Antrag der Fraktion Alternative DA vom 23. September 2010 betr. Aufsichtsrat HSE AG

Vorlage-Nr. SV-2010/0056 
 
ALTERNATIVE DARMSTADT  
Kompetent - Kritisch - Konstruktiv  
Darmstadt, den 23. September 2010 
 
Antrag zu Aufsichtsrat HSE AG  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der HEAG Holding Beteiligungsmanagement  
AG als dem mittelbaren Anteilseigner an der HSE AG - demnächst mit 93% - eine Änderung des 
Gesellschaftsvertrages der HSE AG dahingehend zu vollziehen, dass die Vertreter der Kommune im 
Aufsichtsrat der HSE AG dorthin entsendet werden. 
Diese Änderung  soll - unter Beachtung der Vorschriften des Aktiengesetzes - so schnell als möglich 
umgesetzt werden. 
 
Begründung  
Die Stadt Darmstadt hält indirekt über die HEAG Holding AG - demnächst nach dem Rückkauf der 
THÜGA-Beteiligung einen Anteil von 93% an der HSE AG.  
Nach dem derzeitigen Gesellschaftsvertrag der HSE AG bestellt der Magistrat die Vertreter der 
Kommune im Aufsichtsrat.  
Damit besteht keine Möglichkeit, diesen Aufsichtsratsmitgliedern Weisungen zu erteilen, wie der 
Beteiligungsdezernent OB Hoffmann in seiner Antwort vom 20. Januar 2010 auf eine kleine Anfrage 
des Stadtverordneten Hang erläutert.  
Auch eine Abberufung dieser Vertreter durch den Magistrat ist nach dieser derzeit gültigen Regelung 
nicht möglich.  
Außerdem ist damit die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der HSE AG auch zeitlich völlig unabhängig von 
der politischen Tätigkeit der Person, d.h. ihrem Amt oder der Wahlperiode. 
Dies entspricht nicht den Vorschriften der Hess. Gemeinde Ordnung, wonach die Vertreter der 
Kommune gemäß HGO §125, Abs 2, Satz 1 entsendet werden sollen, um dadurch zu gewährleisten, 
dass die Vorschrift der HGO §122 Abs 1, Punkt 3 erfüllt wird. 
Nur wenn die kommunalen Vertreter des Aufsichtsrates entsendet werden, sind überhaupt in 
gewissem Maße politische Weisungen an diese möglich und nur dadurch kann der so häufig genannte 
kommunale Einfluß auf die strategische Ausrichtung einer städtischen Gesellschaft mit der 
notwendigen politischen Legitimation ausgeübt werden. 
Bei der Verabschiedung des Papieres zur Stadtwirtschaftsstrategie wurde dieses Ziel übrigens 
einstimmig formuliert – „... ist bei bestehenden Leistungen bzw. Beteiligungen ohne ausreichenden 
kommunalen Einfluss dieser zu stärken“. Dazu dient dieser Antrag. 
 
Weitere Begründung mündlich 
 
 
 
Waltraud Bornheimer, Roswita Emig, Georg Hang 
Stadtverordnete 
 
Grafenstrasse 27, 3.OG                                                                    Tel 06151 – 9713 285  
64283 Darmstadt                                                                               Fax 06151 – 9713 287 
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