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0849/2022

Flächendeckendes Mobilstationsnetz - hier: weiteres Vorgehen

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 10.11.2022

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Anlage 3 - Auszug Finanzausschuss 05.12.2022

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Beschlussvorlage Rat

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Anlage_2 - Antwort auf Nachfragen des RM Syndicus

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Anlage 1 - Auszug Verkehrsausschuss 22.11.2022

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Anlage_2 - Antwort auf Nachfragen des RM Syndicus

4994 Zeichen

Beantwortung der mündlichen Anfrage von RM Syndicus 
Im Rahmen der Vorberatung des Verkehrsausschusses am 22.11.2022 zur Vorlage 
„Flächendeckendes Mobilstationsnetz - hier: weiteres Vorgehen“ (Vorlagennummer 
0849/2022) erinnert RM Syndicus an den Ratsbeschluss AN/1177/2018 „Mehr Park and ride 
Plätze für Köln“ aus der Sitzung am 27.09.2018, hier Ziff. 3  
„Bestehende sowie in Planung befindliche Anlagen werden auf die Möglichkeit überprüft, 
diese Mobilitäts-Stationen mit einem umfangreichen Angebot (E-Ladestationen, Leihräder 
etc.) zu ertüchtigen.“  
und bittet um einen kurzen Sachstandsbericht. 
Vorsitzender Hammer bittet, diesen möglichst bis zur Ratssitzung nachzureichen. 
MItteilung der Verwaltung: 
Da für die Park-and-Ride-Anlagen in Köln die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zuständig 
sind, hat die Verwaltung eine entsprechende Stellungnahme bei der KVB angefordert. Diese 
bezieht sich aufgrund des Gesamtzusammenhangs auf alle Beschlusspunkte des Antrags 
und lautet wie folgt: 
Beschlusspunkt 1: 
„Alle schon bestehenden Park- bzw. Bike-and-ride-Stellplätze auf Kölner Stadtgebiet 
werden auf die Möglichkeit und den Bedarf der Kapazitätserhöhung überprüft.“ 
Stellungnahme der KVB: 
Die Analyse der vorhandenen P+R-Standorte durch die KVB hat unterschiedliche 
Handlungsschwerpunkte ergeben, die detailliert in der Mitteilung 4468/2020 beschrieben 
sind, welche in die Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.01.2020 eingebracht wurde. 
Darin sind sowohl Erneuerungen als auch Erweiterungen und Neubauprojekte aufgeführt.  
In Bezug auf die B+R-Anlagen befindet sich die KVB bezüglich der Erneuerung und ggf. 
Kapazitätsausweitung ihrer eigenen Anlagen in der Abstimmung mit der Stadt Köln. 
Zunächst wurde ein Erneuerungskonzept erstellt, das unter anderem auf Grundlage des 
B+R-Konzepts der Stadt von 1994 und aktueller Auslastungszahlen die zukünftige Anzahl 
der verschiedenen Fahrradstellplätze (Rahmenhalter, Überdachung, Fahrradboxen, 
Fahrradsammelgaragen) vorgibt. Für das weitere Vorgehen ist eine mehrstufige Betrachtung 
der Standorte je nach Menge der Veränderungen geplant. Aktuell werden 17 B+R-Standorte 
abgestimmt, an denen eine Erneuerung vorgesehen ist.  
Parallel dazu plant die Stadt Köln, zunächst als Pilotprojekt auf dem Gelände der P+R-
Anlage Weiden West, Biketower zu errichten, die eine sinnvollere Alternative zur Integration 
in vorhandene oder neue Parkpaletten sind.  
Beschlusspunkt 2: 
„Neue Flächen für weitere Park- bzw. Bike-and-ride-Stellplätze sind zu identifizieren. 
Vorrangig sind hierbei Standorte am Stadtrand zu suchen.“ 
Flächendeckendes Mobilstationsnetz - hier: weiteres Vorgehen
Vorlagen-Nr.: 0849/2022
Anlage 2
1

Stellungnahme der KVB: 
Um regional möglichst sinnvolle Standorte zu identifizieren, wurde dieser Punkt gemeinsam 
mit dem 4. Beschlusspunkt bearbeitet. 
Beschlusspunkt 3: 
„Bestehende sowie in Planung befindliche Anlagen werden auf die Möglichkeit 
überprüft, diese Mobilitäts-Stationen mit einem umfangreichen Angebot (E-
Ladestationen, Leihräder etc.) zu ertüchtigen.“ 
Stellungnahme der KVB: 
Die neuen Anlagen wie in Wahn und Weiden sind so gestaltet, dass hier bereits einige E-
Ladepunkte realisiert wurden bzw. werden. Zudem sind die Bauwerke so gestaltet, dass eine 
großflächige Erweiterung der E-Ladeinfrastruktur möglich ist. Gleiches gilt für die zu 
sanierenden Anlagen wie beispielsweise Bocklemünd. 
In Bocklemünd ist zusätzlich zu der vorgesehenen Erneuerung der P+R-Anlage vorgesehen, 
die Fahrradboxen durch eine Fahrradsammelgarage zu ersetzen.  
Demgegenüber hat sich für die Einrichtung von Leihradstationen gezeigt, dass hier oftmals 
andere Konzepte sinnvoller sind. So wurden in den Außenbereichen inzwischen knapp 50 
Stationen für Leihräder an Haltestellen sowie in den Quartieren eingerichtet. Diese bieten 
einen besseren Zugang als die Integration auf P+R-Anlagen am Stadtrand. Für die 
bestehenden Anlagen in zentraleren Lagen ergibt sich ein anderes Bild, hier gilt es aber 
zunächst die rund 100 in den Stadtbezirken abgestimmten Standorte für Leihräder zu 
realisieren und zuschusstechnische Fragestellungen zu klären. 
Beschlusspunkt 4: 
„Gemeinsam mit dem NVR soll geprüft werden, ob außerhalb des Kölner 
Stadtgebietes ebenfalls Park- bzw. Bike-and-ride-Stellplätzen ertüchtigt oder neu 
errichtet werden können.“ 
Stellungnahme der KVB: 
Ganz aktuell hat der NVR sein „Regionales P+R-Konzept“ veröffentlicht. Darin wird die 
gesamte Region betrachtet. Die Ergebnisse werden eine wichtige Grundlage für die weiteren 
städtischen Planungen bilden. 
Ergänzung der Verwaltung: 
Die Verwaltung wird dem Verkehrsausschuss dieses P+R-Konzept nach Abstimmung mit 
dem NVR zu einer der nächsten Sitzungen zur Kenntnis geben. 
Im Übrigen wird das von der Verwaltung beauftragte und in Bearbeitung befindliche 
„Raumbuch Mobilstationen“ eine Empfehlung für die Ausstattung der Mobilstationen 
stadtweit (an Verknüpfungshaltestellen oder auch in den Quartieren) entwickeln. 
2

Anlage 1 - Auszug Verkehrsausschuss 22.11.2022

1993 Zeichen

Anlage 1 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909 
Fax:   (0221) 221-24447 
E-Mail:   angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum:  25.11.2022 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 18. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 22.11.2022  
öffentlich 
4.5 Flächendeckendes Mobilstationsnetz - hier: weiteres Vorgehen 
0849/2022 
RM Syndicus erinnert an den Ratsbeschluss AN/1177/2018 „Mehr Park and ride Plätze für 
Köln“ aus der Sitzung am 27.09.2018, hier Ziff. 3  
„Bestehende sowie in Planung befindliche Anlagen werden auf die Möglichkeit überprüft, diese 
Mobilitäts-Stationen mit einem umfangreichen Angebot (E-Ladestationen, Leihräder etc.) zu er-
tüchtigen.“  
und bittet um einen kurzen Sachstandsbericht. 
 
Vorsitzender Hammer bittet, diesen möglichst bis zur Ratssitzung nachzureichen. 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: 
 
1. Gemäß seinem Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines flächendeckenden Netzes von Mo-
bilstationen (vgl. Vorlagen-Nr. 2212/2020) spricht sich der Rat der Stadt Köln für eine Beauf-
tragung der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) mit Planung, Bau und Betrieb von Mobilstationen 
aus. Der Rat begrüßt die Absicht der SWK, aufgrund der dominierenden Relevanz von Mobi-
litätsdienstleistungen die Federführung für das Projekt innerhalb des Stadtwerkekonzerns an 
die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu geben. 
2. Im Vorgriff auf die geplante Beauftragung der SWK soll die Erstellung des Raumbuchs und 
des prüffähigen Finanzierungskonzepts bereits durch den Stadtwerkekonzern inhaltlich be-
gleitet werden. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2023/2024 soll die KVB 
hiermit beauftragt werden.  
3. Die dauerhafte beihilfenrechtskonforme Beauftragung der SWK erfolgt durch einen geson-
derten Ratsbeschluss nach Festlegung des geplanten stadtweiten Mobilstationsnetzes sowie 
des Umsetzungs- und Finanzierungskonzepts. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beratungsverlauf (4)

22.11.2022 Verkehrsausschuss
TOP 4.5 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
05.12.2022 Finanzausschuss
TOP 10.16 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
08.12.2022 Rat
TOP 10.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
23.01.2023 Digitalisierungsausschuss
TOP 2.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0849/2022
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
10.11.2022
Erstellt
09.03.2022 12:41