Einrichtung einer „Toilette für alle“ im Bereich Neumarkt, gem. Antrag B90/Die Grünen, Die Linke, CDU, SPD, Volt und FDP

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0357/2026
Stand: 10.06.2026 
Sachstandsbericht  
Einrichtung einer „Toilette für alle„ im Bereich Neumarkt, gem. Antrag B90/Die Grünen, 
Die Linke, CDU, SPD,  Volt und FDP 
Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung einer 
„Toilette für alle“ im Bereich Neumarkt bis zum Sommer zu prüfen/ planen und ein Umset-
zungskonzept vorzulegen. Hierfür sind auch mögliche externe Finanzierungsmöglichkeiten 
(durch Stiftungen, Fördermittel) zu prüfen.  
Bei der Suche nach einem geeigneten Standort sind sowohl öffentliche Gebäude/Flächen so-
wie eine mögliche Kooperation mit Inhaber*innen von privatwirtschaftlich genutzten Räumlich-
keiten– zu identifizieren.  
Bei Konzeption und Standortwahl soll auch der Arbeitskreis barrierefreies Köln (Akbk) einge-
bunden werden.  
 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
 
Die Verwaltung nimmt den mit dem Antrag formulierten Bedarf zur Kenntnis. Eine „Toilette für 
alle“ kann für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen einen wichtigen Bei-
trag zur Teilhabe am öffentlichen Leben leisten. 
 
Die Einrichtung einer solchen Anlage ist mit erheblichen einmaligen Investitionskosten sowie 
dauerhaft anfallenden Betriebs-, Reinigungs-, Wartungs- und Unterhaltungskosten verbunden. 
Hierfür stehen der zuständigen Fachdienststelle aufgrund der aktuellen Haushaltssituation 
derzeit keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung. 
 
Eine Planung, Finanzierung und Umsetzung der beantragten Maßnahme im Bereich Neu-
markt kann daher mit Hinblick auf die aktuellen Ressourcen nicht erfolgen. 
 
Das Büro der Behindertenbeauftragten hat Fördermöglichkeiten geprüft. Es gibt derzeit keine 
Förderungen, die die oben genannten Kosten zur Errichtung und Unterhaltung einer "Toilette 
für alle" tragen. 
 
Der benannte Bedarf kann bei künftigen Betrachtungen zur öffentlichen Toiletteninfrastruktur

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erneut berücksichtigt werden, sofern entsprechende finanzielle Handlungsspielräume beste-
hen. 
 
Die Verwaltung sieht sich gezwungen, den Antrag aufgrund fehlender Ressourcen abzu-
lehnen. 
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Andrea Brohl 
Telefon:  (0221) 221-91709 
E-Mail:  Andrea.brohl@stadt-koeln.de 
Datum: 20.07.2026 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 6. Sitzung der 
Bezirksvertretung Innenstadt  vom 25.06.2026  
öffentlich 
8.11 Sachstandsberichte 
1828/2026 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin Cazier führt zur Anlage AN-0357-2026 – Toilette für alle 
am Neumarkt aus, dass die Fachverwaltung mit dem Antrag gebeten wurde sich mit 
der Stiftung, die Toiletten für alle mitfinanziert, in Verbindung zu setzen. Sie habe mit 
der Stiftung telefoniert, die Geld für die Toilette bereit halte, insofern sei der Antrag 
keinesfalls erledigt.

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0357/2026
Stand: 10.08.2026 
Sachstandsbericht  
Einrichtung einer „Toilette für alle„ im Bereich Neumarkt, gem. Antrag B90/Die Grünen, 
Die Linke, CDU, SPD,  Volt und FDP 
Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung einer 
„Toilette für alle“ im Bereich Neumarkt bis zum Sommer zu prüfen/ planen und ein Umset-
zungskonzept vorzulegen. Hierfür sind auch mögliche externe Finanzierungsmöglichkeiten 
(durch Stiftungen, Fördermittel) zu prüfen.  
Bei der Suche nach einem geeigneten Standort sind sowohl öffentliche Gebäude/Flächen so-
wie eine mögliche Kooperation mit Inhaber*innen von privatwirtschaftlich genutzten Räumlich-
keiten– zu identifizieren.  
Bei Konzeption und Standortwahl soll auch der Arbeitskreis barrierefreies Köln (Akbk) einge-
bunden werden.  
 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
 
Update 10.8.2026 zur Rückmeldung aus der BV, siehe neue Anlage vom 20.7.2026 
 
Das städtische Toilettenkonzept sieht aktuell leider keine finanziellen und personellen Res-
sourcen für die Errichtung und Betreibung neuer Toilettenanlagen vor. 
Ist eine solche Einrichtung von der Interessenvertretung und den Anlieger*innen gewünscht, 
so kann diese in Eigenregie mit Stiftungsmitteln gebaut und betrieben werden. Die Verwaltung 
begrüßt eine Zusammenarbeit nach Errichtung wie z.B. eine Happy Toilet Kooperation (mo-
natliches Nutzungsentgelt für Öffnung der Toilette für die Öffentlichkeit zu den Öffnungszeiten 
unter Berücksichtigung des Hausrechts). 
 
****************************************************************************************************** 
 
Die Verwaltung nimmt den mit dem Antrag formulierten Bedarf zur Kenntnis. Eine „Toilette für 
alle“ kann für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen einen wichtigen Bei-
trag zur Teilhabe am öffentlichen Leben leisten. 
 
Die Einrichtung einer solchen Anlage ist mit erheblichen einmaligen Investitionskosten sowie

2 
 
dauerhaft anfallenden Betriebs-, Reinigungs-, Wartungs- und Unterhaltungskosten verbunden. 
Hierfür stehen der zuständigen Fachdienststelle aufgrund der aktuellen Haushaltssituation 
derzeit keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung. 
 
Eine Planung, Finanzierung und Umsetzung der beantragten Maßnahme im Bereich Neu-
markt kann daher mit Hinblick auf die aktuellen Ressourcen nicht erfolgen. 
 
Das Büro der Behindertenbeauftragten hat Fördermöglichkeiten geprüft. Es gibt derzeit keine 
Förderungen, die die oben genannten Kosten zur Errichtung und Unterhaltung einer "Toilette 
für alle" tragen. 
 
Der benannte Bedarf kann bei künftigen Betrachtungen zur öffentlichen Toiletteninfrastruktur 
erneut berücksichtigt werden, sofern entsprechende finanzielle Handlungsspielräume beste-
hen. 
 
Die Verwaltung sieht sich gezwungen, den Antrag aufgrund fehlender Ressourcen abzu-
lehnen. 
 
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

B90/Die Grünen 
Die Linke 
CDU 
SPD 
Volt 
FDP 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Julie Cazier 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/0357/2026 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.03.2026 
 
Einrichtung einer „Toilette für alle„ im Bereich Neumarkt gem. Antrag B90/Die Grünen, 
Die Linke, CDU, SPD, Volt, FDP 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt 
zu setzen: 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung einer „Toilette für 
alle“ im Bereich Neumarkt bis zum Sommer zu prüfen/ planen und ein Umsetzungskonzept 
vorzulegen. Hierfür sind auch mögliche externe Finanzierungsmöglichkeiten (durch Stiftun-
gen, Fördermittel) zu prüfen. 
Bei der Suche nach einem geeigneten Standort sind sowohl öffentliche Gebäude/Flächen 
sowie eine mögliche Kooperation mit Inhaber*innen von privatwirtschaftlich genutzten Räum-
lichkeiten– zu identifizieren. 
Bei Konzeption und Standortwahl soll auch der Arbeitskreis barrierefreies Köln (Akbk) einge-
bunden werden. 
 
Begründung: 
 
In Köln fehlen derzeit spezielle Sanitäranlagen für Menschen mit schweren und mehrfachen

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Behinderungen. Diese Personengruppe ist auf Toiletten mit Pflegeliegen, Liftern und ausrei-
chend Platz angewiesen, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.  
Die Einrichtung einer „Toilette für alle“ (siehe Stiftung Leben pur) in der Nähe des Neumarkts 
würde diese Lücke schließen und die Inklusion in unserer Stadt deutlich verbessern. Der 
Neumarkt ist ein zentraler und gut erreichbarer Standort, der sowohl für Einwohner*innen als 
auch für Tourist*innen attraktiv ist. Köln hat die Chance, auch im Blick auf eine Bewerbung 
für die (Para-) olympische Spiele mit diesem Projekt ein klares Zeichen für Barrierefreiheit 
und Teilhabe zu setzen. 
 
 
Reinhold Goss   Friederike Stolle   Florian Weber 
B90/DIE GRÜNEN   Die Linke    CDU 
 
Tim Cremer    Nadine Gareis    Christian Nüsser 
SPD     Volt     FDP