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V/0782/2006

Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk XIV Münster - Gremmendorf

Vorlage 28.09.2006

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Südost, Sitzung am 31.10.2006, TOP 4.3

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1715 Zeichen

V/0782/2006 
ER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechtsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk XIV Münster - Gremmendorf 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
31.10.2006 Bezirksvertretung Münster-Südost Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk XIV Münster – Gremmendorf wird wiedergewählt 
 
Herr Manfred Klapper 
geb. am 20.12.1938 
wohnhaft Hermann-Treff-Weg 18, 48167 Münster 
 
Kosten/Folgekosten 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
Begründung: 
 
Die erste Amtszeit des Herrn Manfred Klapper als Schiedsperson endet am 25.11.2006. Herr 
Klapper steht für eine weitere fünfjährige Amtszeit zur Verfügung. Weitere Personen, die für dieses 
Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sei, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
 
Die Voraussetzungen für eine Wahl liegen bei Herrn Klapper vor. 
 
I. V. 
 
 
 
Dr. Heinrichs 
Vorlagen-Nr.: 
V/0782/2006 
Auskunft erteilt: 
Herr  Himmelskötter 
Ruf: 
492 30 30 
E-Mail: 
HimmelsW@stadt-muenster.de  
Datum: 
28.09.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0782/2006 
V/0782/2006

Beratungsverlauf (1)

31.10.2006 Bezirksvertretung Münster-Südost
TOP 4.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Hermann-Treff-Weg 18

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Details

Vorlagen-Nr.
V/0782/2006
Typ
Vorlage
Datum
28.09.2006
Erstellt
06.10.2020 14:37