Gewerbegebiet bzw. Jugendwerkstatt Eberstadt-Süd / Pfungstadt-Ost, Grenzallee

Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
Magistratsvorlage 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
28.03.2006 
an den Magistrat Beteiligt vor Dezernat VI 
Amt: Stadtplanungsamt 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
Magistrats-
beschlussfassung: 
  
Vorlage-Nr. 2006/0228 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
 
  
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 OBW zur Befassung 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
 zur abschließenden Beschluss-  fas-
sung Fachausschuss 
Internet  ja  nein 
 
Tagesordnung  I  II 
Verteiler: 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung 
Magistrat 
 
Betreff: Gewerbegebiet bzw. Jugendwerkstatt Eberstadt-Süd / Pfungstadt-Ost, Grenzal-
lee 
 
Vorlage vom: 23.03.2006 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Bericht des Stadtplanungsamtes zum Antrag der CDU-Fraktion vom 15.04.2002 betr. Ge-
werbegebiet Eberstadt Süd / Pfungstadt-Ost (Stadtverordnetenversammlung am 28.05.2002) 
wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage VI vom 23.03.2006 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 28. Mai 2002 den folgenden Antrag der CDU-
Fraktion vom 15. April 2002 bezüglich Gewerbegebiet Eberstadt-Süd / Pfungstadt-Ost sowie 
eine Maßgabe beschlossen: 
 
 "Der Magistrat wird beauftragt, 
umgehend den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Juni 1996 bezüg-
lich Gewerbegebiet im Bereich Eberstadt-Süd und Pfungstadt-Ost umzusetzen. 
 
 Begründung: 
Das fragliche Gebiet zwischen Grenzallee und Karlsruher Straße gehört zur Gemarkung 
Pfungstadt und ist von Darmstadt-Eberstadt her erschlossen. 
 
Als Ziele des oben erwähnten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung ist aus-
drücklich benannt die gemeinsame Nutzung des o.g. Gebiets, insbesondere durch Ge-
werbebetriebe aus den beiden jeweiligen Ortskernen." 
 
Die im Beschluss erwähnte Maßgabe lautete: 
 
 "Einvernehmlich wird der Antrag wie folgt ergänzt: 
Der Magistrat wird beauftragt, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13. 
Juni 1996 bezüglich Gewerbegebiet im Bereich Eberstadt-Süd und Pfungstadt-Ost umzu-
setzen und dabei den Wunsch nach einer Verwirklichung einer Produktionsschule und 
das Projekt Soziale Stadt zu berücksichtigen. In sechs Monaten ist über den Planungs-
stand der Produktionsschule zu berichten." 
 
Der in der Maßgabe erwähnte Beschluss vom 13. Juni 1996 lautete: 
 
 "Der Magistrat der Stadt Darmstadt wird beauftragt, 
konkrete Vorschläge für die Planungen für ein Gewerbegebiet an der Grenze zwischen 
Eberstadt-Süd und Pfungstadt-Ost (ehem. Muna-Gelände) einzubringen mit dem Ziel, dort 
über einen Bebauungsplan sobald als möglich Baurecht zu schaffen. Mit den Zuständigen 
in Pfungstadt sind Verhandlungen zu führen mit dem Ziel einer gemeinsamen Nutzung 
insbesondere durch Gewerbebetriebe, die in den jeweiligen Ortskernen keinen Platz mehr 
haben, sowie mit dem Ziel einer Vereinbarung über Erschließung und die wirtschaftliche 
Verwertung des Gebiets. 
 
Über das Vorankommen der Gespräche der bereits eingerichteten Arbeitsgruppe ist dem 
Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung sowie dem Bauausschuss bald-
möglichst zu berichten." 
 
 
Dazu wird folgendes berichtet: 
 
Die Liegenschaft Grenzallee 4 - 6 wurde auf der Grundlage des Magistratsbeschlusses Nr. 
0169 vom 12.03.2003 mit Mitteln aus dem Förderprogramm "Soziale Stadt" erworben mit 
dem Ziel, die ehemals militärisch genutzte Liegenschaft zu einer Jugendwerkstatt umzunut-
zen. Der Grundstückskaufvertrag wurde am 06.11.2003 beurkundet.

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... 
 
Am 10.06.2005 erfolgte der Magistratsbeschluss zur Übertragung der Trägerschaft an das 
Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft und den Träger "Grenzallee gemeinnützige AG". 
 
Vorangegangen waren Beschlüsse zur Einrichtung einer Jugendwerkstatt anstelle einer Pro-
duktionsschule (Magistratsbeschluss Nr. 0010 vom 09.01.2002, Magistratsbeschluss Nr. 
0509 vom 10.07.2002). Diese Beschlüsse basierten auf den Ergebnissen einer bereits im 
August 2001 eingerichteten AG Produktionsschule für das Anwesen Grenzallee 4 - 6. 
 
Nachdem am 16.12.2005 der Bewilligungsbescheid 2005 für das Förderprogramm "Soziale 
Stadt" und damit u.a. für das Projekt "Jugendwerkstatt" erteilt wurde, beschloss der Magistrat 
am 25.01.2006 das Raumprogramm für eine Jugendwerkstatt mit gemeinbedarfsorientierten 
Einrichtungen. Auf dieser Grundlage werden z.Zt. die erforderlichen Planungsaufträge ver-
geben. Ein Maßnahmenbeginn vor dem Bewilligungsbescheid ist nicht zulässig. 
 
Sobald nun ein erster Vorentwurf vorliegt, wird eine den Planungsprozess begleitende Ar-
beitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Träger, der Planer, des Stadtplanungsamtes, des 
Hochbau- und Maschinenamtes, des Liegenschaftsamtes, der Sozialverwaltung, der ARGE, 
der AG Kinder und Jugend, der Stadtteilwerkstatt und des Stadtteilmanagements zusam-
mentreffen, um alle Belange der Beteiligten in den Planungsprozess einfließen zu lassen. 
 
Die vorangegangenen Ausführungen betreffen die Liegenschaft Grenzallee 4 - 6. Abschlie-
ßend wird zu den angrenzenden bundeseigenen Grundstücken Grenzallee 2 und 12 folgen-
des berichtet: 
 
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beabsichtigt, das Grundstück Grenzallee 2 im 
Bieterverfahren zu veräußern. Da es als Wohnbaugrundstück vermarktet werden soll, ist der 
Grundstückspreis so hoch angesetzt, dass ein Ankauf seitens der Stadt nicht in Frage 
kommt. Eine Wohnnutzung lässt sich auf diesem von verkehrsreichen Straßen tangierten 
Grundstück evtl. aber nicht realisieren. Daher wird das Liegenschaftsamt zu gegebener Zeit 
den Kontakt zur Bundesanstalt wieder aufnehmen, um auf der Grundlage eines Kaufpreises 
für gewerblich genutzte Grundstücke weiterzuverhandeln. 
 
Die Gebäude auf dem Grundstück Grenzallee 12 sind bewohnt und in relativ gepflegtem 
Zustand. Ein Erwerb seitens der Stadt ist daher zur Zeit unrealistisch. Langfristig eignet sich 
das Grundstück aber für eine gewerbliche Nutzung, die in das Gesamtkonzept für dieses 
Gebiet integriert werden könnte. 
 
 
Der Dezernent VI: 
 
 
 
 
Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Stadtrat 
 
 
Darmstadt, den 23. März 2006 
VI-61.3 ks-ci             Nst. 2507