Einrichtung einer „Toilette für alle“ im Bereich Neumarkt, gem. Antrag B90/Die Grünen, Die Linke, CDU, SPD, Volt und FDP

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• BV zu Sachstandsbericht Juni 2026 (Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift)

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  Geschäftsführung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Andrea Brohl Telefon: (0221) 221-91709 E-Mail: Andrea.brohl@stadt-koeln.de Datum: 20.07.2026 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 25.06.2026 öffentlich 8.11 Sachstandsberichte 1828/2026 Frau Bezirksbürgermeisterin Cazier führt zur Anlage AN-0357-2026 – Toilette für alle am Neumarkt aus, dass die Fachverwaltung mit dem Antrag gebeten wurde sich mit der Stiftung, die Toiletten für alle mitfinanziert, in Verbindung zu setzen. Sie habe mit der Stiftung telefoniert, die Geld für die Toilette bereit halte, insofern sei der Antrag keinesfalls erledigt.

• Sachstandsbericht BV Juni 2026

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  Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer AN/0357/2026 Stand: 10.06.2026 Sachstandsbericht Einrichtung einer „Toilette für alle„ im Bereich Neumarkt, gem. Antrag B90/Die Grünen, Die Linke, CDU, SPD, Volt und FDP Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung einer „Toilette für alle“ im Bereich Neumarkt bis zum Sommer zu prüfen/ planen und ein Umset- zungskonzept vorzulegen. Hierfür sind auch mögliche externe Finanzierungsmöglichkeiten (durch Stiftungen, Fördermittel) zu prüfen. Bei der Suche nach einem geeigneten Standort sind sowohl öffentliche Gebäude/Flächen so- wie eine mögliche Kooperation mit Inhaber*innen von privatwirtschaftlich genutzten Räumlich- keiten– zu identifizieren. Bei Konzeption und Standortwahl soll auch der Arbeitskreis barrierefreies Köln (Akbk) einge- bunden werden. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung nimmt den mit dem Antrag formulierten Bedarf zur Kenntnis. Eine „Toilette für alle“ kann für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen einen wichtigen Bei- trag zur Teilhabe am öffentlichen Leben leisten. Die Einrichtung einer solchen Anlage ist mit erheblichen einmaligen Investitionskosten sowie dauerhaft anfallenden Betriebs-, Reinigungs-, Wartungs- und Unterhaltungskosten verbunden. Hierfür stehen der zuständigen Fachdienststelle aufgrund der aktuellen Haushaltssituation derzeit keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung. Eine Planung, Finanzierung und Umsetzung der beantragten Maßnahme im Bereich Neu- markt kann daher mit Hinblick auf die aktuellen Ressourcen nicht erfolgen. Das Büro der Behindertenbeauftragten hat Fördermöglichkeiten geprüft. Es gibt derzeit keine Förderungen, die die oben genannten Kosten zur Errichtung und Unterhaltung einer "Toilette für alle" tragen. Der benannte Bedarf kann bei künftigen Betrachtungen zur öffentlichen Toiletteninfrastruktur 2 erneut berücksichtigt werden, sofern entsprechende finanzielle Handlungsspielräume beste- hen. Die Verwaltung sieht sich gezwungen, den Antrag aufgrund fehlender Ressourcen abzu- lehnen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

• Sachstandsbericht August 2026

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  Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer AN/0357/2026 Stand: 10.08.2026 Sachstandsbericht Einrichtung einer „Toilette für alle„ im Bereich Neumarkt, gem. Antrag B90/Die Grünen, Die Linke, CDU, SPD, Volt und FDP Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung einer „Toilette für alle“ im Bereich Neumarkt bis zum Sommer zu prüfen/ planen und ein Umset- zungskonzept vorzulegen. Hierfür sind auch mögliche externe Finanzierungsmöglichkeiten (durch Stiftungen, Fördermittel) zu prüfen. Bei der Suche nach einem geeigneten Standort sind sowohl öffentliche Gebäude/Flächen so- wie eine mögliche Kooperation mit Inhaber*innen von privatwirtschaftlich genutzten Räumlich- keiten– zu identifizieren. Bei Konzeption und Standortwahl soll auch der Arbeitskreis barrierefreies Köln (Akbk) einge- bunden werden. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Update 10.8.2026 zur Rückmeldung aus der BV, siehe neue Anlage vom 20.7.2026 Das städtische Toilettenkonzept sieht aktuell leider keine finanziellen und personellen Res- sourcen für die Errichtung und Betreibung neuer Toilettenanlagen vor. Ist eine solche Einrichtung von der Interessenvertretung und den Anlieger*innen gewünscht, so kann diese in Eigenregie mit Stiftungsmitteln gebaut und betrieben werden. Die Verwaltung begrüßt eine Zusammenarbeit nach Errichtung wie z.B. eine Happy Toilet Kooperation (mo- natliches Nutzungsentgelt für Öffnung der Toilette für die Öffentlichkeit zu den Öffnungszeiten unter Berücksichtigung des Hausrechts). ****************************************************************************************************** Die Verwaltung nimmt den mit dem Antrag formulierten Bedarf zur Kenntnis. Eine „Toilette für alle“ kann für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen einen wichtigen Bei- trag zur Teilhabe am öffentlichen Leben leisten. Die Einrichtung einer solchen Anlage ist mit erheblichen einmaligen Investitionskosten sowie 2 dauerhaft anfallenden Betriebs-, Reinigungs-, Wartungs- und Unterhaltungskosten verbunden. Hierfür stehen der zuständigen Fachdienststelle aufgrund der aktuellen Haushaltssituation derzeit keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung. Eine Planung, Finanzierung und Umsetzung der beantragten Maßnahme im Bereich Neu- markt kann daher mit Hinblick auf die aktuellen Ressourcen nicht erfolgen. Das Büro der Behindertenbeauftragten hat Fördermöglichkeiten geprüft. Es gibt derzeit keine Förderungen, die die oben genannten Kosten zur Errichtung und Unterhaltung einer "Toilette für alle" tragen. Der benannte Bedarf kann bei künftigen Betrachtungen zur öffentlichen Toiletteninfrastruktur erneut berücksichtigt werden, sofern entsprechende finanzielle Handlungsspielräume beste- hen. Die Verwaltung sieht sich gezwungen, den Antrag aufgrund fehlender Ressourcen abzu- lehnen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

• Gem. Antrag nach § 3 (BV1)

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  B90/Die Grünen Die Linke CDU SPD Volt FDP Frau Bezirksbürgermeisterin Julie Cazier Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/0357/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.03.2026 Einrichtung einer „Toilette für alle„ im Bereich Neumarkt gem. Antrag B90/Die Grünen, Die Linke, CDU, SPD, Volt, FDP Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt zu setzen: Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung einer „Toilette für alle“ im Bereich Neumarkt bis zum Sommer zu prüfen/ planen und ein Umsetzungskonzept vorzulegen. Hierfür sind auch mögliche externe Finanzierungsmöglichkeiten (durch Stiftun- gen, Fördermittel) zu prüfen. Bei der Suche nach einem geeigneten Standort sind sowohl öffentliche Gebäude/Flächen sowie eine mögliche Kooperation mit Inhaber*innen von privatwirtschaftlich genutzten Räum- lichkeiten– zu identifizieren. Bei Konzeption und Standortwahl soll auch der Arbeitskreis barrierefreies Köln (Akbk) einge- bunden werden. Begründung: In Köln fehlen derzeit spezielle Sanitäranlagen für Menschen mit schweren und mehrfachen - 2 - Behinderungen. Diese Personengruppe ist auf Toiletten mit Pflegeliegen, Liftern und ausrei- chend Platz angewiesen, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Die Einrichtung einer „Toilette für alle“ (siehe Stiftung Leben pur) in der Nähe des Neumarkts würde diese Lücke schließen und die Inklusion in unserer Stadt deutlich verbessern. Der Neumarkt ist ein zentraler und gut erreichbarer Standort, der sowohl für Einwohner*innen als auch für Tourist*innen attraktiv ist. Köln hat die Chance, auch im Blick auf eine Bewerbung für die (Para-) olympische Spiele mit diesem Projekt ein klares Zeichen für Barrierefreiheit und Teilhabe zu setzen. Reinhold Goss Friederike Stolle Florian Weber B90/DIE GRÜNEN Die Linke CDU Tim Cremer Nadine Gareis Christian Nüsser SPD Volt FDP