Eigenbetrieb Immobilienmanagement befristete Personaleinstellung im Rahmen des Sonderinvestitionsprogrammes

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
05.03.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI Dezernat II 
Finanzverwaltung 
Hauptamt 
Dezernat I 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Eigenbetrieb 
Immobilienmanagement 
Darmstadt  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0096 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Eigenbetrieb Immobilienmanagement 
befristete Personaleinstellung im Rahmen des Sonderinvestitionsprogrammes 
 
 
 
Vorlage vom: 02.03.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis und beschließt, 6 Architekten/Ingenieure zur 
Wahrnehmung der Bauherrenfunktion nach der Entgeltgruppe 10/11 außerhalb des Stellenplans 
einzustellen. 
Die Finanzierung über die Baunebenkosten des Konjunkturprogrammes II und des 
Sonderinvestitionsprogrammes Schul- und Hochschulbau ist zu prüfen. Sie belastet in diesem Fall nicht 
den Personalhaushalt. 
Die Befristung erfolgt für die Dauer von 3 Jahren. 
Die personelle Unterstützung im administrativen Bereich erfolgt durch interne Lösungen kostenneutral. 
 
Anlagen: Presseinformation des Hessischen Finanzministers 
 
Datenschutzrelevante Anlage:

2 
... 
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 02.03.2009 
 
 
 
B e g r ü n d u n g : 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 03.02.2009 der Anmeldung von 
Schulbaumaßnahmen in Höhe von 32.680.000,00€ für das Hessische Sonderinvestitions-programm 
„Schul- und Hochschulbau“ zugestimmt (Vorlage 2009/0028). Ein entsprechender Bewilligungsantrag 
über diese Summe wurde dem Hessischen Ministerium der Finanzen zur Genehmigung zugesandt. 
 
Durch den Ergebnisvermerk des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 21.01.2009 wurden 
folgende „wichtige Fördervoraussetzungen“ festgelegt: 
 
• Nur zusätzliche Maßnahmen 
• Vorhabensbeginn noch in 2009 muss sichergestellt sein 
• Erfüllung der Energieeinsparverordnung 
• Abgabe der Anmeldungen bis 28.02/31.03./30.04.2009 
 
Nach Informationen des Hessischen Städtetages sind aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes 
und dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm weitere Mittel zu erwarten. Wie in der Anlage 
ersichtlich, ist für die Wissenschaftsstadt Darmstadt mit insgesamt 48.506.000,00€ Fördermitteln zu 
rechnen.  
Für die Gebäude, die dem Eigenbetrieb Immobiliemanagement zugeordnet sind, sind – vorbehaltlich 
der Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung - etwa 38.000.000,00€ zu erwarten.  
 
In Arbeitsgesprächen mit der Personalabteilung des Hauptamtes musste der Abschluss von 
„Werkverträgen“ aufgrund höchstrichterlicher Rechtssprechung ausgeschlossen werden, sodass der 
Abschluss von Arbeitsverträgen für befristete Arbeitsverhältnisse als einzige Lösung bleibt. 
 
In den betroffenen Fachbereichen des Eigenbetriebes Immobilienmanagement Darmstadt wird 
dahingehend zusätzliches Personal benötigt, um die Projektentwicklung und Realisierung der Projekte 
im Rahmen der Bauherrenvertretung, die zeitgerechte Rechnungsbearbeitung und zusätzliche 
umfangreiche Vergabetätigkeiten für die Stadt Darmstadt entsprechend des vorgegebenen engen 
zeitlichen Rahmens zu gewährleisten.

4 
... 
Folgende Stellen sind innerhalb des Eigenbetriebs Immobilienmanagements befristet für drei Jahre zu 
besetzen: 
 
Fachbereiche des Technischen Leistungsmanagements      
6 Stellen  EG 11 95.385,21 €/ Jahr x 3 Jahre x 6 Stellen =  1.716.933,78 €
1 Stelle  EG 5 63.657,91 €/ Jahr x 3 Jahre x 1 Stelle =  190.973,73 €
(Fachangestellte für Bürokommunikation Fachbereich 12)     
Fachbereich Rechnungswesen        
1 Stellen EG 8 70.588,56 €/ Jahr x 3 Jahre x 1 Stelle =  211.765,68 €
Fachbereich Personal/Organisation für Registratur/Angebotseinholung      
1 Stellen EG 6 66.442,00 €/ Jahr x 3 Jahre x 1 Stelle =  199.326,00 €
    Summe für 3 Jahre:  2.318.999,19 €
       
        
      Summe / Jahr   772.999,73 €
 
 
2 der 6 Stellen EG 11 sind bereits im Magistratsbeschluss 2009/0028 benannt. 
 
In Anbetracht der Vorgaben und Regelungen zur städtischen Personalwirtschaft hat der Eigenbetrieb 
Immobilienmanagement sicherzustellen, dass die durch die befristeten Arbeitsverhältnisse 
entstehenden Kosten aus dem Sonderinvestitionsprogramm finanziert werden. 
 
Mit Beschluss des Magistrats und der Betriebskommission des Eigenbetriebs Immobilien-
management wird die Genehmigung der Aufsichtsbehörde sofort beantragt. 
 
Um eine schnelle Stellenbesetzung zu gewährleisten, können die derzeit im Rahmen eines 
genehmigten Stellenbesetzungsverfahren vorliegenden Bewerbungen zur Stellenbesetzung von 4 
Stellen innerhalb des Leistungsmanagements herangezogen werden. Sollten hierbei keine oder nicht 
ausreichend Bewerber und Bewerberinnen Interesse zeigen, ist mit Magistratsbeschluss und 
Genehmigung der Aufsichtsbehörde die schnellstmögliche externe Ausschreibung der verbleibenden 
Stellen durch die Personalabteilung des Hauptamtes durchzuführen. 
 
Für die anderen 5 Stellen ist mit Magistratsbeschluss und Genehmigung der Aufsichtsbehörde die 
schnellstmögliche Ausschreibung durch die Personalabteilung des Hauptamtes durchzuführen. 
 
 
Darmstadt, 02.03.2009 
 
Der Dezernent II  Der Dezernent I   Der Dezernent VI 
 
 
 
Wolfgang Glenz  Walter Hoffmann   Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Bürgermeister   Oberbürgermeister   Stadtrat

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KK don 16. Februar 2009

Finanzminister Karlheinz Weimar: „Die Stadt Darmstadt kann dank
Investitionsprogrammen des Landes und des Bundes insgesamt 48,506 Millionen Ba
investieren“

Die Stadt Darmstadt kann aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen und dem
Konjunkturprogramm des Bundes insgesamt 48,506 Millionen Euro abrufen. Dies gab
Finanzminister Karlheinz Weimar heute in Wiesbaden bekannt.

Das Gesamtvolumen setze sich aus zwei Komponenten zusammen: Zum cinen würden der
Stadt als Schulträger für die Saniorung, Modemisierung und den Ausbau seinor Schulen 35,140
Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Bis zu 20 Prozent dieser Mittel können pauschal für
kleinere Instandhaltungsmaßnahmen an don Schulen und für die Lemumfaldverbesserung
eingesetzt werden“, erklärte Weimar. Zusätzlich erhält die Stadt noch 13,366 Millionen Euro,
um in die kommunale Infrastruktur investieren zu können. „Dic Stadt hat nun Gewissheit, mit

« wie viel Geld sie insgesamt rechnen kann. Es gilt nun, die Planungen in den nächsten Wochen
abzuschließen und in die konkrete Umsetzung der bereits geplanten. Maßnahmen einzusteigen“,
betonte Finanzminister Weimar, Er hob nochmals das Ziel des Sonderinvestitionsprogramms
hervor: „Wir werden insbesondere it Schulbaubereich zusätzliche Projekte anstoßen bzw,
vorziehen — was wit nicht wollen ist bereits vorgesehene Vorhaben lediglich günstiger
finanzieren. Daher gilt das Investitionsprogramm auch nur für solche Projekte, die nach den
bisherigen Planungen nicht bereits in 2009 zur Ausführung kommen sollen. Gleiches gilt für
Investitionen in die kommunalo Infrastruktur, Insbosondore der hessische Mittelstand vor Ort
wird davon immens profitieren.“

Zum Prozcdere der Antragstellung auf kommunaler Seite erläuterte Weimar, dass gemeinsam
mit den kommunalcn Spitzenverbänden ein einfaches Antragsverfahren erarbeitet worden sei,
„Die Kommunen müssen, wenn sie Landesmittel beantragen, das Projekt beschreiben, die
Kosten beziffern, einen Zeitplan für die Baumaßnahme erstellen und erklären, dass das Projckt
tatsächlich eine zusätzliche Maßnahme ist und nicht bereits im Jahr 2009 vorgeschen war“,
sagte der Finanzminister. Dies werde auch von einer Projektgruppe überwacht. Welche
Angaben nötig sind, um Bundesmittel zu beantragen, müsse noch abschließend mit dem Bund
geklärt werden.

Weimar betonte, dass die Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden
in kürzester Zeit die Voraussetzungen dafür geschaffen habe, um die zur Verfügung stohenden
Mittel schnellstmöglich zu nutzen. „Wir haben in den vergangenen Wochen hervorragend
zusammen gearbeitet und die Basis dafür gelegt, im Schul- und Hochschulbau sowie bei den
zahlreichen kommunalen und landeseigenen Infrastruktunmaßnahmen in Kürze voll
durchstarten zu können“, erklärte Weimar.

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Die Verteilung des Programmvolumens für den Schulbau war den kommunalen Schulträgern
bereits im Dozember mitgeteilt worden. Zunächst seien 950 Millionen Euro auf die Schulträger
verteilt worden — Schlüssel hierfür seicn die entsprechonden Schülerzahlen. „Über die
Verteilung der zusätzlich 200 Millionen Euro für Sonderbedarfe, die insbesondere den großen
Flächenkreisen mit einer zersplitterten Schulstruktur zur Verfügung stehen, haben wir nach
Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden cbenso einc Festlegung getroffen.
Schlüssel hierfür sind die Anzahl der Schulen und die Größe der Fläche. Weiter erhalten die
Ersatzschulen, 50 Millionen Euro, so dass den hessischen Schulträgem insgesamt 1,2
Milliarden Euro zur Verfügung stehen“, sagte Weimar.

Für kommunale Infrastrukturmaßnahmen könnten von den Städten und Gemeinden insgesamt
rund 571 Millionen Euro investiert werden. Zusätzlich stünden noch 100 Millionen Euro für
kommunale Krankenhäuser zur Verfügung.

Bei den hessischen Kommunen würden insgesamt rund 1,87 Milliarden Euro ankommen,
Weimar betonte, dass dic Landesregierung bereit sei, hieran ‘den wesentlichen finanziellen
Anteil zu tragen. „Die Kommunen erhalten für den Schwerpunkt Schule 1,2 Milliarden Euro
und rund 671 Millionen Euro für kommunale Infrastrukturprojekte“, erläuterte Weimar. Dic
Verbesserung der kommunalen Infrastruktur wird weitgehend übor Darlehen mit ciner Laufzeit
von bis zu 30 Jahren finanziert, wobei das Gros dor Tilgung mit insgesamt 1,084 Milliarden
Euro vom Land übernommen werde. Rund 284 Millionen Euro und damit 15,17 Prozent der
Gesamtinvestitionen würden von der kommunalen Seite getilgt. Die anfallenden Zinsen
würden durch den Kommunalen Finanzausgleich abgedeckt. „Für die Kommunen sind dies
natürlich hochattraktive Konditionen. Wir versetzen unsere Kommunen somit in die Lage, für
vergleichsweise kleincs Geld unglaublich viel zu erreichen“, erklärte Weimar abschlicßend,

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Anfage: Übersicht über die Förderkontingente

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|

Marlon Weber

Hessisches Ministerlum der Finanzen
Friedrich-Ebert-Allee 8, 651865 Wiesbasen

Tel.: = en ke +9 ron Bars

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Sonderinvestitionsprogramm des Landes (ohne Hochschulbersich)
und Konjunkturpaket Il des Bundes (kommunaler Antell)

Förderkontingerne (einschließlich Kofinanzierung) In Euro

Maßnah
'aßnahmen der kommunalen Schulträger PR Stächte ie u Oder

Venelungskritertum: Einwohner

Vertelungskriterien: Schüler, Schulen u. Fläche
davon Programmmittel des

Stadt Damnstadt

Stadt Frankfurt

Stadlt Offenbach MAtAODO

Stadt Wiesbaren 25.929.000

Bad Homburg 4.871.000

Stadt Hanau 8.299.000

Stadt Kelsterbach N =

Stadt Rüsselsheim 10,335.000 3.919.000 5.574.000

Bergstraße 46.823.000 17.753.000 24.851.000

Darnstadt-Dieburg 44.370,00 16.825000 | 27.172000 20.756.000

Groß Gerau 30.728.000 11.651,00 18.208,000 13.909,000

Hochtaunus 38.487.000 14.592.000 16.376.000 12.509.000

Main-Kinzig 57.505,000 21.841,00 22.988.000

Maln-Taunus 33.408,000 12.867.000 18.186.000

Odenwald 20.713.000 7.853.000 1.108,000 30.014.000
Offenbach 54.132.000 20.524.000 24.174.000 85.778.000
Rhelngau-Taunus 29,753.000 11.281.000 13.223.000 47.083.000
Wetterau 58.404.000 22.144.000 21.473.000 86.515.000
Stadt Gioßen 22.472.000 . 8,520.000 5.358.000 29.484.000
Stadt Marburg „16.548.000 10.274.000 6.274.000 5,090,000 23.997.000
Stadt \werzier . . - 3.722.000 4.882.000
Gleßen 26.677.000 47.804.060 10.873.000 13.009.000 45.707.000
Lahn-Dint 54,051.000 33.558.000 20.483,00 14.801.000 73.427.000
Limburg-Weilburg 39.139.006 24.209.000 14,840,000 12.476.000 65.471.000
Marburg-Bledenkopt 32.427.000 20.132.000 72.285.000 12.418.000 48.084.000
Vogelsberg 27.772.000 17.242.000 | 10.530.000 8.148.000 34.439.000
Stadt Kassel 42.383.000 26.313.090 16.070.900 13.918.000 60.800.000
Stadt Fulda 16,788,000 10.423.000 6.365.000 4.002.000 22.913.000
Fulden 33.517.000 20.808,000 12.708.000 11.128,000 48.082.000
Hersfeld-Retenburg 27.808,000 17.265.000 10.543.000 8.980.000 39.577.000
Kasse! 42.001.006 26.076.000 15.925.000 17.285.000 64.629.000
Schwalm.Edar 39.421.000 24.474.000 14.947.000 13.431,000 4.182.000 57.004.000
Waldaok-Frankenberg 40,907.006 25.287.900 15.510.000 + 11.923.000 3.080.000 66.618.000
Werra-Meilner 23.720.000 14.727.000 8.593.000 10. 072.000 3.792.000

2.378.000

2.915.000 1.810.000 4,105.000 2.915.000

188.219.000
499.077.000
En) 871.099

430.572.000
398.120.000
44:4112.000