REWE-Markt Venloer Str. 310 - Aktueller Sachstand

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• Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/663 Vorlagen-Nummer 0474/2018 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 19.03.2018 REWE-Markt Venloer Str. 310 - Aktueller Sachstand hier: Mündliche Anfrage von Herrn Bezirksvertreter Klemm aus der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 29.01.2018, TOP 12.15 „Bezirksvertreter Klemm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, wann die Verwaltung den Be- schluss der BV 4 zur Sperrung der Philippstraße für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen umsetze.“ Antwort der Verwaltung: Die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen ist gemäß § 2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in Verbindung mit § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW ein Geschäft der laufenden Verwal- tung. Die Verwaltung sieht den Beschluss daher als Prüfauftrag an. Die Prüfung konnte bisher nicht abschließend erfolgen. Bis zum 30.03.2018 finden noch genehmigte Arbeiten für die RheinEnergie AG in der Philippstraße zwischen der Venloer Straße bis zur Stammstraße statt. Diese sehen unter anderem eine Vollsper- rung der Philippstraße vor. Im Anschluss ist die Sanierung der Fahrbahndecke in diesem Bereich geplant. Aufgrund der umfangreichen Bauarbeiten ist das Befahren mit einem Lastkraftwagen über 7,5 t mo- mentan nicht möglich. Nach Abschluss der Arbeiten wird eine Verkehrszählung durchgeführt um zu ermitteln, ob eine Not- wendigkeit zur Anordnung einer Durchfahrtsbeschränkung für Lastkraftwagen über 7,5 t für den Be- reich besteht, denn beschränkende Anordnungen dürfen nur dort erfolgen, wo die Beschränkung zwingend erforderlich ist.