungsgericht Münster die Klage ab, so dass nunmehr das uneingeschränk-
te Baurecht vorliegt. 
 
Nach aktuellem Sachstand plant die DB Netz AG die Erneuerung der Eisenbahnbrü-
cke über die Luxemburger Straße im Jahr 2028. Für diese Brückenerneuerung müs-

2 
 
sen temporär alle Gleise außer Betrieb genommen werden, so dass sich hierbei auch 
die Chance bietet im Schatten dieser Maßnahme den Tunneldurchstich Moselstraße in 
Gänze mit auszuführen.  
 
Die DB S&S hat der Stadt Köln das Angebot unterbreitet, den gesamten Tunneldurch-
stich, also auch den städtischen Teil, zu planen und im Rahmen ihrer Maßnahme 2028 
umzusetzen. In einem ersten Schritt soll daher eine Planungs- und Baudurchführungs-
vereinbarung zwischen der DB S&S und der Stadt Köln abgeschlossen werden. 
 
Die Gesamtmaßnahme wird von go.Rheinland gefördert. 
 
Zu 2: Die Verwaltung hat die Vorgänge rund um die Klage gegen den Planfeststellungsbe-
schluss verfolgt und stand im regelmäßigen Austausch mit der DB S&S. Aufgrund feh-
lender Personalressourcen und anderer Prioritäten wurde die Planung des Tunnel-
durchstichs bisher nicht aufgenommen.  
 
Zu 3: Das widerrechtliche Betreten der Bahnanlagen ist nicht zu rechtfertigen. Ob der neue 
Bahnsteigzugang mit seiner Lage, rund 50 m näher zur Luxemburger Straße, das wi-
derrechtliche Betreten der Bahnanlage verhindert, ist allenfalls zu hoffen. Im Wesentli-
chen geht es bei dem Projekt um die barrierefreie Anbindung der Haltestellen.  
 
Zu 4: Die Frage zur gemeinsamen Planung wurde im Zusammenhang mit der Sachverhalts-
schilderung beantwortet. 
 
Zu 5: Die Frage zur Bereitstellung des Grundstücks wurde mit der Sachverhaltsschilderung 
beantwortet. 
 
 
Gez. Egerer

Beratungsverlauf (1)

23.05.2023 Verkehrsausschuss
TOP 6.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1545/2023
Typ
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Datum
12.05.2023
Erstellt
09.05.2023 08:08