Bürgereingabe gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW): Maßnahmen zur Schaffung von mehr Grün- und Erholungsflächen im Stadtteil Kalk (Az.:132/19 B)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
613 Tuch Sa 
Vorlagen-Nummer 
 0001/2020 
Freigabedatum 
27.01.2020  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW): Maßnahmen 
zur Schaffung von mehr Grün- und Erholungsflächen im Stadtteil Kalk (Az.:132/19 B) 
Beschlussorgan 
 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe, beschließt 
aus den u. g. Gründen den Antrag der Petenten abzulehnen. 
Der Ausschuss verweist auf den Beschluss des Rates vom 07.11.2019 zum Integrierten Plan Hallen 
Kalk und zum Aufstellungsbeschluss des Stadtentwicklungsausschusses für einen Bebauungsplan 
vom 31.10.2019, mit denen  bestehende und neue Grünflächen und Freiraumqualitäten in die Pla-
nung  integriert wurden und neue planungsrechtlich gesichert werden sollen. 
 
 
Alternative: keine 
 
 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 17.03.2020 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.04.2020

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Die Petenten fordern Politik und Verwaltung auf sich für mehr Grünflächen in Kalk einzusetzen und im 
Detail folgende Forderungen aufzugreifen: 
 
Erhöhung des Grünanteils in Kalk, wenigstens annähernd auf den städtischen Durschnitt von 12,3%, 
 
Erhalt des urbanen Gartenprojektes „Pflanzstelle“ an der Neuerburgstraße  
 
Mehr Grünflächen zur wohnortnahen Erholung für ältere Menschen und Naturerleben und Bewegung 
für Kinder in Kalk 
 
Freiraumkonzept für Kalk unter Beteiligung der Bevölkerung 
 
Kurzfristige Maßnahmen zur Schaffung von mehr Grünflächen, zur Aufwertung vorhandener Grünflä-
chen und der Erhaltung von Tier- und Pflanzenvielfalt in Kalk, z.B. im Bürgerpark und Merheimer Hei-
de mehr Bäume pflanzen und Blumenwiesen anlegen; begrünte Fuß- und Radwege zu vorhandenen 
und geplanten Grünflächen (Gremberger Wäldchen, Westerwaldstr.), Grünen Rundweg zwischen 
vereinzelten Grünflächen in Kalk; Aufwertung vorhandener Grünflächen (z.B. Breuerpark) 
 
Erhalt der Grünflächen in Kalk-Nord, Abkommen mit Wohndialog 
 
Öffentliche Grünflächen im Projekt MHD-Gelände 
 
Finanzieller Beitrag der Stadt Köln zur Umsetzung der genannten Maßnahmen. 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Darstellung der baulichen Entwicklung und der Grün- und Freiflächensituation in Kalk durch die 
Petenten ist zutreffend. Kalk ist aktuell im Hinblick auf die städtebauliche Entwicklung ein besonders 
dynamischer Stadtteil Kölns. 
 
Im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Flächen und Planungsstandards stellt sich die Situation 
allerdings anders dar und ist differenziert zu betrachten: 
 
Kalk ist als innerstädtischer Stadtteil und heutiges Bezirkszentrum geprägt von der industriellen Ent-
wicklung im 19. Jahrhundert. Diese hat hohe bauliche Dichten und kleinteilige Strukturen mit einem  
hohen Grad an Nutzungsmischung hervorgebracht, welche bis heute die besondere Struktur des 
Stadtteils prägen. 
 
Schwerpunkt der Entwicklung in Kalk sind Konversionsprojekte, das heißt bereits bauliche genutzte 
Flächen (in der Regel bislang gewerbliche genutzte oder aus der gewerblichen Nutzung gefallene) 
Flächen werden neu bebaut und einer neuen Nutzung, in vielen Fällen Wohnungsbau zugeführt. 
 
Beispielhaft hierfür ist das von den Petenten (Anlage 1) genannte Projekt Robertstraße (Fläche nörd-

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lich Dillenburger Str./östlich Robertstraße/westlich Rolshover Str.). Diese war bislang von einer Me-
tallwarengroßhandlung genutzt, nach Aufgabe der Nutzung standen die vorhandenen Lagerhallen 
und Bürogebäude fast 20 Jahre leer. Die Fläche war vollständig befestigt oder mit Gebäuden über-
baut. Das aktuell in Umsetzung befindliche Vorhaben mit dem Schwerpunkt Wohnungsbau wurde im 
Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens entwickelt und sieht unter anderem eine öffentliche Grün-
fläche mit dem Schwerpunkt Spielplatz, zahlreiche Baumpflanzungen, Dachbegrünungen und Begrü-
nung der privaten Innenhofbereiche vor. 
 
Beim ehemaligen CFK-Gelände handelt es sich um eine großflächige Industriebrache, welche seit 
Mitte der 1990er Jahre mit dem Schwerpunkt Gewerbe (Büro) im westlichen Teil, Einzelhandel und 
Wohnen im östlichen Teil über verschiedene Bebauungsplanverfahren entwickelt wurde. Auch hier 
wurden mit dem Bürgerpark Kalk öffentliche Grün- und Spielflächen, private Grünflächen, Dachbe-
grünungen und zahlreiche Straßenbäume in einem vormals rein industriell genutzten Bereich ge-
schaffen. 
 
Für das ehemalige MHD-Gelände wurde die im rechtskräftigen Bebauungsplan vorgesehene Bebau-
ung der Mischgebiete entlang der Kalker Hauptstraße vom Vorhabenträger nicht realisiert und das 
Gelände an eine Wohnungsbaugesellschaft (GAG Immobilien AG) veräußert. Nach Teilaufhebung 
des Vorhaben- und Erschließungsplans aufgrund Ausscheiden des Vorhabenträgers erfolgt die Ent-
wicklung auf Grundlage von § 34 BauGB. Das in einem Qualifizierungsverfahren ermittelte städtebau-
liche Konzept sieht private und öffentlich zugängliche Spiel- und Freiflächen vor und stellt damit mehr 
Aufenthaltsqualität als die bisherige planungsrechtliche Lösung zur Verfügung. 
 
Dachbegrünungen und Vorgaben zur Begrünung von Tiefgaragen, privaten Frei- und Erschließungs-
flächen sind aktueller Standard bei der städtebaulichen Planung und werden im Rahmen von Bebau-
ungsplanverfahren planungsrechtlich gesichert. 
 
Bei der genannten Entwicklung im Kalker Süden – den Hallen Kalk – handelt es sich um ein typisches 
Konversionsprojekt. Ein bis 2015/16 seit über 100 Jahren für die industrielle Produktion (Maschinen-
bau) genutztes Areal wird aktuell städtebaulich unter breiter Anteilnahme der Öffentlichkeit entwickelt. 
Hiervon betroffen ist auch das Urban gardening Projekt "Pflanzstelle" an der Neuerburgstraße. Die 
Integration dieses Projektes in die zukünftige Entwicklung ist integraler Bestandteil der laufenden Pla-
nung und Diskussion. Die entsprechenden politischen Beschlussfassungen von 2016 und 2018 waren 
Grundlage der Planung. 
 
Ausgehend von fachlichen Überlegungen und zahlreichen Anregungen der Öffentlichkeit sind über 
den bereits planungsrechtlich gesicherten circa 1 ha großen neuen Grünzug  zwischen Neuerburg-
straße und Wiersbergstraße, welcher zukünftig auch öffentliche Spielflächen enthalten wird, weitere 
ergänzende öffentliche Grünflächen entlang der Neuerburgstraße wesentlicher Bestandteil der Pla-
nung. Die bauliche Entwicklung (sog. Neubaufeld westlich der Halle 71) wurde im Rahmen der Mach-
barkeitsstudie 2019 deutlich reduziert (-10.000m² BGF) und auf das ehemalige, befestigte Außenge-
ländes der KHD (Krahnbahn) beschränkt. Ziel ist es den vorhandenen Grünbestand zu ergänzen und 
über die vorgesehenen neuen Grünflächen besser zwischen Ottmar-Pohl-Platz und ehemaligem 
Kalker Friedhof zu vernetzen. Der Grünflächenanteil im Plangebiet erhöht sich dadurch von 11% (Be-
stand) auf 30 % (Planung). Die Beschlussfassung des Rates zum „Integrierten Plan“ sieht hier einen 
Erhalt der aktuell nicht befestigten Brachflächen und eine bauliche Entwicklung weitgehend im Rah-
men des Bestandes vor. Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplans schafft die planungs-
rechtlichen Voraussetzungen zur dauerhaften Sicherung. Die genaue Ausgestaltung ist Teil des wei-
teren Planungsprozesses. 
 
 
Bei der Diskussion über neue Grünflächen, Freiraumqualitäten in Kalk ist in den Blick zu nehmen,, 
dass es sich um einen historisch gewachsenen, weitgehend entwickelten Stadtteil handelt, wo die 
Gestaltungsspielräume begrenzt sind. Eine Erhöhung der Grün- und Freiflächen in Umfang und Aus-
stattung kann daher nur schrittweise und langfristig unter den gegebenen Rahmenbedingungen erfol-
gen. Wie beispielhaft dargelegt, werden planerischen Möglichkeiten von der Verwaltung entspre-
chend der von den Petenten angeregten Zielsetzung genutzt (z.B. Einrichtung Fahrradparkour für 
Kinder auf dem Ottmar-Pohl-Platz auf Anregung der BV, Berücksichtigung bei laufenden Umgestal-

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tungen z.B. Kalker-Hauptstraße, Kalk-Mülheimer-Straße). Planungsvorgaben wurden für städtebauli-
che Projekte, die die Zielsetzung der Petenten verfolgen, wurden zum Beispiel mit dem Kooperativen 
Baulandmodell der Stadt Köln 2017 vom Rat beschlossen und in aktuellen Bebauungsplanverfahren 
in Kalk umgesetzt. 
 
Vorgeschlagene Maßnahmen wie Pflanzungen im Bürgerpark oder der Merheimer Heide sind gegen-
über dem Nutzwert, z.B. für Kinder, auf Freiflächen abzuwägen. Hier sind aktuell im Rahmen der 
Pflegekonzeption für städtische Grünflächen unterschiedliche Konzepte zur vielfältigeren und ökologi-
scheren Ausgestaltung von Grünflächen stadtweit in Erprobung. Geplante Umgestaltungen von Ver-
kehrswegen für den Rad- und Fußverkehr berücksichtigen, wenn möglich, auch Straßenbegleitgrün. 
 
Die Verwaltung empfiehlt daher, der Eingabe nicht zu folgen. 
Da der derzeitige Planungsstand den politischen Beschlüssen entspricht, schlägt die Verwaltung hier 
keine Beschlussalternative vor. 
 
 
Anlage 
Eingabe

Geschäftsführung  
Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden 
Frau Dederichs 
Telefon:  (0221) 221-26144  
E-Mail:  Andrea.Dederichs@stadt-koeln.de 
Datum: 03.07.2020 
Auszug 
aus der Niederschrift der 39. Sitzung des Ausschusses  für 
Anregungen und Beschwerden  vom 23.06.2020  
öffentlich 
1.11 Bürgereingabe gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen 
(GO NRW): Maßnahmen zur Schaffung von mehr Grün- und Erholungs-
flächen im Stadtteil Kalk (Az.:132/19 B) 
0001/2020 
Die Petentin führt aus, dass, um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in Kalk 
zu erfüllen, das Thema Stadtgrün in der Stadtplanung für Kalk eine deutlich höhere 
Bedeutung erhalten müsse. Sie orientiere sich nicht an den Bedürfnissen der Bürger, 
verkenne ihre soziale Lage und sei angesichts des Klimawandels fatal. Die Stadt Es-
sen zeige ein positives Beispiel. Eine zukunftsorientierte, gesundheitsfördernde und 
umweltgerechte Stadtentwicklung sei möglich, es brauche aber den politischen Wil-
len und eine Vision. Der Zugang zu Grün- und Erholungsflächen sei auch eine sozia-
le Frage. Die sozioökologische und finanzielle Ungerechtigkeit sei gerade auch zu 
Pandemiezeiten deutlich geworden. Die Notwendigkeit von neuem Wohnraum gegen 
Grünflächen auszuspielen sei nicht fair. Sie freut sich, dass die Pflanzstelle Kalk in 
der Nähe des bisherigen Ortes erhalten werde. Sie wünscht, dass der noch zu be-
schließende Bebauungsplan zu Gunsten von mehr Grünflächen in Kalk geändert 
würde. Sie fordert barrierefreie Verbindungen zu den außen liegenden Grünflächen 
und innerhalb der zersplitterten Grünflächen in Kalk, mehr attraktive naturnahe Grün-
flächen im Stadtteil und eine die Biodiversität fördernde Gestaltung von bisherigen 
Grünflächen. Sie bedauert, dass die Beschlussvorlage keine Vorschläge der Eingabe 
aufgreife. Ein erster Schritt könne ein Fachgespräch oder ein Runder Tisch sein.  
 
Frau Müssigmann, Stadtplanungsamt, betont, dass man im Werkstattverfahren zu 
den Hallen Kalk einen umfangreichen Dialog geführt habe und die Planung aufgrund 
der vorgetragenen Wünsche nochmals verändert wurde. Sie führt aus, dass Flächen 
wie MHD-Gelände, CFK -Areal, Hallen Kalk und Hamacher Gelände eine industriell-
gewerbliche Vorprägung hätten und zu nahezu 100 % versiegelt waren. In allen pla-
nerischen Prozessen habe man sich damit auseinandergesetzt, wie für Kalk ein Op-
timum entwickelt werden könne. So wurden Spielplätze, Wegeverbindungen oder 
auch der Bürgerpark realisiert. Die Pflanzstelle Kalk sei beispielsweise aufgrund der 
Wünsche der Bürger bei der Planung berücksichtigt worden. Stadtplanung sei immer 
ein Aushandlungsprozess unterschiedlicher Interessen. Die Flächen, die über eine

gute Anbindung an die KVB verfügen, sollen für Wohnungsbau genutzt werden, so-
dass nicht in einem Außenbereich noch viel größere Eingriffe erforderlich seien. Sie 
bietet an, das Gespräch gerne an anderer Stelle fortzusetzen.  
 
Herr Dr. Bauer, Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, betont, dass die Anfor-
derungen sehr bewusst seien und stimmt zu, dass die Planung immer ein Aushand-
lungsprozess sei, in den man sich intensiv einbringe. Wenn alte Industrieflächen auf-
gegeben würden, gebe es immer die Chance neue Grünflächen zu schaffen. Es ge-
be Konzepte, wie Grünflächen wie die Merheimer Heide mehr in Richtung naturna-
hes Grün gebracht werden können. Er begrüßt den Vorschlag ein Fachgespräch mit 
dem Stadtplanungsamt und dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen sowie 
den Petentinnen zu führen, um weitere Details zu besprechen. 
 
Herr Schneider, SPD, fragt die Petenten, ob sie mit dem Vorschlag von Frau Müs-
sigmann einverstanden seien, ein Fachgespräch zu führen. 
 
Herr Schuiszill, CDU, bedankt sich bei den Petentinnen für die Eingaben. Er weist 
darauf hin, dass die Politik bei neuen Planungen Grünflächen nach Möglichkeit be-
rücksichtige. Er berichtet, dass sich im Werkstattverfahren Hallen Kalk viele Bürger 
beteiligt hätten und viele unterschiedliche Interessen aufeinander getroffen seien. 
Man habe letztendlich den Grünanteil, der auf einer versiegelten Fläche entstehe, 
erhöht. Das Ergebnis des Werkstattverfahrens sei ein Konsens gewesen. Die Pla-
nung befinde sich in der Umsetzung und könne nicht wieder von vorne begonnen 
werden. Damit würde man sehr viele Bürger vor den Kopf stoßen, die sich bisher an 
den Planungen beteiligt hätten und jetzt Umsetzungen erwarten. Bei der Ausführung 
könne ein noch stärkeres Augenmaß in Richtung der angesprochenen Durchwe-
gung, zusätzlicher Grünflächen und ähnlichem aufgenommen werden.   
 
Frau Prof. Dr. Killersreiter, Grüne, bedankt sich bei den Petentinnen. Ein Fachge-
spräch zu führen sei eine großartige Idee. Sie weist auf die Zuständigkeit der Be-
zirksvertretung hin, die über die Ergebnisse zu informieren sei. Sie merkt an, dass 
die unterschiedlichen Interessen wie sozialer Wohnungsbau oder mehr Grünflächen 
u.a. oft gegeneinander ausgespielt würden. Solch umfängliche Ideen und Prozesse, 
die von Bürgern ausgehen, seien auch gut bei den Öffentlichkeitsbeteiligungsmaß-
nahmen untergebracht.  
 
Frau Akbayir, Linke, bedankt sich für die umfangreichen Eingaben und unterstützt 
den Vorschlag eines Fachgesprächs.  
 
Die Petentinnen begrüßen ebenfalls ein Fachgespräch. 
 
Geänderter Beschluss: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Ein-
gabe und begrüßt die Idee von Seiten der Verwaltung ein Fachgespräch über 
den weiteren Fortgang der Planung zu führen. Im Übrigen wird der Vorgang 
zuständigkeitshalber an die Bezirksvertretung Kalk zur weiteren Verhandlung 
verwiesen.  
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.

Anlage 1