V/0782/2006
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk XIV Münster - Gremmendorf
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Beschlussvorlage
1715 Zeichen
V/0782/2006 ER OBERBÜRGERMEISTER Rechtsamt Betrifft Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk XIV Münster - Gremmendorf Beratungsfolge 31.10.2006 Bezirksvertretung Münster-Südost Entscheidung Beschlussvorschlag: Sachentscheidung: Als Schiedsperson für den Bezirk XIV Münster – Gremmendorf wird wiedergewählt Herr Manfred Klapper geb. am 20.12.1938 wohnhaft Hermann-Treff-Weg 18, 48167 Münster Kosten/Folgekosten Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Die erste Amtszeit des Herrn Manfred Klapper als Schiedsperson endet am 25.11.2006. Herr Klapper steht für eine weitere fünfjährige Amtszeit zur Verfügung. Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge- eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sei, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe- zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Die Voraussetzungen für eine Wahl liegen bei Herrn Klapper vor. I. V. Dr. Heinrichs Vorlagen-Nr.: V/0782/2006 Auskunft erteilt: Herr Himmelskötter Ruf: 492 30 30 E-Mail: HimmelsW@stadt-muenster.de Datum: 28.09.2006 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0782/2006 V/0782/2006
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Hermann-Treff-Weg 18
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0782/2006
- Typ
- Vorlage
- Datum
- 28.09.2006
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37