AN/0775/2023
Cannabis Cologne
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Die FRAKTION Antrag nach § 3
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.05.2023 AN/0775/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 16.05.2023 Cannabis Cologne Sehr geehrte Frau Reker, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 16.05.2023 zu set- zen: Der Rat möge beschließen: - Die Verwaltung prüft Möglichkeiten einer eigenen wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Köln iSd § 107 Abs. 1 GO NRW im Bereich der Produktion, des Vertriebs und der Abgabe von Genus- scannabis an Erwachsene. - Bei der Prüfung werden die auf städtischen Gebäuden und auf Gebäuden städtischer Beteili- gungsbetriebe vorhandenen Dachflächen berücksichtigt. - Bei der Prüfung wird das bereits bestehende Programm „GRÜN hoch 3“ berücksichtigt Begründung: Die nunmehr vorliegenden bzw. in Planung befindlichen Gesetzesvorhaben des Bundes zur Legalisie- rung von Cannabis bieten vielfältige Chancen für die Stadt Köln. An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - In den Bereichen Umwelt, Verwaltung und Haushalt ergeben sich im Folgenden skizzierte Möglichkei- ten: Umwelt: Das Thema Klimaresilienz, also die Fähigkeit sozial-ökologischer Systeme, Auswirkungen und Belas- tungen des Klimawandels abzumildern, ist aktuell wie nie. Insbesondere in städtischen, weitflächig ver- siegelten Gebieten stellt uns der Klimawandel vor immense Herausforderungen. Eine Möglichkeit dem Klimawandel zu begegnen, ist die Begrünung von Gebäuden. Das Thema wurde sowohl gesellschaftlich als auch politisch erkannt. In Berlin findet vom 27.-29. Juni 2023 der „Weltkongress Gebäudegrün“ statt, mit dem Projekt GRÜN hoch 3 fördert die Stadt Köln, (so wie auch andere Städte, bspw. Hamburg) die Dachbegrünung von Wohn und Nichtwohngebäuden usw. Leider wird dieses Angebot nicht in dem Maße angenommen, wie es erforderlich wäre um den Auswir- kungen des Klimawandels effektiv zu begegnen (vgl. bspw. Für das Kölner Projekt GRÜN hoch 3 die Beantwortung einer Anfrage zum Thema Begrünung straßenseitiger Fassaden im öffentlichen Raum vom 27.04.2023). Hier kann die Stadt durch Berücksichtigung von Cannabisanbauvorhaben im Rahmen des städtischen Dachbegrünungsförderprogramms „GRÜN hoch 3“ Anreize für private Hauseigentümer schaffen. Ein über das Fernziel der Klimaresilienz hinausgehendes Nahziel des unmittelbaren finanziel- len Vorteils schafft für private Immobilieneigentümer attraktive Anreize. Zudem verfügt die Stadt unmittelbar oder über ihre städtischen Beteiligungsbetriebe mittelbar selbst über eine Vielzahl von Gebäuden. Mit dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen verfügt die Stadt zudem über die für den Anbau von Cannabis notwendigen fachlichen Kenntnisse. Wie eine grüne Stadt aussehen kann stellt eine diesem Antrag beigefügte Grafik dar. Cannabis ist im Übrigen ein schneller CO2 Speicher. Cannabispflanzen können doppelt so viel CO2 speichern wie normale Bäumen (vgl. New Yorker Forschungszentrum Hudson Carbon). Es ist genüg- sam im Anbau und vielseitig in der Verwendung. Verwaltung: Der Trend, öffentliche Aufgaben auszusourcen, bzw. Fachwissen und Kompetenz extern im Einzelfall hinzuzukaufen hat in der Vergangenheit nicht immer die erwünschten Erfolge erzielt. Zuletzt wurde der Stadt in Sachen Bürgerfreundlichkeit ein miserables Zeugnis ausgestellt. „Die Behörden in Köln gehören zu den unbeliebtesten in Deutschland“ titelte unter Anderem der Kölner Stadt-Anzeiger am 25.04.2023. Daran kann Cannabis nicht unbedingt etwas ändern. Als moderne Turbopolitiker wissen wir, dass die Kommunikation von Missständen entscheidend ist für die Wahrnehmung Derselben in der Öffentlichkeit. Höchste Zeit für eine Imagekampagne. Eine unfreundliche und ineffektive Verwaltung wird durch Can- nabis Cologne zu einer etwas langsamen aber grundsätzlich sympathischen Feelgoodcommunity, mit der man immer gut reden kann. Zudem wird Köln als einzige Stadt Deutschland- und sogar weltweit, die auf ihren städtischen Gebäuden Cannabis anbaut, enorm an Attraktivität gerade bei jungen Leuten im kreativen und IT-Bereich gewin- nen. Mit dem Gesundheitsamt verfügt die Stadt schließlich auch über Mitarbeitende, die das Projekt verant- wortlich und sachgerecht begleiten können. Haushalt: - 3 - Erste vorsichtige Schätzungen rechnen mit Einnahmen im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich durch Vertrieb von Cannabis. Die Einnahmen können bspw. Dazu beitragen, die finanziell angespannte Situa- tion im Bereich der städtischen Krankenhäuser und Schulen zu entlasten. Gez. Michael Hock Gf Die FRAKTION (copyright wikipedia cr eativecommmons)
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/0775/2023
- Typ
- Die PARTEI Antrag nach § 3
- Datum
- 02.05.2023
- Erstellt
- 02.05.2023 13:35