Internationale Lern- und Spielstube des SKA e. V., Bad Nauheimer Straße 2, 64289 Darmstadt hier: Personalausstattung Bezug: Magistratsvorlage vom 03.01.2002, Beschlussnummer 00056

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
03.03.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Amt für Familie, 
Kinderbetreuung und Sport
 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0015 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Internationale Lern- und Spielstube des SKA e. V., Bad Nauheimer Straße 2, 64289 
Darmstadt 
hier: Personalausstattung 
Bezug: Magistratsvorlage vom 03.01.2002, Beschlussnummer 00056 
 
Vorlage vom: 12. 1.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Landesförderung zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund wird rückwirkend ab dem 
Haushaltsjahr 2002 nicht als berücksichtigungsfähige Einnahmen des SKA auf den vereinbarten 
Personalschlüssel angerechnet. 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 12.01.2010:  
 
Mit dem Magistratsbeschluss vom 30.01.2002 zu der Vorlage vom 03.01.2002 ist unter anderem der 
von der Wissenschaftsstadt Darmstadt finanzierte Personalschlüssel für die vom Sozialkritischen 
Arbeitskreis Darmstadt (SKA) e. V. betriebene Internationale Lern- und Spielstube in der Bad 
Nauheimer Straße 2 (ehemals in der Frankfurter Straße 10) festgelegt worden. 
 
Demnach werden abgesehen von den Sachkosten und sonstigen Personalkosten unter anderem 
Kosten für 3,5 Vollzeitfachkraftstellen berücksichtigt. 
 
Nach Abzug der betreffenden Elternentgelte für die Betreuung und evtl. Landeszuschüsse 
übernimmt die Wissenschaftsstadt Darmstadt hier die Restfinanzierung. 
 
Infolge des im Nachmittagshort betreuten hohen Anteils von Kindern mit Migrationshinter-grund 
hatte der SKA analog der Verfahrensweise in den kirchlichen Kindertagesstätten in Darmstadt über 
den grundsätzlich vereinbarten Personalschlüssel hinaus eine Zusatzkraft für die Integration von 
Kindern mit Migrationshintergrund eingestellt. 
 
Diese Zusatzkraft wird seit Beginn der beschlossenen Finanzierung des Nachmittagshorts vom SKA 
in Abstimmung mit der zum damaligen Zeitpunkt zuständigen Stadträtin Daniela Wagner mit der 
zweckgebundenen Landesförderung zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und aus 
Eigenmitteln des SKA finanziert. 
 
Insofern kann der vorgenannte Landeszuschuss zur Integration von Kindern mit Migrations-
hintergrund nicht auf den grundsätzlich vereinbarten Personalschlüssel von 3,5 Vollzeitfach-
kraftstellen angerechnet werden. 
 
Diese Verfahrensweise entspricht dem Abrechnungsverfahren bei den kirchlichen Trägern von 
Kindertagesstätten (s. hierzu Magistratsbeschluss vom 07.10.2009), gilt rückwirkend ab 
Inbetriebnahme des Nachmittagshorts vom SKA im Haushaltsjahr 2002 und dient insofern lediglich 
der Klarstellung des einvernehmlich vereinbarten Abrechnungsverfahrens im Innenverhältnis zum 
städtischen Revisionsamt. 
Mehrausgaben entstehen der Wissenschaftsstadt Darmstadt in diesem Zusammenhang nicht. 
 
Darmstadt, den 12.01.2010 
401-02-318 uh-ge 
 
Dezernat II 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister