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V/0661/2009

Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Vorlagen 06.10.2009

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Ost, Sitzung am 05.11.2009, TOP 5.1

Berichtsvorlage

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Berichtsvorlage

1170 Zeichen

V/0661/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
05.11.2009 Bezirksvertretung Münster-Ost Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nord rhein-Westfalen ist 
eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
118/2009 … beantragt eine Änderung der Satzung 
der Stadt Münster zur Erhebung von E l-
ternbeiträgen nach § 23 KiBiz (neben dem 
Alter auch Berücksichtigung der Art der 
Unterbringung des Kindes in einer Kinde r-
tageseinrichtung). 
Rat 
 
Die Anregung Nr. 118/2009 wurde sowohl an den Rat der Stadt Münster als auch an die Bezirk s-
vertretung Münster-Ost gerichtet und wurde den Mitgliedern des Rates bereits in der Sitzung am 
30.09.2009 bekannt gegeben.  
 
 
 
gez.  
Markus Lewe 
 
 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0661/2009 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
27.10.2009 
Öffentliche Berichtsvorlage

Beratungsverlauf (1)

05.11.2009 Bezirksvertretung Münster-Ost
TOP 5.1 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0661/2009
Typ
Vorlagen
Datum
06.10.2009
Erstellt
06.10.2020 14:37