Änderungsantrag von Frau Rechberger (FDP) "Car-Sharing"

Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
Rathaus 
50667 Köln 
 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Sabine Stiller  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70  
51143 Köln 
 
 
 
Köln, den 25.08.2023 
 
 
Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 31.08.23 betreffend:  
Top 8.3 „Car-Sharing Angebote und Gebühren“  
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,  
 
die FDP bittet Sie folgenden Änderungsantrag zu Top 8.3 auf die Tagesordnung der Sitzung 
der Bezirksvertretung Porz am 31.08.2023 zu setzen:  
 
Die Bezirksvertretung Porz beschließt:  
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Einklang mit dem Car-Sharing-Gesetz (CsgG) §3 
Gespräche mit den Anbietern stationsungebundenen Car-Sharings zu führen und folgende 
Regelungen zu treffen: 
 
1. Die aktuellen Parkgebühren für Car-Sharing-PKW mit Kennzeichnungen gem. CsgG §4 
werden auf die Kosten für einen Bewohnerparkausweis begrenzt. Im Gegenzug stellen die 
Anbieter ein einheitliches Geschäftsgebiet bereit, welches das gesamte Stadtgebiet Kölns 
umfasst ohne zusätzliche Gebühren für die Randgebiete wie z.B. Porz. 
 
2. Parkgebühren für rein batterie-elektrische Car-Sharing-PKW mit Kennzeichnung nach 
CsG §4 werden nicht erhoben. 
 
Im Rahmen jährlicher Evaluationsgespräche besprechen Verwaltung und Anbieter sinnvolle 
Anpassungen zur Verbesserung der Versorgung der Bürger. Diese Regelung zu 
Parkgebühren und Parkberechtigung soll zunächst auf eine Dauer von 3 Jahren begrenzt 
und nach anschließender Evaluation verlängert werden. 
 
Dieser Beschluss ist ebenfalls dem Verkehrsausschuss und dem Rat vorzulegen. 
 
Begründung:  
Daniela Rechberger 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70  
51143 Köln  
Tel: 02203/294227  
Mail: daniela.rechberger@stadt-koeln.de  
www.fdp-koeln.de

Im Gebiet der Stadt Köln stehen oder fahren etwa 486.000 PKW 
als Privat- oder Firmenwagen. Im Rahmen der angestrebten 
Verkehrswende besteht ein hoher Bedarf, diese Zahl zu 
reduzieren. Weniger PKW in der Stadt bedeutet weniger Platzverbrauch und mehr 
Lebensqualität für die Anwohner. 
 
Den Bestand an PKW zu reduzieren, wird jedoch nur dann gelingen, wenn den Bürgern 
Alternativen für ihre Mobilitätsbedürfnisse angeboten werden können. Ein mögliches 
Alternativangebot ist ein gut ausgebauter ÖPNV, gute und sichere Radwege ein anderes. 
 
Einen flächendeckende Bereitstellung von ÖPNV und Radwegen ist notwendig, bringt aber 
die Bürger nur so weit, wie die Nutzung dieser Verkehrsmittel sinnvoll bzw. möglich ist. 
Danach bleibt nur noch die Nutzung des privaten PKW. Besonders in den 
Stadtrandgebieten, wie in Porz besteht oft zum privaten PKW keine Alternative. 
 
Bisher nicht umgesetzt sind die Möglichkeiten, die das Car-Sharing-Gesetz (CsgG, 
https://www.gesetze-im-internet.de/csgg/index.html) den Kommunen einräumt um den 
Bürgern Alternativen zum privaten PKW zu schaffen. 
 
Ein sog. Free-Floater, d. h. stationsungebundener, PKW nimmt in Köln bisher am 
Handyticket-Parksystem teil. Die Kosten pro PKW und Monat summieren sich so in Köln auf 
ca. 200 - 220 €. Diese Parkgebühren summieren sich für einzelne Flotten auf bis zu 1,5 Mio. 
Euro pro Jahr. 
 
Gleichzeitig verhindern diese Kosten die Ausweitung des Geschäftsgebiet auf die 
Außenbereiche, in denen sich das Nutzungsprofil der free-floater ändern würde. In der 
Kölner Innenstadt orientiert sich die Nutzung der PKW am dichten Angebot an Gastronomie, 
Arbeiten, Wohnen und Einkaufen. In den Außenbereichen dominiert Wohnen. Angesichts 
der hohen Kosten für die Parkgebühren müssen die PKW überwiegend in Bewegung sein. 
Ein Angebot in den Außenbereichen ist daher zum jetzigen Zeitpunkt wirtschaftlich nicht 
sinnvoll. Mit den neuen Regelungen kann ein attraktives Angebot für Nutzer und Anbieter 
erzielt werden.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Daniela Rechberger